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Pragmatische Polizistin erschießt Pferd

Im Tatort vom 18. Januar 2015 werden ein toter Pferdewirt und ein verstümmeltes Pferd aufgefunden. Die Ermittlungen erfordern den Einsatz von Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts), die sich eigentlich in der Reha befindet – zufällig in demselben Ort.

In der näheren Umgebung des Pferdehofes wurden bereits zuvor Schafe und auch andere Pferde mit scharfen Gegenständen verletzt bzw. getötet. Schnell ist man sich im Dorf einig, dass ein sogenannter Pferderipper sein Unwesen treibt. Als Odenthal zum Tatort kommt, liegt erneut ein verletztes Pferd auf der Weide, das offensichtlich sehr leidet. Der Tierarzt kann das Pferd nicht einschläfern, weil er die notwendige Spritze nicht dabei hat. Kommissarin Odenthal verlangt daraufhin die Dienstwaffe eines Kollegen und erlöst das Tier von seinen Qualen.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) bzw. im Allgemeinen nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Auch darf gem. § 4 Abs. 1 S. 3 TierSchG nur derjenige ein Wirbeltier töten, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Odenthal wird diesen Anforderungen offensichtlich gerecht.

Für die verwerflichen Handlungen des Pferderippers hat das Tierschutzgesetz aber auch Regelungen vorgesehen. Denn gem. § 17 Nr. 2 TierSchG macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier entweder aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt oder aber länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden. Solche Taten, die man umgangssprachlich als Tierquälerei bezeichnet, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Strafvorschrift dient ganz gezielt dem Schutz der Tiere vor Misshandlungen und setzt damit auch die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 20a GG um.

Schnell fällt der Verdacht dann auf den Systemtechniker Gerd Holler (Ben Münchow), der bereits nach einer früheren Tierquälerei und Brandstiftung in Tatortnähe gesehen wurde. Fallanalytikerin Johanna Stern (Lisa Bitter) ist sich sicher, dass er aufgrund psychischer Probleme auch der Pferderipper ist. Sie sollte Recht behalten.

Doch stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass Holler zwar die Tiere verstümmelt hat, nicht aber für den Tod des Pferdewirts verantwortlich ist, wie zunächst vermutet wurde. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen dem Pferdewirt und der Ehefrau des Eigentümers des Pferdehofes. Diese hat nämlich in früheren Jahren Pornofilme gedreht und wurde deshalb vom Pferdewirt erpresst.

Der Pferdewirt und die Ehefrau waren in der Nacht, als der Pferderipper das Tier schändete, zu den Ställen gegangen, um nachzusehen. Dort tötete sie ihren Erpresser und lenkte gleichzeitig den Verdacht auf den Tierquäler. Die Ermittler sprachen daraufhin von einer „Verdeckungstat“. Doch kann damit nicht ein Mord in Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 3 Var. 2 StGB gemeint sein. Dieser setzt nämlich voraus, dass man einen Menschen tötet, um eine andere Straftat zu verdecken. Hier wurde aber ein Mensch getötet und danach versucht, die Spuren derselben Tat zu verschleiern. Gleichwohl ist auch diese Tötung strafbar.

Der Begriff der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angelehnt an den Blogbeitrag vom Dienstag geht es in dieser Woche wieder einmal um ein Tatbestandsmerkmal der Brandstiftung. Heute ist es jedoch nicht der Begriff der Hütte, sondern der einer technischen Einrichtung in § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der wie folgt lautet:

Wer fremde Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Technische Einrichtungen sind gegenständlich zusammengesetzte Hilfsmittel, die durch menschliche Einwirkung in produktions- oder organisationsbezogenen Prozessen einsetzbar sind.

Beispielhaft werden Maschinen vom Gesetz genannt. Zu diesen gehören unter anderem Produktionsmaschinen, Bagger, Walzen oder Pumpen. Da der Begriff mit dem der Betriebsstätten aufgeführt ist, muss die technische Einrichtung auf eine tatsächliche betriebliche Verwendung angelegt sein.

Darüber hinaus ergibt sich aus der hohen Strafandrohung das Bedürfnis, den Tatbestand restriktiv auszulegen. Deshalb muss die technische Einrichtung im Funktionszusammenhang mit dem Unternehmen eine nicht bloß untergeordnete Bedeutung haben.

Einzelne Geräte wie Computer oder Telefone sind demnach nicht erfasst. Allerdings fallen betriebliche Computer- und Kommunikationsanlagen, sowie Versorgungs- und Überwachungsanlagen unter den Begriff der technischen Einrichtung. Nicht notwendig ist eine gewerbliche Verwendung. Ferner kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtung örtlich in den Betrieb eingefügt ist. Somit wird auch ihr Einsatz auf einer Baustelle erfasst.

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Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor.

Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar zu machen. Dazu begab er sich Abends mit zwei Begleitern zum Blitzer und zündete diesen mit Hilfe eines brennenden Stofffetzens an. Worüber der Angeklagte nicht nachgedacht hatte, war der Alarm, der in dem Blitzer eingebaut und direkt mit der örtlichen Polizeiwache verbunden war. Die Tat flog also auf und das Trio wurde in der Nähe des Tatorts gefasst.

Die Folge: Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. In der Berufungsinstanz kam es jedoch noch schlimmer – das Landgericht Braunschweig hob die Strafe auf ein Jahr und neun Monate an. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Angeklagten, die von dem OLG Braunschweig verhandelt wurde. Dieses prüfte eine Reihe von Vorschriften, nach denen sich der Angeklagte strafbar gemacht haben könnte.

Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angefangen wurde die Prüfung mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten gestützt hatte.
Das erste Problem, das das OLG hierbei hatte, war, den Blitzer als eine technische Anlage im Sinne des Tatbestandes zu sehen. Grundsätzlich könne man zwar auch Überwachungsanlagen als technische Anlagen verstehen. Ob jedoch eine Geschwindigkeitsmessanlage eine solche ist, lies das OLG offen.
Ebenso wurde die Frage, ob eine Bußgeldbehörde schon aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, offen gelassen. Diese Frage stellt sich, weil eine technische Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder zumindest zu einem Unternehmen aufweisen muss. Dies wollte das OLG für einer Behörde, die öffentliche Aufgaben verfolgt, nicht beantworten.
Daher stellte das Gericht vielmehr auf das Kriterium der Gemeingefährlichkeit ab. Diese ist aufgrund der erheblichen Strafandrohung der Brandstiftung erforderlich. Nach Ansicht des OLG kommt es daher für die Erfüllung des Tatbestands darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell geeignet ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter wurde jedoch nicht durch die vorinstanzlichen Feststellungen belegt, womit die Verurteilung wegen Brandstiftung nicht bestehen konnte.

Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB sah das OLG nicht als einschlägig an. Zum einen sei ein Blitzer ein bloßes Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und daher weder eine Einrichtung noch eine Anlage. Zum anderen diene sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, da sie jedenfalls primär das Ziel verfolge in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.

Strafbarkeit wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB

Darüber hinaus erfülle das Handeln des Angeklagten nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB, da eine Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand sei, der zum öffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Hierunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, aus deren Vorhandensein oder Gebrauch jedermann einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Dies ist allerdings, wie das OLG zutreffend ausführt, bei einem Blitzer nicht der Fall, weil er sich aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung allenfalls mittelbar vorteilhaft auswirken kann.

Fazit

Demnach hat sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Blitzers lediglich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Schon allein der Blick auf die Strafandrohung dürfte den Angeklagten gefreut haben. Während diese bei der Brandstiftung bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht, erwartet den Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Den Ersatz der Kosten, die der Behörde durch die Reparatur entstandenen sind, dürfte er wohl trotzdem nicht einfach abwenden können. Diese belaufen sich auf 40.272 €. Da wäre ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens und eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wohl günstiger gewesen.

Urteil des OLG Braunschweig vom vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13

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Die Hütte brennt – auch im Strafgesetzbuch

Die Floskel „die Hütte brennt“ hört man oftmals als eine Umschreibung dafür, dass sehr viel los ist bzw. kräftig gefeiert wird. Wer allerdings bei unserer letzten Definitionsrunde den § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB aufmerksam gelesen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass auch das Strafgesetzbuch den Begriff der Hütte im Rahmen der Brandstiftungsdelikte verwendet. Was man unter einer Hütte im strafrechtlichen Sinne versteht, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung von Definitionen.
§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet: Wer fremde Gebäude oder Hütten in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Definition: Eine Hütte ist ein Bauwerk, das ein selbstständiges, unbewegliches Ganzes bildet, eine nicht völlig geringfügige Bodenfläche bedeckt und gegen äußere Einwirkungen genügend dauerhaft und fest abgeschlossen ist.
Im Gegensatz zu Gebäuden werden an Hütten bezüglich ihrer Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt. Erfasst werden Wochenendhäuschen, Gartenhäuser, Geräteschuppen, einen abgeschlossenen Raum bildende Jahrmarktsbuden sowie als Büro oder Lager genutzte Container. Dabei ist stets eine hinreichende Erdverbundenheit bzw. ein Moment der Festigkeit erforderlich, der beispielsweise auch durch einen Anschluss an das Stromnetz gegeben sein kann. Demzufolge werden Wohnwägen auf Rädern, Wohnmobile und Zelte nicht erfasst. Um das Kriterium der Abgeschlossenheit zu erfüllen, muss die Hütte keine den Zutritt beschränkenden Vorrichtungen aufweisen, sodass auch ein Buswartehäuschen eine Hütte sein kann. Lauben, Unterstände oder Carports werden hingegen regelmäßig nicht vom Begriff erfasst, da sie seitlich oftmals nicht begrenzt sind.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Das Erschweren eines Löschvorgangs im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 124/13) wollen wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung das Merkmal des Erschwerens von Löscharbeiten bei der besonders schweren Brandstiftung anschauen.

§ 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB lautet wie folgt:

Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in Fällen des § 306a (schwere Brandstiftung) das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

Definition:

Die Löschung eines Brandes ist erschwert, wenn die Brandbekämpfung zeitlich verzögert oder weniger effektiv durchführbar ist.

Dies ist möglich, wenn sich das Feuer durch das Verhalten des Brandstifters größer ausdehnen konnte. Demnach ist die besonders schwere Brandstiftung gegeben, wenn der Brandstifter den Zugang zu einer Wasserleitung verweigert, verschweigt oder sie abstellt. Auch tatbestandsmäßig ist das Entfernen von Feuerlöschern oder die Beschädigung von Löschfahrzeugen.

Nicht ausreichend hingegen ist es, wenn die Abwesenheit löschbereiter Personen ausgenutzt wird. Ebenso genügt es grundsätzlich nicht, wenn Löschgeräte technisch unfähig gemacht werden, um den Brand zu ermöglichen oder zu intensivieren. Vielmehr muss der Tatbestand aufgrund seiner hohen Strafandrohung restriktiv ausgelegt werden, sodass eine gewisse Erheblichkeit im Hinblick auf das Erschweren des Löschvorgangs zu fordern ist. Entfernt der Täter demnach beispielsweise einen Brandmelder, so muss der Löschvorgang tatsächlich erheblich erschwert werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Brand mit herbeigebrachtem Wasser schnell gelöscht werden kann.

Ferner muss der Brand vor Eingreifen des Täters überhaupt löschbar gewesen sein, da ein nicht realer Löschvorgang sonst nicht erschwert oder verhindert werden kann.

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