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Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen in der Strafprozessordnung (StPO) gehören und damit in unserem Blog nicht fehlen dürfen.

Die Blutprobeentnahme

Die Blutprobeentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Sie darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind und muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. In der Praxis findet die Blutprobeentnahme ihre Hauptanwendung im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Sie wird immer dann angeordnet, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen steht. Insbesondere beim Alkoholkonsum ist ein schnelles Handeln der Polizei gefragt, da der genaue Wert der Blutalkoholkonzentration für die Bewertung des Verhaltens als Ordnungswidrigkeit oder Straftat entscheidend ist.

Der Richtervorbehalt

Die Polizei ist bei der Blutprobeentnahme auf den Richter angewiesen, da § 81a Abs. 2 StPO für die Anordnung der Blutprobeentnahme einen Richtervorbehalt vorsieht. Ausnahmsweise können Staatsanwaltschaft und nachrangig auch Polizeibeamte die Blutprobeentnahme selbst anordnen, wenn der Untersuchungserfolg durch die Verzögerung der Anordnung gefährdet wird. Dies muss aber mit Tatsachen belegt, begründet und hinreichend dokumentiert werden. Die Polizeibeamten sind also immer erst einmal angehalten, eine richterliche Anordnung zu bekommen. In Berlin gibt es für eilige Fälle das Bereitschaftsgericht, sodass auch nach Gerichtsschluss, am Wochenende oder an Feiertagen eine richterliche Anordnung ohne große Schwierigkeiten eingeholt werden kann.

Umgehung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbote

Wird der Richtervorbehalt umgangen, so ist die Beweisgewinnung rechtswidrig. Ob das Ergebnis der Beweisgewinnung im laufenden Verfahren trotzdem verwertet werden darf, ist fast immer eine Frage des Einzelfalls. Zwar sieht das Gesetz für manche Fälle der rechtswidrigen Beweisgewinnung explizit ein Beweisverwertungsverbot vor, wie zum Beispiel im Falle eines durch Folter erlangten Geständnisses. Für die nicht geregelten Fälle, wie bei der Blutprobeentnahme ohne richterliche Anordnung, ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Abwägungslehre eine Wertung im Einzelfall erforderlich. Die Gerichte haben sich bisher aber nicht dazu hinreißen lassen, ein Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutprobeentnahme anzunehmen. Anders wird dies nur beurteilt, wenn der Richtervorbehalt willkürlich bewusst umgangen wurde.

Entscheidung des OLG Naumburg

In seinem Beschluss vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 hat sich das OLG Naumburg mit einer willkürlichen Umgehung der richterlichen Anordnung auseinandergesetzt. Der Polizeibeamte hatte gegen den Willen des Beschuldigten und ohne richterliche Anordnung eine Blutprobeentnahme wegen Gefahr im Verzuge angeordnet. Vorher hatte er sich entgegen seiner Pflicht nicht um eine richterliche Anordnung bemüht, obwohl ihm der Eildienst zur Verfügung stand. Wegen dieser willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts bestätigte das OLG nun das von der Vorinstanz angenommene Beweisverwertungsverbot. Zur Begründung führte es an, dass der Polizeibeamte keine schriftlichen Gründe für den fehlenden Versuch der richterlichen Entscheidung niedergelegt habe. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden habe, missachte den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise. Denn der Polizeibeamte bringe durch dieses Vorgehen zum Ausdruck, dass ihm die Entscheidung des Richters völlig egal sei.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch

(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012)

Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt.

Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts
Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht holte er die Drogen ab und geriet kurz darauf in eine Polizeikontrolle, bei der er festgenommen wurde. In der Fahrertür seines Autos wurde ein Messer mit einer Klingenlänge von 12 cm gefunden, das er während der Autofahrt griffbereit mit sich geführt hatte. Außerdem wies das Ergebnis der dem Angeklagten entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,43 ‰ und Hinweise auf Cannabiskonsum auf.

Das Landgericht eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten.

Übersehen wurde allerdings, dass das Amtsgericht Neuss zuvor bereits Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen und ihn wegen Trunkenheit am Steuer gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Der Strafklageverbrauch
Dies ist ein typisches Problem des Strafklageverbrauchs, der mit Rechtskraft des Urteils eintritt und eine Sperrwirkung hinsichtlich der erneuten Verfolgung der Tat bewirkt. Dieser Grundsatz („ne bis in idem“) ist in Art 103 III GG verankert und gewährleistet somit per Verfassung jedem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung oder Bestrafung wegen derselben Tat. Lediglich im Verhältnis zu Disziplinarstrafen gilt dies nicht.

Ergeht trotz Strafklageverbrauch ein zweites Urteil in derselben Sache, so ist dieses nach h.M. nichtig. Ferner dürfen auch keine zwei Strafverfahren wegen derselben Sache nebeneinander geführt werden, da die entgegenstehende Rechtskraft ein dauerhaftes Prozesshindernis darstellt.

Dies dient einerseits dem Interesse des Angeklagten, nach einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung in Ruhe gelassen zu werden und übt andererseits Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aus, den Sachverhalt sorgfältig zu erforschen und rechtlich zu würdigen.

Der Begriff der prozessualen Tat
Zu klären ist nun noch, was unter dem Begriff der Tat zu verstehen ist. Die Tat im Verfahrensrecht ist ein historisches Geschehen, nämlich der Sachverhalt, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Die Rechtsprechung bezeichnet sie als einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang, das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang bildet.

Benutzt der Täter beispielsweise ein Auto seines Freundes, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat und fährt damit zur nächsten Ortschaft, in der er eine Bank überfällt, so ist das Geschehen eine Tat im prozessualen Sinne.

Handelt es sich hingegen um mehrere Vorgänge, liegt erst dann eine Tat vor, wenn ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.

Wird ein Juwelendiebstahl begangen und die Beute erst Tage nach dem Diebstahl weiterverkauft, liegt eine zu große zeitliche Zäsur vor, um einen solchen einheitlichen Lebensvorgang annehmen zu können.

Zurück zum Fall und der rechtlichen Überprüfung vor dem BGH
In dem oben geschilderten Fall, hat der BGH ein Verfahrenshindernis durch den Eintritt des Strafklageverbrauchs angenommen, da der Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss dieselbe Tat betrifft wie das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf.

Zur Begründung führte er an, dass die vom Angeklagten begangene Trunkenheitsfahrt mit dem gleichzeitig verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln in einem inneren Bedingungszusammenhang steht, da die Fahrt gerade dem Transport der Betäubungsmittel diente. Außerdem stelle der Besitz der für den Weiterverkauf bestimmten hälftigen Menge des Marihuanas wiederum einen unselbstständigen Teilakt des beabsichtigten Handeltreibens dar und könne deshalb nicht gesondert bestraft werden. Folglich durfte der Angeklagte nach Ansicht des BGH nicht wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bestraft werden, da dem Verfahren ein dauerndes Verfahrenshindernis entgegensteht.

Somit musste das Verfahren des Landgerichts nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt werden, was dem Angeklagten natürlich insofern zugute kommt, als dass er nur eine Geldstrafe abbezahlen und keine Freiheitsstrafe im Gefängnis abzusitzen hat. Glück gehabt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Doppelt erwischt – erst Alkohol am Steuer und dann ohne Führerschein

Manchmal hat man auch als Autofahrer Pech. Nach einem Bericht der Bürstädter Zeitung wurde ein 65-Jähriger zunächst von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt. Aufgrund der Trunkenheit im Straßenverkehr wurde ihm die Fahrerlaubnis abgenommen. Einige Tage später wurde der Fahrer erneut von der Polizei gesichtet. Da ihm der Führerschein bereits nach der Trunkenheitsfahrt abgenommen wurde, fuhr der Autofahrer nun ohne Fahrerlaubnis.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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