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Leerlauf bei der Amtsanwaltschaft Berlin

In einem Strafverfahren wollte ich letzte Woche eine Ermittlungsakte bei der Amtsanwaltschaft Berlin abholen. Diese sollte sich im Zimmer 4171 befinden. Als ich am Zimmer 4171 ankam, fand ich das folgende Schild vor:

Na gut, dachte ich, dann gehe ich mal zum Zimmer 4174. Als ich dort ankam, fand ich folgendes Schild vor:

Na gut, dachte ich, kann ja mal vorkommen, und gehe zum Zimmer 4146. Dort fand ich folgendes Schild vor:

Wer nicht aufgepasste hätte, wäre nun zum Zimmer 4174 gegangen. Aber nicht mit mir. Ich habe aufgepasst und bin einfach unverrichteter Dinge wieder gegangen.

Hier haben die Personaleinsparungen in Berlin wohl wieder mal zugeschlagen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Überlastete Amtsanwaltschaft in Berlin?!

Berlin muss sparen, darüber sind sich wahrscheinlich alle einig.
Manchmal hat man aber das Gefühl, dass die Spargrenze in bestimmten Bereichen erreicht sein könnte. Nachfolgendes Schreiben habe ich die letzten Tage von der Amtsanwaltschaft Berlin übersandt bekommen.

Amtsanwaltschaft Berlin

Auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches. Die Amtsanwaltschaft Berlin teilt mir mit, dass ein Verfahren gegen meine Mandantin gem. § 170 StPO eingestellt worden ist. Das Scheiben hat meine Mandantin natürlich sehr gefreut, doch was hat nun aber das Schreiben der Amtsanwaltschaft Berlin mit den Sparanstrengungen des Landes Berlin zu tun?
Die Antwort findet sich oben rechts. Die Einstellung wurde am 24. Juli 2012 verfügt. Das Schreiben der Amtsanwaltschaft Berlin wurde dann aber erst 13. Februar 2013 gefertigt.
In letzter Zeit keine Seltenheit, dass es Monate dauert, bis ein verfügtes Schreiben tatsächlich ausgeführt wird.

Zum Glück haben es meine Mandanten in den meisten Fällen nicht eilig.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Fahrerflucht ohne Folgen wegen fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Hierdurch soll sie eine Unfallflucht oder Fahrerflucht begangen haben.

Unsere Mandantin ist die Halterin des Unfallfahrzeuges und ist deshalb in den Fokus der Polizei geraten. Da unsere Mandantin sich nicht gegenüber der Polizei geäußert hat, wurde den Tatzeugen eine sogenannte Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Auf dieser erkannten zwei Zeugen unsere Mandantin als Beschuldigte der Unfallflucht. Deshalb wurde im Abschlussvermerk der Polizei angegeben, dass unsere Mandantin die Fahrerflucht begangen habe.

Gegenüber Rechtsanwalt Dietrich bestritt unsere Mandantin, eine Fahrerflucht begangen zu haben.

Als Verteidiger denkt man aber in einer solchen Situation, dass es nicht leicht wird, da zwei Tatzeugen unsere Mandantin vermeintlich identifiziert haben.

Bei Ansicht der Wahllichtbildvorlage änderte sich aber meine pessimistische Haltung. Unsere Mandantin war zwar auf der Wahllichtbildvorlage neben acht anderen Frauen abgebildet, doch wurden bei den anderen Frauen Polizeifotos benutzt. Da unsere Mandantin bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, benutzte die Polizei von ihr ein altes Foto aus dem Melderegister. So hatten wir 8 Fotos von Frauen, die frontal grimmig in die Kamera blickten und das Foto unserer Mandantin, die im Halbprofil leicht lächelnd dreinschaute.

So geht es dann auch nicht!

In dieser Situation hätte ich als Zeuge ohne Kenntnis sofort erkannt, wer nach Auffassung der Polizei die Unfallflucht begangen haben soll.

Auf meinen Einwand, dass die Vergleichsfotos nicht „vergleichbar „ seien, erhielt ich folgendes Schreiben von der Amtsanwaltschaft Berlin:

Einstellung Fahrerflucht

Man denkt doch immer, dass Polizeibeamte wissen, welche Anforderungen an eine Wahllichtbildvorlage gestellt werden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Es dauert alles ein wenig länger

In einer Strafsache wegen Unfallflucht hatte ich mich am 18. Oktober 2010 an die Amtsanwaltschaft Berlin gewandt und mich nach dem Sachstand erkundigt. Heute bekam ich die Antwort, in welcher ausgeführt ist:

Berlin, den 26.10.2010
Fertigungsdatum 23. Februar 2011

Na ja, immerhin wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Darauf kann man ja auch ein wenig länger warten.

Rechtsanwalt Dietich, Berlin

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