Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gregor Zillich: Wo sind wir hier? – vor dem AG Tiergarten – Unschuldiger Jugendlicher wird rechtswidrig nicht freigesprochen Heute fand die Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Tiergarten gegen meinen Mandanten statt. Dem – unschuldigen – 15-jährigen Schüler war immerhin vorgeworfen worden, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Andere Schüler sollten gehört haben, dass mein Mandant es womöglich gewesen sein sollte, der innerhalb der fünfminütigen Unterrichtspause Pfefferspray im Klassenzimmer versprüht hätte. Die Lehrerin kam in den Klassenraum zurück und hatte zweimal gehustet, alle anderen in der Klasse fanden es lustig; keiner war es gewesen, keiner wusste...
Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist. Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern. So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt. Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00...
Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin Grundsätzlich stellt jede Lebensverkürzung eines anderen ein strafbares Unrecht gemäß §§ 211 ff. StGB dar, wofür die Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre beträgt. Falls die Lebensverkürzung infolge eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten zur Tötung veranlasst wurde, greift die Privilegierungsvorschrift des § 216 StGB ein, nach welcher auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen ist. Aufgrund der medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte besteht jedoch die Möglichkeit, das Leben unheilbar kranker und schwer leidender Menschen zu verlängern. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit...
Aus der Pressemitteilung des BGH vom 02. März 2011: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte...
In einer Strafsache wegen Unfallflucht hatte ich mich am 18. Oktober 2010 an die Amtsanwaltschaft Berlin gewandt und mich nach dem Sachstand erkundigt. Heute bekam ich die Antwort, in welcher ausgeführt ist: Berlin, den 26.10.2010 Fertigungsdatum 23. Februar 2011 Na ja, immerhin wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Darauf kann man ja auch ein wenig länger warten. Rechtsanwalt Dietich, Berlin
Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 71 Die ersten Beamten der StA am OLG und LG haben ein Devolutions- und Substitutionsrecht, § 145 I GVG. Was versteht man darunter? – Devolution: Übernahme des Verfahrens – Substitution: Ersetzung, d. h. Beauftragung eines anderen StA 72 Wo ist das Devolutions- und Substitutionsrecht der ersten Beamten der StA am OLG und LG geregelt? N § 145 I GVG 73 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Bundesebene! Generalbundesanwalt -> Bundesanwalt X -> Bundesanwalt Y -> Bundesanwalt Z 74 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Landesebene! Generalstaatsanwalt -> StA U ->StA V ->StA...
Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 56-60 56 Aus welchen Normen ergibt sich die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren? N § 161 S. 2 StPO, 152 GVG 57 Skizziere die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren! StA-> (Auftrag) -> Ermittlungspersonen der StA StA -> (Ersuchen) -> Polizei 58 Was ist die Funktion der StA im Ermittlungsverfahren gem. §§ 152 II, 161 StPO? Die StA trägt die rechtliche Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren + Pflicht zur offenen Kooperation mit der Polizei 59 Was ist die Funktion der Polizei im Ermittlungsverfahren gem. §§ (152 II, 161),...
