Verschlagwortet: Erpressung

Neues vom zweiten Strafsenat: Verbotener Besitz von Drogen ist kein Vermögen

Es wird spannend – der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) beabsichtigt wieder einmal, seine Rechtsprechung zu ändern. Dieses Mal geht es um nicht weniger als den durch die Rechtsprechung über Jahre modifizierten strafrechtlichen Vermögensbegriff, zu dem der zweite Senat einen sehr lesenswerten und interessanten Anfragebeschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 verfasst hat. Würden sich die anderen Senate des BGH der Rechtsansicht des zweiten Senats anschließen, so würde der verbotene Besitz von Drogen zukünftig nicht mehr unter den Vermögensbegriff fallen. Das hätte zur Folge, dass das Erpressen oder betrügerische Erlangen von Betäubungsmitteln kein Vermögensdelikt mehr erfüllen würde. Allein Verstöße gegen...

Bitte mit Vorspiel

Gustav Geiz konnte es nicht besser wissen, denn zum Zeitpunkt der Tat – wir schreiben den 16. Juni 1997 – war an die 1. Staffel von How I met your Mother noch nicht zu denken. Deren 18. Folge lautet im Orignial: Nothing Good Happens After 2 A.M. – Nichts Gutes passiert nach 2 Uhr Morgens. Wenn es zwei Uhr morgens ist, kann man nur einen Rat geben: Geh nach Hause. Gustav Geiz ging nicht nach Hause, sondern erreichte gegen 02:30 Uhr den „Kontakthof“ eines Bordells in Hamm und sprach die dort als Prostituierte tätige Karla Käuflich, sein späteres Opfer an....

Steinbrück wird nicht erpresst

In der letzten Phase des Wahlkampfes sorgt ein Unbekannter noch einmal für Aufregung. „Steinbrück wird erpresst“, titeln die Zeitungen. Aus strafrechtlicher Sicht liegt jedoch keine Erpressung vor. Vielmehr handelt es sich um eine Nötigung. In einem Brief an Steinbrücks Ehefrau fordert der Unbekannte den Rückzug Peer Steinbrücks und die Niederlegung dessen Kanzlerkandidatur bis zum 10. September. Er droht damit, unangenehme Informationen zu veröffentlichen, falls Steinbrück der Forderung nicht nachkommt. Der Unbekannte behauptet, die Familie Steinbrück habe vor 14 Jahren eine philippinische Putzhilfe bei sich schwarz beschäftigt. Steinbrück weist die Vorwürfe zurück und hat bereits Strafanzeige bei der Polizei erstattet. In...