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Das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug für eine gefährliche Körperverletzung

Deutsche Gerichte müssen häufig die Frage bewerten, ob die Qualifikation eines Delikts vorliegt. Qualifiziert wird ein Delikt dadurch, dass ein Qualifikationsmerkmal zum Grundtatbestand hinzutritt. Besonders deutlich zeigt sich eine Qualifikationsabstufung im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Neben der einfachen Körperverletzung aus
§ 223 StGB gibt es noch die gefährliche Körperverletzung aus § 224 StGB, die schwere Körperverletzung aus § 226 StGB und die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB. Jede Qualifikationsstufe führt in ihrem Tatbestand Merkmale auf, die die Straferwartung erhöhen, wenn sie zur einfachen Körperverletzung hinzutreten.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 – 1 StR 17/18 setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob ein Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug im Sinne des
§ 224 Abs. 1 StGB gewertet werden kann, wenn dieses bei Schlägen ins Gesicht der geschädigten Person vom Täter in der Hand gehalten worden ist.

Die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB stellte den Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte dar und wird dadurch erfüllt, dass jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Eine körperliche Misshandlung meint jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Unter einer Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands zu verstehen. Um dann eine gefährliche Körperverletzung bzw. die nächste Qualifikationsstufe zu begehen, muss darüber hinaus eine der in § 224 Abs. 1 beschriebenen Handlungsweisen hinzutreten. Eine gefährliche Körperverletzung liegt dann beispielweise durch das Beibringen von Gift oder eines anderen gesundheitsschädlichen Stoffes (Nr. 1), durch das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5) vor. In der Praxis besonders relevant und hier vom Bundesgerichtshof zu prüfen, war die zweite Alternative von Nr. 2. Das gefährliche Werkzeug wird allgemein definiert als jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Eignung des Cutter-Messers als gefährliches Werkzeug befasst. Der Angeschuldigte hatte der Geschädigten in einem Kraftfahrzeug mit der flachen Hand und dem Handrücken zahlreiche Schläge ins Gesicht versetzt. Bei einem der Schläge zog sie sich einen Kratzer am Augenlid zu. Bei einem der Schläge hielt der Angeschuldigte zusätzlich ein Cutter-Messer in der Hand, das er vorher lediglich als Drohmittel genutzt hatte. Eine Eignung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB sei dem laut Bundesgerichtshof allerdings nicht zu entnehmen. Der Angeschuldigte hatte das Messer nicht als Stich- oder Schnittwerkzeug eingesetzt. Auch ließ sich durch die Feststellungen des Landgerichts nicht belegen, dass eine Verstärkung des Schlags durch Messer erreicht worden war. Daher kann durch das „In-den-Händen-halten“ des Messers auch nicht auf eine Eignung für erhebliche Körperverletzungen geschlossen werden. Eine andere Bewertung des Sachverhalts wäre wohl dann vorzunehmen gewesen, wenn das Messer auf eine andere Weise eingesetzt worden wäre und der Schlag eine andere Verletzungsfolge hervorgerufen hätte. Vorliegend eignete sich das Cutter-Messer nach Art seiner Benutzung jedenfalls nicht dazu, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Im Unterschied zum Bundesgerichtshof hatte das Landgericht den Angeschuldigten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Bundesgerichthof änderte den Schuldspruch in dieser Hinsicht in eine einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB um. Insofern änderte sich im Zuge dessen auch die Straferwartung, die der Angeschuldigte zu befürchten hatte. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die einfache Körperverletzung sieht hingegen „nur“ eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation

Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.

Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.

In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.

Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Gemeinsam ist nicht immer gleich „gemeinschaftlich“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB

Stellen wir uns vor, dass sich mehrere Personen zusammenschließen und dann gemeinsam eine Körperverletzung begehen. Ist das jetzt eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung? Das kommt, wie es unter Juristen so oft heißt, ganz auf die Umstände an.

Die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung ist in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB geregelt und hat als Qualifikation der „einfachen“ Körperverletzung nach § 223 StGB einen erhöhten Strafrahmen. Während bei der Körperverletzung nach § 223 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder auch eine Geldstrafe verhängt werden kann, ist die maximale Strafandrohung der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB doppelt so hoch. Hier kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Doch wann wird eine durch mehrere Beteiligte begangene Körperverletzung zu einer gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB? Das Gesetz bestimmt dazu lediglich, dass die Körperverletzung mit einem anderen gemeinschaftlich begangen werden muss. Und auch in der Rechtsprechung scheint man dies nicht immer sicher zu wissen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.06.2015 – 3 StR 171/15.

In dem zu verhandelnden Sachverhalt hatten sich drei Personen zusammengeschlossen, um einen Raub zu begehen. Der Angeklagte sollte als Lockvogel agieren und das zu beraubende Ehepaar an einem Gebüsch vorbeiführen, in dem sich die beiden anderen Mittäter versteckt hielten. Beim Passieren der Stelle sprangen die beiden unvermittelt aus dem Gebüsch, um das Ehepaar zu berauben und dabei gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden. Einer der Mittäter versetzte dem Mann sofort einen Faustschlag und forderte die Herausgabe des mitgeführten Geldes. Der andere verhielt sich absprachewidrig passiv. Auch der Angeklagte beteiligte sich an dem Angriff auf den Nebenkläger nicht eigenhändig. Er brachte vielmehr die Frau, die fliehen wollte, zu Fall und drohte ihr, er werde „die Knarre“ zücken, wenn sie nicht liegenbleibe. Das Landgericht Mainz verurteilte den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Dabei ging es davon aus, dass die Verletzungen des Mannes von den Mittätern gemeinschaftlich im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangen wurden.

Der BGH schloss sich dieser rechtlichen Bewertung jedoch nicht an und lehnte die gemeinschaftliche Begehung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ab. Diese sei nur  erfüllt, wenn Täter und Beteiligter bei Begehung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken. Dies setzte aber bei mehreren Opfern voraus, dass sie sich jeweils mehr als nur einem Angreifer ausgesetzt sehen. Denn sieht sich das Opfer jeweils nur einem Angreifer ausgesetzt, ohne dass die Positionen ausgetauscht werden, so fehlt es nach zutreffender Ansicht des BGH an einem Grund für die Strafschärfung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die erhöhte abstrakte Gefährlichkeit der Tat besteht lediglich in den Fällen, in denen dem Opfer mehrere Angreifer körperlich gegenüber stehen und es deshalb in seiner Verteidigungsmöglichkeit tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde.

In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Die Angeklagten waren durch das Fenster in eine Bankfiliale eingebrochen und wollten dort mit Hilfe eines Schneidbrenners Geld aus einem Geldautomaten entwenden. Da die Angeklagten nach dem Einbruch in die Filiale allerdings das Gebäude zunächst verließen, um eine Pause zu machen und auch das schwere Werkzeug noch nicht in die Filiale gebracht hatten, verneinte der BGH ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten schweren Bandendiebstahl. Zwar wurde das Merkmal des Einbrechens in einen Geschäftsraum schon erfüllt. Allerdings hätte es zur Wegnahme des Geldes noch an wesentlichen Zwischenschritten gefehlt, sodass eine den Beginn des Versuchs hindernde zeitliche Zäsur stattgefunden habe.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Der Rentner mit dem grünen Daumen

Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

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