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Schwarzfahren im ICE

 

 

Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei:

 

 

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

 

 

 

„Ich fahre schwarz“ – eindeutig und doch strafbar.

Es ist eine weit verbreitete Annahme, man würde sich nicht wegen Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) strafbar machen, wenn man nur deutlich genug darauf hinweist, kein Ticket zu haben. Manche hängen sich dafür ein Schild um, andere tragen eine Mütze, auf der geschrieben steht „Ich fahre schwarz“. Diese Idee hatte auch ein Mann, der mit einem ICE der Deutschen Bahn schwarzgefahren ist. Sein Plan ging jedoch nicht auf.

Das OLG Köln hat am 28. September 2015 (III-1 RVs 118/15) die Verurteilung wegen Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB bestätigt. Ausschlaggebend war unter anderem, dass die Mitarbeiter der Bahn den Schriftzug „Ich fahre schwarz“ nicht schon vor Fahrtantritt, sondern erstmalig im Zug wahrgenommen hatten, nämlich bei der üblichen Fahrscheinkontrolle. Vor Betreten des zur Abfahrt bereiten Zuges hatte der Mann nach Auffassung des OLG Köln nicht deutlich genug erklärt, den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen, sodass sein Verhalten trotz der kreativen Mütze immer noch ein „Erschleichen“ im Sinne des § 265a StGB darstellt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass andere Fahrgäste den Schriftzug auf der Mütze vor Abfahrt gesehen haben. Denn einerseits ist es nicht deren Aufgabe, potenzielle Schwarzfahrer am Betreten des Zuges zu hindern bzw. zum Ticketkauf zu bewegen. Und andererseits bestand immer noch die Möglichkeit, einen Fahrschein im Zug zu kaufen. Insofern wirkte das Verhalten des Angeklagten zunächst auch noch den Beförderungsbedingungen entsprechend. Dass er dann im Zug kein Ticket kaufte und vom Kontrolleur ohne Fahrschein angetroffen wurde, stellt dann nach Ansicht des OLG Köln trotz der aussagekräftigen Mütze ein Erschleichen von Leistungen dar.

NEU! Jetzt noch mehr für Schwarzfahrer!

Ab dem 01. Juli 2015 gilt bundesweit: Schwarzfahrer zahlen 60 €. In Berlin ist diese Umstellung von 40 € auf 60 € pünktlich in Kraft getreten. In München hat sie sich etwas verzögert, wie kürzlich auf diesem Bild gut zu sehen war.

Auch in Hamburg kommt die Umstellung mit leichter Verspätung, nämlich ab dem 01. August 2015. Jedoch wird hier mittlerweile ausdrücklich auf das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer hingewiesen – und zwar so, als sei es eine lang ersehnte Neuheit:

Hamburg Schwarzfahren

Doch nicht nur die 60 € der Verkehrsbetriebe kommen auf den Schwarzfahrer zu, sondern gegebenenfalls auch ein Strafverfahren. Denn Schwarzfahren kann abhängig von der konkreten Begehung der Tat entweder als Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder auch als Betrug (§ 263 StGB) strafrechtlich verfolgt werden.

www.schwarzfahren-berlin.de

„Bei Schwarzfahrern sehen wir rot!“

Auch in München ist Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt. Damit das auch wirklich jeder gut versteht, hat man in den Zügen sogar mehrsprachige Hinweisschilder angebracht:

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Sehr gelungen ist allerdings bereits die deutschsprachige Version der mahnenden Tafel:

„Wenn Sie die Verkehrsmittel im MVV ohne gültigen Fahrausweis benutzen, wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40 € fällig. Egal, ob Sie keine Fahrkarte besitzen oder einfach nicht gestempelt haben. Welche Gründe Sie auch vorbringen: Glauben Sie uns, es gibt keine Ausrede, die wir noch nicht gehört haben. Wir kennen sie alle und keine zieht. Zusätzlich zu den in § 7 genannten 40 € behalten wir es uns vor, Ihr Schwarzfahren zur Anzeige (§ 265a StGB) zu bringen.“ 

Da das Schild sicherlich schon eine Weile mit der Bahn unterwegs ist, kommt hier noch ein zusätzlicher Hinweis: ab 01. Juli 2015 kostet eine Runde Schwarzfahren bundesweit 60 €. 

www.schwarzfahren-berlin.de

 

Beim Schwarzfahren erwischt

soll man nun die 40,00 € Strafe zahlen?

Ein Erfahrungsbericht auf taz.de zeigt auf, dass man beim Schwarzfahren nur starke Nerven braucht. Um die 40,00 € Strafe kommt man nach diesem Bericht herum.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

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