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Der Begriff der Entführung beim erpresserischen Menschenraub

Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs wird in Klausuren häufig übersehen, dabei ist er insbesondere im Zwei-Personen-Verhältnis nicht ganz unproblematisch und erlangt im Rahmen des Meinungsstreits über das Verhältnis von Raub und Erpressung besondere Relevanz. Auch in der Praxis ist die Abgrenzung des erpresserischen Menschenraubs zum einfachen Raub und der Erpressung in Anbetracht der hohen Strafandrohung von nicht unter fünf Jahren wichtig. Deswegen soll an dieser Stelle die erste Tatvariante, das Entführen, definiert werden.

  • § 239a StGB lautet: Wer einen Menschen entführt (…), um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Entführen ist das Verbringen des Opfers an einen anderen Ort, an dem es dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgesetzt ist.

Eine bloße Ortsveränderung reicht für die Tathandlung des Entführens nicht aus, vielmehr muss sie auch zu einer Herrschaftsgewalt des Täters über sein Opfer führen. Herrschaftsgewalt erlangt etwa auch ein physisch überlegener und bewaffneter Täter, der sein Opfer zum Geldautomaten begleitet. Vorausgesetzt wird nicht, dass jegliche Schutz- oder Fluchtmöglichkeiten für das Opfer ausgeschlossen sind. Dabei kommt es auf die Art der eingesetzten Tatmittel nicht an, auch durch die Anwendung von List kann Herrschaftsgewalt begründet werden. So beispielsweise, wenn der Täter das Opfer nur mit einer Scheinwaffe bedroht. Die Entführung muss außerdem ohne oder gegen den Willen des Tatopfers geschehen. So liegt ein tatbestandausschließendes Einverständnis und daher keine Entführung vor, wenn das Opfer seine Entführung gegenüber dem Erpressungsopfer nur vortäuscht, um das Lösegeld zu kassieren. Ein wirksames Einverständnis kann dagegen bei Opfern, die sich freiwillig als Ersatzgeisel anbieten, nicht vorliegen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues vom zweiten Strafsenat: Verbotener Besitz von Drogen ist kein Vermögen

Es wird spannend – der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) beabsichtigt wieder einmal, seine Rechtsprechung zu ändern. Dieses Mal geht es um nicht weniger als den durch die Rechtsprechung über Jahre modifizierten strafrechtlichen Vermögensbegriff, zu dem der zweite Senat einen sehr lesenswerten und interessanten Anfragebeschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 verfasst hat. Würden sich die anderen Senate des BGH der Rechtsansicht des zweiten Senats anschließen, so würde der verbotene Besitz von Drogen zukünftig nicht mehr unter den Vermögensbegriff fallen. Das hätte zur Folge, dass das Erpressen oder betrügerische Erlangen von Betäubungsmitteln kein Vermögensdelikt mehr erfüllen würde. Allein Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kämen in Betracht.

Hintergrund der Anfrage: Der zweite Senat des BGH hat ein Revisionsverfahren ausgesetzt, in dem er über die Strafbarkeit eines Trios wegen räuberischer Erpressung entscheiden muss. Die drei drogensüchtigen Angeklagten hatten einen Drogendealer mit Gewalt und unter Drohung mit einem spitzen Gegenstand zur Herausgabe von Heroin gezwungen, nachdem sie ihre eigenen Vorräte verbraucht hatten. Das Landgericht verurteilte sie unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung.

Ginge es nun nach dem zweiten Strafsenat, so wäre die Revision hinsichtlich der Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung begründet. Denn für den Tatbestand der Erpressung bedarf es eines Vermögensschadens, der zunächst eine schützenswerte Vermögensposition voraussetzt.

Der Vermögensbegriff der Rechtsprechung: Der BGH verfolgt einen wirtschaftlichen Vermögensbegriff, den er allerdings über Jahre hinweg immer wieder modifiziert hat. Im Grunde erfasst der strafrechtliche Vermögensbegriff des BGH alle vermögenswerten Positionen, unabhängig davon, ob sie von der Rechtsordnung geschützt werden oder nicht. Ausnahmen macht der BGH, wenn es um strafrechtliche Dienstleistungen geht. So versagt er beispielsweise dem Auftragsmörder den strafrechtlichen Schutz seiner „Dienstleistung“, dem Auftragsmord. Auch hinsichtlich der Leistungen von Prostituierten bastelt der BGH nach Einführung des Prostitutionsgesetzes fleißig an seiner Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, unter den zumindest die freiwillig erbrachte Prostitutionsleistung mittlerweile fällt.

Den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln stuft der BGH ganz im Sinne seines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs als Vermögen der §§ 253, 263 StGB ein. So ging der BGH in zahlreichen Fällen, die der zweite Senat in seinem Beschluss zusammengestellt hat, von der Vermögensqualität von Drogen aus. Beispielsweise nahm der BGH im Fall einer Täuschung bei einem Betäubungsmittelgeschäft einen Betrug wegen Lieferung von Schokolade statt Haschisch an.

Die Ansicht des zweiten Senats: Der zweite Senat des BGH beabsichtigt nun, diese Einstufung zu ändern und den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln aus dem Schutzbereich der Vermögensdelikte herauszunehmen. Die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Drogen, so wie sie in dem vom zweiten Senat zu verhandelnden Fall vorgenommen wurde, wäre dann keine räuberische Erpressung mehr.

Zur Begründung seiner Rechtsansicht führt der zweite Senat eine Reihe von Argumenten an, die sich durchaus hören lassen. So führt er zunächst aus, dass es kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder im Widerspruch dazu geben könne. Der Besitz sei nur dann ein Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruhe. Der Verlust des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sei hingegen rechtlich nicht zu schützen, weil er gerade den rechtlich erwünschten Zustand darstelle.

Das Strafrecht dürfe außerdem nicht dazu dienen, strafbare Positionen zu schützen und insoweit eine „faktische Anerkennung des Unrechtsverkehrs“ vorzunehmen. Vor allem die Formel, dass es ein strafrechtlich nicht geschütztes Vermögen nicht gebe, bezeichnet der zweite Senat als tautologisch und mit Blick auf den strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln jedenfalls unzutreffend.

Außerdem weist der zweite Senat auf den vermeintlich offenkundigen Widerspruch hin, dass derjenige, der unerlaubt Betäubungsmittel besitzt, sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und derjenige, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung oder Nötigung entzieht, sich nach §§ 253,255 StGB strafbar macht.

Darüber hinaus verweist der zweite Senat darauf, dass auch bei Ausklammerung des unerlaubten Besitzes aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen kein strafrechtsfreier Raum entstehe. Schließlich bleibe die Strafbarkeit nach anderen Tatbeständen, also vor allem denen des BtMG, unberührt. Nicht geboten sei es – wie oft wir uns das schon gedacht haben?! – den Anwendungsbereich der Vermögensdelikte anhand von kriminalpolitischen Billigkeitserwägungen der Rechtsprechung auszudehnen. Danke für diesen Satz, zweiter Senat!

Wer sich alle weiteren Argumente genüsslich zu Gemüte führen möchte, dem sei der Beschluss des zweiten Senats, der hier zu finden ist, ans Herz gelegt.

Von unserer Seite soll es das vorerst gewesen sein, zumindest bis sich die anderen Senate des BGH zu dieser interessanten Rechtsfrage äußern.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Bitte mit Vorspiel

Gustav Geiz konnte es nicht besser wissen, denn zum Zeitpunkt der Tat – wir schreiben den 16. Juni 1997 – war an die 1. Staffel von How I met your Mother noch nicht zu denken. Deren 18. Folge lautet im Orignial: Nothing Good Happens After 2 A.M. – Nichts Gutes passiert nach 2 Uhr Morgens. Wenn es zwei Uhr morgens ist, kann man nur einen Rat geben: Geh nach Hause.

Gustav Geiz ging nicht nach Hause, sondern erreichte gegen 02:30 Uhr den „Kontakthof“ eines Bordells in Hamm und sprach die dort als Prostituierte tätige Karla Käuflich, sein späteres Opfer an. Er erkundigte sich bei ihr, „was der Geschlechtsverkehr koste, wenn sie dabei Strapse trage“.

Man einigte sich bald auf 100,00 DM. Gustav Geiz ging mit Karla Käuflich ins stille Kämmerlein. Dann überlegte er es sich jedoch anders und holte einen schwarzen Strumpf als Drosselungswerkzeug sowie zwei bereits miteinander verbundene Kabelbinder als Fessel hervor und warf sich auf die Prostituierte, weil er sie überwältigen, anschließend fesseln und mit ihr nach seinem Belieben verfahren wollte. Karla Käulich rief jedoch um Hilfe, sodass das Vorhaben von Gustav Geiz scheiterte.

Ob es ihm darum ging, den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt zu erhalten oder die Einnahmen der Käuflich oder
nacheinander beides, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen. Aus Sicht des Landgerichts war das jedoch nicht so schlimm, schließlich habe der abgenötigte Geschlechtsverkehr auch einen Vermögenswert, nämlich 100,00 €. Somit kam es zu einer Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und 3 Jahren Freiheitsstrafe.

Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) wollte aber nicht allen sexuellen Praktiken einer Prostituierten einen Vermögenswert zuschreiben. Dem bloßen abgenötigten Geschlechtsverkehr komme nach Ansicht des BGH bei wirtschaftlich-normativer Betrachtung kein Vermögenswert zu. Offenbar ist das einfache Zurverfügungstellen des weiblichen Körpers zur Lustbefriedigung nichts wert, wenn das Vorspiel(en von Freiwilligkeit und eigenem Genuss) fehlt.

Dies wird auch aus § 1 S. 1 ProstG hergeleitet, wonach eine Prostituierte erst dann eine rechtswirksame Forderung erlangt, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist.

Ohne Vermögenswert: Kein Vermögensnachteil. Und ohne Vermögensnachteil kein Vermögensdelikt.

Ist Gustav nun aus dem Schneider? Wohl nicht, denn es bleiben ja noch jene Tatbestände, die einen Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung sanktionieren (§ 177 StGB – Sexuelle Nötigung, Vergewaltung – und § 240 I, IV 2 Nr. 1 StGB – Nötigung), worauf auch der BGH verweist.

Übrigens: Hätte Gustav Geiz den vereinbarten Geschlechtsverkehr erst vollzogen und dann die Prostituierte auf gleiche Weise zum Verzicht auf das vereinbarte Entgelt gezwungen, wäre es die schwere räuberische Erpressung gewesen. Gleiches Strafmaß wie bei § 177 StGB (Vergewaltigung), aber immerhin incl. Geschlechtsverkehr. Kein Wunder, dass Prostituierte auf Vorkasse bestehen. Genau wie noch eine weitere Berufsgruppe.

Konstantin Stern

Link zur Entscheidung
Literatur: NStZ 2013, 710.

Steinbrück wird nicht erpresst

In der letzten Phase des Wahlkampfes sorgt ein Unbekannter noch einmal für Aufregung. „Steinbrück wird erpresst“, titeln die Zeitungen. Aus strafrechtlicher Sicht liegt jedoch keine Erpressung vor.
Vielmehr handelt es sich um eine Nötigung.

In einem Brief an Steinbrücks Ehefrau fordert der Unbekannte den Rückzug Peer Steinbrücks und die Niederlegung dessen Kanzlerkandidatur bis zum 10. September. Er droht damit, unangenehme Informationen zu veröffentlichen, falls Steinbrück der Forderung nicht nachkommt. Der Unbekannte behauptet, die Familie Steinbrück habe vor 14 Jahren eine philippinische Putzhilfe bei sich schwarz beschäftigt.

Steinbrück weist die Vorwürfe zurück und hat bereits Strafanzeige bei der Polizei erstattet.

In dem Brief ist keine strafrechtliche Erpressung zu sehen.

Merkmale einer Erpressung (§ 253 StGB) sind das Anwenden von Gewalt oder das Drohen mit einem empfindlichen Übel, wodurch das Vermögen des Erpressten geschädigt und der Erpresser bereichert wird.

Der tatbestandliche Erfolg der Erpressung ist also ein Vermögensschaden. Der sogenannte Steinbrück-Erpresser fordert jedoch kein Geld, sondern die Niederlegung der Kanzlerkandidatur.

Deshalb handelt es sich hier (nur) um eine Nötigung (§ 240). Eine Nötigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Unbekannte fordert den Rückzug Steinbrücks als Kanzlerkandidat. Der angedrohte öffentliche Vorwurf, Steinbrück habe eine Putzhilfe schwarz beschäftigt, würde dessen Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit sicherlich stark beschädigen. Auch ein möglicher Wahlsieg Steinbrücks würde gefährdet oder zumindest stark beeinflusst. Zweifellos handelt es sich dabei um ein empfindliches Übel. In Zeiten des Wahlkampfes werden die Worte schärfer und der Umgang rauer, das ist normal. Eine politische Beeinflussung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel geht jedoch zu weit und ist demnach als verwerflich anzusehen.

Die Strafe für Nötigung ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Erpressung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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