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Der kurze Weg vom Strafverteidiger zum Betroffenen

Wer zum Wochenabschluss noch etwas lustiges Lesen möchte, sei verwiesen auf den Beitrag vom Kollegen Hoenig. Ich kann mir bildlich vorstellen, wie der Kollege zitternd auf der Anklagebank saß. In eindrucksvollerweise Weise wird belegt, dass auch Richter nur Menschen sind und deshalb befangen sein können.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

Willkür bei Gericht – wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

Verteidigung bedeutet Konfrontation. Dies gilt natürlich nur, wenn zugunsten des Angeklagten alle Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden. Verteidiger, die das tun, haben es mit dem Gericht oft nicht leicht. Denn nicht jeder Richter behält bei ständiger Konfrontation mit Anträgen des Verteidigers einen kühlen Kopf. Mancher verliert sogar seinen juristischen Verstand, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.09. 2015 – 2 StR 434/14 zeigt.

Was genau passierte: Der Verteidiger der Angeklagten stellte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt wurden, beantragte er die Aussetzung des Verfahrens – ohne Erfolg. Das Verfahren fand statt und gleich am ersten Hauptverhandlungstag passierte etwas, was förmlich nach Befangenheit schreit. Der Vorsitzende Richter entpflichtete den Verteidiger aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit mit der Begründung, er habe nicht zeitig nach Anklageerhebung, sondern erst wenige Tage vor dem Termin sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Zusätzlich legte er ihm die Kosten für den ersten Hauptverhandlungstag auf. Der Verteidiger ließ dies nicht auf sich sitzen und erhob erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Verfügung und Kostenentscheidung des Vorsitzenden Richters aufhob. Die Hauptverhandlung musste also erneut durchgeführt werden.

Gleich im zweiten ersten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dieses Ablehnungsgesuch wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt am Main (ohne Mitwirkung des Vorsitzenden Richters) als unbegründet zurückgewiesen. Für das Landgericht war nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

Die Entscheidung des BGH: Der BGH, der daraufhin in der Revision mit der Sache betraut war, sorgte nun für Recht und Ordnung, indem er feststellte, dass das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Misstrauen gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Beurteilt wird dies vom Standpunkt des Ablehnenden. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Besorgnis der Befangenheit nicht allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen lässt. Vielmehr stellen Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Verfahrensfehler führt nur dann zu einem Befangenheitsgrund, wenn die Entscheidung unvertretbar ist oder den Anschein der Willkür erweckt.

Willkürliche Entscheidung wegen Missachtung des Zwecks der Pflichtverteidigung: Bevor der BGH seinen Kollegen Willkür oder unvertretbare Entscheidungen unterstellt, muss natürlich einiges passieren. In diesem Fall schien es dem BGH jedoch nicht schwer zu fallen, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Dabei stützte er sich in seiner Begründung vor allem auf den Zweck der Pflichtverteidigung, der darin besteht, dem Beschuldigten einen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Wird die Bestellung des Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund widerrufen, so berührt dies nach Ansicht des BGH die Verteidigungsbelange des Angeklagten „auf das stärkste“. Demzufolge müssen für die Entpflichtung des Verteidigers Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Diese sah der BGH in der, wie er selbst sagt, angeblich verspäteten Stellung des Akteneinsichtsgesuchs nicht. Auch die Begründung, der Antrag hätte den Verfahrensablauf gefährdet, vermochte ihn nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Um es mit den treffenden Worten des BGH auszudrücken, konnte diese Begründung vielmehr lediglich „den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen“. Die Angeklagte konnte nach dieser Machtdemonstration des Richters zu Recht befürchten, dass er auch in einer anderen Situation zu ihren Lasten sachfremd agieren könnte.

Für den Fall bedeutet das wohl eine dritte erste Hauptverhandlung. Denn die Mitwirkung eines Richters, der zu Unrecht nicht für befangen erklärt wurde, stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO dar und führt zur Aufhebung des Urteils.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Handyverbot für das Gericht – Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

Jetzt ist auch die Justiz endgültig im Zeitalter der Mobiltelefone und der damit einhergehenden ständigen Erreichbarkeit angekommen. Diese ständige Erreichbarkeit birgt die Gefahr mangelnder Aufmerksamkeit. Schließlich kennt jeder die Situation, in der man im Kampf um die Aufmerksamkeit des Gegenübers mit dessen Mobiltelefon konkurrieren muss. Anders sollte das natürlich vor Gericht sein. Denn hier sollte man erwarten können, dass sich die erkennenden Richter und Richterinnen mit der Sache und nicht mit ihrem Handy befassen.

Dass es manchmal anders ist, zeigte sich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Hier konzentrierte sich die beisitzende Richterin nicht etwa auf das Geschehen in der Hauptverhandlung, sondern bediente über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon. Die Angeklagten lehnten die Richterin daraufhin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und führten zur Begründung an, dass das Fragerecht bzw. die Fragemöglichkeit der Richterin aufgrund des mit der Bedienung des Mobiltelefons und dem Schreiben von Kurzmitteilungen einhergehenden Aufmerksamkeitsdefizits eingeschränkt war. Damit sei der Eindruck erweckt worden, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme bereits zur Tat- und Schuldfrage der Angeklagten festgelegt.

Die Richterin wehrte sich in einer dienstlichen Erklärung gegen diesen Vorwurf und erklärte, ihr stumm geschaltetes Mobiltelefon in der Hauptverhandlung als „Arbeitsmittel“ zu nutzen. Zudem machte sie geltend, dass die an diesem Tag erwartete Sitzungszeit bereits deutlich überschritten gewesen sei. Sie habe einen Anruf von zu Hause mit einer vorgefertigten SMS des Inhalts „Bin in Sitzung“ und eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder „binnen Sekunden“ beantwortet. Schließlich habe sie diesen Sachverhalt auf die Rüge der Verteidigung hin öffentlich gemacht und sich entschuldigt. Das Landgericht hatte Verständnis und wies den Befangenheitsantrag als unbegründet zurück. Zu Unrecht, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17.06.2105 – 2 StR 228/14 und hob das Urteil des Landgerichts aufgrund des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 3 StPO auf.

Nach § 338 Nr. 3 StPO ist die Revision unter anderem begründet, wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem ein Antrag auf seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht verworfen worden ist. Die Besorgnis der Befangenheit ist dabei grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten zu beurteilen. Infolgedessen ist das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters nach Ansicht des BGH gerechtfertigt, wenn der Angeklagte Grund zu der Annahme hat, dass der Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Ist die Nutzung des Mobiltelefons also ein Zeichen dafür, dass sich das Gericht seine Meinung schon gebildet hat? Ja, sagt der BGH, da die private Nutzung des Mobiltelefons während der laufenden Verhandlung durchaus den Anlass zu der Befürchtung geben kann, dass der Richter sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme schon auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat.

In dem konkreten Fall nahm der BGH anhand der schon vorgefertigten SMS sogar an, dass es die beisitzende Richterin wegen der erwarteten Überschreitung der Sitzungszeit von vornherein darauf angelegt hat, aktiv in der Hauptverhandlung in privaten Angelegenheiten nach außen zu kommunizieren. Dadurch habe sie sich nicht nur gezielt abgelenkt, sondern auch ihre Bereitschaft gezeigt, ihre private Telekommunikation über die ihr obliegende Dienstpflicht zu stellen. Ein solches Verhalten hätte nach Ansicht des BGH nicht zu einer Ablehnung des Antrags der Angeklagten führen dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

 

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und natürlich: Klick

Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12)

Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf den Vorschlag des Anwalts, das Verfahren erst einmal auszusetzen. Als der Anwalt ihm daraufhin vorhielt, es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete er:

Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Wie zu erwarten, stellte der Anwalt der Beklagten daraufhin einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der allerdings bei der zuständigen Zivilkammer keinen Erfolg hatte. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Aussage des Richters zwar zu kritisieren ist, aber sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert. Außerdem sei durch die Weigerung, den Beweisantrag nicht in das Protokoll aufzunehmen, keine willkürliche, sachwidrige und auf Voreingenommenheit beruhende Benachteiligung ersichtlich.

Auch das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts zurück und begründete dies damit, dass nicht der Richter seinem Amtseid zuwider handeln, sondern es vielmehr der Beklagtenvertreter war, der die Wahrheitspflicht als Druckmittel für seinen Beweisantrag einsetzen wollte. Der Richter habe sich mit seiner Äußerung nur der sachwidrigen Beeinflussung entziehen wollen.

Nun musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dem ungehaltenen Satz des sächsischen Richters auseinandersetzen und stellte daraufhin fest, dass durch die Ablehnung des Befangenheitsantrags der Gerichte der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt wurde.

Die Garantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und seine Verletzung durch die Ablehnung des Befangenheitsantrages

Das Recht auf den gesetzlichen Richter garantiert dem Bürger eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehen Richter. Dadurch werden einerseits die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte und andererseits die Unabhängigkeit und Neutralität des zuständigen Richters gewährleistet.

Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Gleichwohl müsse aber dann ein Verfassungsverstoß angenommen werden, wenn die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S. 2 grundlegend verkennt und damit willkürlich und offensichtlich unhaltbar ist.

Ein Richter, der nicht über die erforderliche Neutralität im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfügt, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Nach ständiger Rechtsprechung muss dazu ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände den Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine tatsächliche Befangenheit des Richters ist hingegen nicht erforderlich.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Im vorliegenden Fall durfte die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Verfassungsgerichts eindeutige Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters haben. Dieser habe entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur seinen Unmut über das Verhalten ihres Anwalts bekundet, sondern mit seiner Äußerung „ihn interessiere die Wahrheit nicht“ gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er an einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Denn auch für den Zivilrichter gelte, trotz des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes, der die Sachverhaltserforschungspflicht des Richters einschränkt, die Verpflichtung, der Wahrheit zu dienen.

Ferner erteilte das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Land- und auch des Oberlandesgerichts eine klare Absage. So sei die Annahme des Landgerichts, die Aussage des Richters würde beide Parteien des Rechtsstreits gleichermaßen betreffen, schlichtweg unvertretbar. Aus der Situation ergebe sich sich eindeutig, dass die Äußerung des Richters eine zurückweisende Reaktion auf das Anliegen der Beschwerdeführerin war, was wiederum den Anschein der Befangenheit zu dieser Seite hin erzeuge. Auch die Unterstellung des Oberlandesgerichts, der Anwalt der Beschwerdeführerin habe den Richter durch den Hinweis auf dessen Erforschungspflicht sachwidrig beeinflussen wollen, hielt das Bundesverfassungsgericht für „nicht ansatzweise nachvollziehbar“.

Demzufolge hätte die Besorgnis der Befangenheit von den Gerichten nicht verneint werden dürfen, um den Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S.2 GG zu gewährleisten. Das einzig bedauerliche an dieser Entscheidung ist, dass erst das Bundesverfassungsgericht sie fällen musste. Denn ob die Richter des Land- und Oberlandgerichts in einer Verhandlung vor einem Richter stehen wollen, der so offen zugibt, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, ist zweifelhaft.

In der StPO sind die Vorschriften in den Paragrafen 22 ff. StPO zu finden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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