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Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

Insbesondere in größeren Verfahren ordnen die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten oft die Überwachung der Telekommunikation der Betroffenen an. Werden die überwachten Gespräche nicht in deutscher Sprache geführt, wird ein Übersetzer mit der Übersetzung und Verschriftung der Gesprächsinhalte beauftragt. Die verschriftlichten Gesprächsprotokolle werden anschließend durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt. Doch was passiert, wenn die Verteidigung den Eindruck gewinnt, dass der beauftragte Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern eigene Interpretationen und Erläuterungen vorgenommen hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 – 2 StR 485/18 beschäftigen.

Die Angeklagten wurden vom Landgericht Darmstadt wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig gesprochen und zu Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil legten sie Revision ein und rügten, dass das Landgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den Übersetzer zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Die Angeklagten hatten den beauftragten Übersetzer in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit abgelehnt, weil sie der Ansicht waren, dass der Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern in Klammern eigene Interpretationen und Erläuterungen hinzugefügt habe, z. B. Er (Lkw-Fahrer); ihm (O. ); dorthin (verm. Ba. ); etwas (Probe). Dabei stützten sie sich auf die Befangenheit des „Dolmetschers“, der nach § 191 GVG entsprechend der Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung des Sachverständigen abgelehnt werden kann. Das Landgericht verwarf den Befangenheitsantrag mit der Begründung, dass die Vorschriften über die Ablehnung von Dolmetschern nicht auf den beauftragten Übersetzer der abgehörten Telefongespräche anwendbar sei. § 191 GVG gelte vielmehr nur für Dolmetscher bzw. Sachverständige, die vom Gericht zugezogen worden seien.

Der Argumentation des Landgerichts pflichtete der BGH in seinem Beschluss bei und stellte klar, dass ein im Ermittlungsverfahren von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft beauftragter Übersetzer kein Dolmetscher im Sinne des § 191 GVG ist. Denn die Aufgabe des Dolmetschers sei es, die Verständigung der Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und nicht den Sinn einer außerhalb des Prozesses abgegebenen fremdsprachigen Äußerung zu ermitteln. Für letzteres ist der Sachverständige zuständig, dessen Ablehnung sich nach § 74 StPO richtet.

Will die Verteidigung einen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beauftragten sachverständigen Übersetzer ablehnen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung nur möglich, wenn dieser in der Hauptverhandlung vernommen wird. Werden die von dem sachverständigen Übersetzer angefertigten Gesprächsprotokolle hingegen verlesen, ist eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nicht möglich. Die Verteidigung muss sich deshalb bereits im Ermittlungsverfahren um eine Gegenvorstellung zu dem übersetzten Gesprächsprotokoll bemühen. Macht die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Übersetzung geltend, zwingt sie das Gericht dazu, sich von der Übereinstimmung der Übersetzung mit den fremdsprachigen Gesprächsprotokollen zu überzeugen. Geht das Gericht Zweifeln nicht nach, kann dies mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden.

Da die Angeklagten hier aber weder eine Aufklärungsrüge erhoben und der sachverständige Übersetzter nicht in der Hauptverhandlung vernommen wurde, blieb die Revision vor dem BGH erfolglos. Ergänzend wies der BGH noch darauf hin, dass er die Zweifel der Angeklagten an der Richtigkeit der Übersetzung nicht teile. Denn die als mögliche Interpretationen beanstandeten Zusätze würden der Klarstellung und dem Verständnis dienen und seien teilweise mit „vermutlich“ gekennzeichnet und als solche ausnahmslos in Klammern gesetzt. Der sachverständige Dolmetscher habe durch die Klammern deutlich gemacht, dass es sich nur um eine mögliche Deutung seinerseits handele.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin


Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15 zeigt.

Der Fall des BGH: Auf die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Trier wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, musste sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss mit der Ablehnung eines von der Verteidigung gestellten Beweisantrages befassen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ehefrau in zwei Fällen mit einer Waffe bedroht und sie so gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte bestritt dies stets. In der Hauptverhandlung beantragte er, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe ihnen gegenüber kurz vor ihrer Trennung erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der aber zwingende Folgerungen nicht zu schließen seien. Außerdem wolle die Kammer „die möglichen Schlüsse“ gar nicht ziehen. Also verurteilte sie den Angeklagten und stützte sich dabei allein auf die Angaben der Ehefrau des Angeklagten, die den Prozess als Nebenklägerin begleitete.

Schon beim Lesen dieses Falles drängen sich durchaus Zweifel an der Begründung des Landgerichts auf. Diese Zweifel hatte wohl auch der BGH, der die offensichtliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht erkennen konnte und das Urteil des Landgerichts wegen des fehlerhaft abgelehnten Beweisantrags aufhob.

Offensichtliche Bedeutungslosigkeit: Zur Begründung führte der BGH aus, dass dem Tatgericht zwar grundsätzlich nicht verwehrt ist, Indiz- oder Hilfstatsachen für die Entscheidung als unbedeutend einzuordnen, wenn es die vom Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will. Um aber einer revisionsgerichtlichen Kontrolle standhalten zu können und dem Angeklagten die Chance zu geben, sich auf die neue Verfahrenslage einzustellen, müsse mit konkreten Erwägungen begründet werden, warum das Gericht die Tatsache für bedeutungslos erachtet und aus ihr keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Um eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ermitteln zu können, müsse das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als wäre sie erwiesen, in das bisher erlangte Beweisergebnis einstellen und sodann prognostisch betrachten, ob die bisherige Überzeugung in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert werde.

Unterstellt man in dem zu verhandelnden Fall auch mit Blick auf die Trennung der Eheleute, dass die Nebenklägerin den Angeklagten tatsächlich hinter Gitter bringen wollte, so muss man schon alle Augen zudrücken, um ohne irgendwelche anderen Beweise zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung zu kommen. Zumindest die Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin, der Nebenklägerin, hätte in Zweifel gestellt werden müssen. Die pauschale Begründung, dass diese vom Angeklagten behauptete Äußerung keinen zwingenden Schluss zulasse und ein solcher Schluss nicht gezogen werden wolle, reicht nach Ansicht des BGH zumindest nicht für eine erfolgreiche Zurückweisung des gestellten Beweisantrags.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Willkür bei Gericht – wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

Verteidigung bedeutet Konfrontation. Dies gilt natürlich nur, wenn zugunsten des Angeklagten alle Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden. Verteidiger, die das tun, haben es mit dem Gericht oft nicht leicht. Denn nicht jeder Richter behält bei ständiger Konfrontation mit Anträgen des Verteidigers einen kühlen Kopf. Mancher verliert sogar seinen juristischen Verstand, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.09. 2015 – 2 StR 434/14 zeigt.

Was genau passierte: Der Verteidiger der Angeklagten stellte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt wurden, beantragte er die Aussetzung des Verfahrens – ohne Erfolg. Das Verfahren fand statt und gleich am ersten Hauptverhandlungstag passierte etwas, was förmlich nach Befangenheit schreit. Der Vorsitzende Richter entpflichtete den Verteidiger aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit mit der Begründung, er habe nicht zeitig nach Anklageerhebung, sondern erst wenige Tage vor dem Termin sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Zusätzlich legte er ihm die Kosten für den ersten Hauptverhandlungstag auf. Der Verteidiger ließ dies nicht auf sich sitzen und erhob erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Verfügung und Kostenentscheidung des Vorsitzenden Richters aufhob. Die Hauptverhandlung musste also erneut durchgeführt werden.

Gleich im zweiten ersten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dieses Ablehnungsgesuch wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt am Main (ohne Mitwirkung des Vorsitzenden Richters) als unbegründet zurückgewiesen. Für das Landgericht war nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

Die Entscheidung des BGH: Der BGH, der daraufhin in der Revision mit der Sache betraut war, sorgte nun für Recht und Ordnung, indem er feststellte, dass das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Misstrauen gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Beurteilt wird dies vom Standpunkt des Ablehnenden. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Besorgnis der Befangenheit nicht allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen lässt. Vielmehr stellen Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Verfahrensfehler führt nur dann zu einem Befangenheitsgrund, wenn die Entscheidung unvertretbar ist oder den Anschein der Willkür erweckt.

Willkürliche Entscheidung wegen Missachtung des Zwecks der Pflichtverteidigung: Bevor der BGH seinen Kollegen Willkür oder unvertretbare Entscheidungen unterstellt, muss natürlich einiges passieren. In diesem Fall schien es dem BGH jedoch nicht schwer zu fallen, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Dabei stützte er sich in seiner Begründung vor allem auf den Zweck der Pflichtverteidigung, der darin besteht, dem Beschuldigten einen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Wird die Bestellung des Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund widerrufen, so berührt dies nach Ansicht des BGH die Verteidigungsbelange des Angeklagten „auf das stärkste“. Demzufolge müssen für die Entpflichtung des Verteidigers Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Diese sah der BGH in der, wie er selbst sagt, angeblich verspäteten Stellung des Akteneinsichtsgesuchs nicht. Auch die Begründung, der Antrag hätte den Verfahrensablauf gefährdet, vermochte ihn nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Um es mit den treffenden Worten des BGH auszudrücken, konnte diese Begründung vielmehr lediglich „den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen“. Die Angeklagte konnte nach dieser Machtdemonstration des Richters zu Recht befürchten, dass er auch in einer anderen Situation zu ihren Lasten sachfremd agieren könnte.

Für den Fall bedeutet das wohl eine dritte erste Hauptverhandlung. Denn die Mitwirkung eines Richters, der zu Unrecht nicht für befangen erklärt wurde, stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO dar und führt zur Aufhebung des Urteils.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12)

Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf den Vorschlag des Anwalts, das Verfahren erst einmal auszusetzen. Als der Anwalt ihm daraufhin vorhielt, es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete er:

Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Wie zu erwarten, stellte der Anwalt der Beklagten daraufhin einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der allerdings bei der zuständigen Zivilkammer keinen Erfolg hatte. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Aussage des Richters zwar zu kritisieren ist, aber sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert. Außerdem sei durch die Weigerung, den Beweisantrag nicht in das Protokoll aufzunehmen, keine willkürliche, sachwidrige und auf Voreingenommenheit beruhende Benachteiligung ersichtlich.

Auch das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts zurück und begründete dies damit, dass nicht der Richter seinem Amtseid zuwider handeln, sondern es vielmehr der Beklagtenvertreter war, der die Wahrheitspflicht als Druckmittel für seinen Beweisantrag einsetzen wollte. Der Richter habe sich mit seiner Äußerung nur der sachwidrigen Beeinflussung entziehen wollen.

Nun musste sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dem ungehaltenen Satz des sächsischen Richters auseinandersetzen und stellte daraufhin fest, dass durch die Ablehnung des Befangenheitsantrags der Gerichte der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt wurde.

Die Garantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und seine Verletzung durch die Ablehnung des Befangenheitsantrages

Das Recht auf den gesetzlichen Richter garantiert dem Bürger eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehen Richter. Dadurch werden einerseits die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte und andererseits die Unabhängigkeit und Neutralität des zuständigen Richters gewährleistet.

Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Gleichwohl müsse aber dann ein Verfassungsverstoß angenommen werden, wenn die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S. 2 grundlegend verkennt und damit willkürlich und offensichtlich unhaltbar ist.

Ein Richter, der nicht über die erforderliche Neutralität im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfügt, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Nach ständiger Rechtsprechung muss dazu ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände den Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine tatsächliche Befangenheit des Richters ist hingegen nicht erforderlich.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Im vorliegenden Fall durfte die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Verfassungsgerichts eindeutige Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters haben. Dieser habe entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur seinen Unmut über das Verhalten ihres Anwalts bekundet, sondern mit seiner Äußerung „ihn interessiere die Wahrheit nicht“ gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er an einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Denn auch für den Zivilrichter gelte, trotz des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes, der die Sachverhaltserforschungspflicht des Richters einschränkt, die Verpflichtung, der Wahrheit zu dienen.

Ferner erteilte das Bundesverfassungsgericht der Argumentation des Land- und auch des Oberlandesgerichts eine klare Absage. So sei die Annahme des Landgerichts, die Aussage des Richters würde beide Parteien des Rechtsstreits gleichermaßen betreffen, schlichtweg unvertretbar. Aus der Situation ergebe sich sich eindeutig, dass die Äußerung des Richters eine zurückweisende Reaktion auf das Anliegen der Beschwerdeführerin war, was wiederum den Anschein der Befangenheit zu dieser Seite hin erzeuge. Auch die Unterstellung des Oberlandesgerichts, der Anwalt der Beschwerdeführerin habe den Richter durch den Hinweis auf dessen Erforschungspflicht sachwidrig beeinflussen wollen, hielt das Bundesverfassungsgericht für „nicht ansatzweise nachvollziehbar“.

Demzufolge hätte die Besorgnis der Befangenheit von den Gerichten nicht verneint werden dürfen, um den Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S.2 GG zu gewährleisten. Das einzig bedauerliche an dieser Entscheidung ist, dass erst das Bundesverfassungsgericht sie fällen musste. Denn ob die Richter des Land- und Oberlandgerichts in einer Verhandlung vor einem Richter stehen wollen, der so offen zugibt, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, ist zweifelhaft.

In der StPO sind die Vorschriften in den Paragrafen 22 ff. StPO zu finden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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