strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Beste Unterhaltung

Übereifrige Berliner Polizei – das passiert, wenn man zu gierig ist

In Berlin wurde ein hochwertiger neuer Mercedes gestohlen. Dies ist zunächst nicht ungewöhnlich. Diesen konnte dann aber die Berliner Polizei ausfindig machen und setzte einige Beamten ein, die den Wagen bewachen sollten. Irgendwann nährte sich mein polizeibekannter Mandant und schlich laut Aussagen der Polizei um den Wagen herum. Plötzlich drehte er ab und begab sich zu einem benachbarten Bahnhof. Die Polizei wollte nicht abwarten und dachte sich, meinem Mandanten aufgrund einer „Routinekontrolle“ in Bahnhofsnähe rein zufällig zu kontrollieren. Bei der Überprüfung stellte man bei meinen Mandanten einen Mercedesschlüssel der neusten Generation fest. Die Polizei ging nun davon aus, dass dieser...

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Strafverteidigerhandeln als Strafmilderungsgrund?

Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in der Nähe eines vermeintlichen Einbruchdiebstahls mit einem Empfänger angetroffen, welcher in der Lage war, den Polizeifunk abzuhören. In der Ermittlungsakte befand sich kein Hinweis, dass tatsächlich der Polizeifunk abgehört wurde. Vielmehr ergab sich aus der Ermittlungsakte lediglich, dass mein Mandant ein betriebsbereites Gerät mit sich geführt habe. Als ich darauf hinwies, dass das Mitsichführen nicht strafbar sei, teilten die Polizeibeamten überraschender Weise mit,...

Strafrechtsdefinitionen

Die lebensgefährdende Behandlung bei einer gefährlichen Körperverletzung

Nachdem letzten Monat an dieser Stelle die Definition des gefährlichen Werkzeugs erklärt und wiederholt wurde, widmen wir uns heute der Tatvariante der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, die im Gesetzestext gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wie folgt normiert ist: Wer die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Definition: Eine Behandlung ist lebensgefährdend, wenn sie objektiv generell geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. Nach der h. M....

Diebstahl, § 242 StGB / Körperverletzung / Raub / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Probleme der finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raubtatbestand

(Meinungsstand und aktuelle Rechtsprechung – Beschluss des BGH vom 25.09.2012 – 2 StR 340/12) Wegen Raubes nach § 249 StGB macht sich strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Der für den Raub erforderliche Finalzusammenhang Ein zentrales Merkmal im Rahmen der Prüfung des Raubtatbestandes ist die Erforderlichkeit eines sog. Finalzusammenhangs. Der Täter muss das Nötigungsmittel (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben) demnach anwenden, um...

Allgemein / Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen – Bücher gewinnen!

Wie angekündigt, veranstalten wir gemeinsam mit beck-shop.de in der Vorweihnachtszeit erneut Mitquizzen mit Halbwissen. 3 Quizrunden und eine Bonusrunde für jene, die in allen drei Runden dabei waren. Heute gibt es die Frage Nr. 1. Ihr habt eine Woche Zeit, die Lösung als Kommentar zu posten. Die Kommentare werden dann zusammen mit der richtigen Lösung freigeschaltet. Die weiteren Regeln findet ihr hier. Frage 1: Kann sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar machen, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen? Bitte die Lösung mit ein...

Allgemein

Wochenrückblick V

Herr Kollege R., bitte lesen… . – Kommunikation via Blog Ich ziehe auch diesmal eine Verurteilung vor! Eine Einstellung akzeptiere ich auch bei vernichtender Beweislage nicht. – RA Pohlen bemüht sich, einem „Pseudologiker“ zu helfen. Warum sind Juristen so unbeliebt? – Prof. Johann Braun hat sich bereits 1996 hierzu Gedanken gemacht Der „Das kann ich auf ohne Verteidiger-Trugschluss“ – Zivilrechtliche Folgen der Selbstverteidigung Mangelnde Krankheitseinsicht – Weshalb es so schwierig ist, als fälsch Untergebrachter der Unterbringung zu entkommen.

Strafrechtsdefinitionen

Das Merkmal des „Inbrandsetzens“ im Rahmen der Brandstiftungsdelikte

Damit die wöchentliche Wiederholung der wichtigsten strafrechtlichen Definitionen nicht langweilig wird, beschäftigen wir uns heute wieder mit einem Klassiker der juristischen Ausbildung und Praxis. Die Rede ist vom Merkmal des Inbrandsetzens, das uns im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches gleich zu Anfang sowohl bei der einfachen Brandstiftung gem. § 306 StGB als auch bei der schweren Brandstiftung gem. § 306 a StGB begegnet. Als Beispiel für die nachfolgenden Erläuterungen soll § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB dienen, der die Strafbarkeit der Brandstiftung normiert und wie folgt lautet: Wer fremde Gebäude oder Hütten in Brand setzt oder durch Brandlegung ganz oder...