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„Das ist doch Korinthenkackerei!“ – keine strafbare Beleidigung

Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht.

Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge dieses Streits ungehalten und äußerte dem Beamten gegenüber „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Dieser Äußerung folgte sogleich ein Strafbefehl, gegen den der Autofahrer Einspruch einlegte.

Der Einspruch hatte vor dem Amtsgericht nun Erfolg. Die Äußerung des Autofahrers wertete das Gericht als von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt ist. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass zur plastischen Darstellung der eigenen Rechtsposition auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden dürfen.

Mehr zu Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

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„Falls wir uns im Puff wiedersehen, wissen Sie warum“

Die MAZ schreibt in Ihrer Ausgabe vom Dienstag von einem Skandal wegen sexueller Belästigung an der Universität Potsdam. Natürlich haben wir gleich Bilder im Kopf. Aber es war dann doch ganz anders.

Eine Jura-Studentin im Grundstudium hatte wohl in der Vorbereitung auf die Semesterabschlussklausuren die falschen Schwerpunkte gesetzt und fühlte sich durch Äußerungen ihres Zivilrechts-Professors im Hinblick auf den zu erwartenden Klausurinhalt an der Nase herumgeführt.

An der Nase herumgeführt? Kann man das nicht moderner sagen? Kann man.

Anstatt der gutachterlichen Lösung soll die Studentin auf das Klausurpapier geschrieben haben:

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen bedanken, dass Sie mich so sehr in den Arsch gefickt haben. Sie treiben mich in die Prostitution, weil ich sonst nichts anderes kann und ein Studium ich mir nicht mehr leisten kann, da im 4. Semester mein Anspruch auf BAFöG wegfällt. Falls wir uns dann in irgendeinem Puff wiedersehen, wissen Sie warum.

Der betroffene Zivilrechtsprofessor war selbstverständlich nicht amüsiert und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Beleidigung.

Gegenüber der MAZ erklärte der Zivilrechtsprofessor seine Motivation: „Ich möchte nicht, dass eine Frau auf diese Weise beleidigt wird, ich will aber auch nicht, das ein Mann auf diese Weise beleidigt wird“, sagte er. „Wehret den Anfängen.“

Noch ein bisschen Dogmatik? Gern!

Die Beleidigung – § 185 StGB

Im Anschluss an unseren Beitrag vom 19. November 2012 soll heute der Begriff der Beleidigung gemäß § 185 StGB genauer dargestellt werden.

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Da das Gesetz keinen Aufschluss über die einzelnen Voraussetzungen der Beleidigung gibt, ist es umso wichtiger, sich im Rahmen einer kurzen Wiederholung noch einmal deutlich zu machen was genau unter dem Begriff der Beleidigung zu verstehen ist.

Definition:

Eine Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung.

Zunächst ist das Vorliegen einer Kundgabe gegenüber einem anderen erforderlich.

Dies Kundgabe kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder aber auch durch schlüssiges Handeln erfolgen.

Inhaltlich ist die Äußerung von Nichtachtung oder Missachtung, wenn die Ehre des anderen verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn ihm schon die Möglichkeit vernünftiger Selbstbestimmung abgesprochen oder ihm vorgeworfen wird, diese Selbstständigkeit nicht verantwortlich zu betätigen. Dabei muss die Äußerung durch Auslegung ermittelt und alle Umstände des Einzelfalls einbezogen werden.

Die Beleidigung kennt drei Begehungsformen:

1. die Äußerung eines beleidigenden Werturteils gegenüber dem Betroffenen,
2. die Äußerung eines beleidigenden Werturteils über diesen gegenüber einem Dritten,
3. die Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen, wobei die Behauptung nach hM unwahr sein muss.

Als Beleidigung wurde bejaht: Schimpfwörter wie Trottel, Idiot, Schwein; die Bezeichnung eines Polizisten als „Bulle“, der Radarmessung als Wegelagerei; die Aussage ein Richter solle in Rente gehen, da im Alter der Kalk riesele usw.

Keine Beleidigung liegt vor bei der Bezeichnung einer Frau als Hexe, die Verwendung der Worte „Künstler“ und „Werke“ zum Zwecke der Abwertung und die Behauptung ein Politiker rede wie ein Schornsteinfeger. Auch das bloße Absprechen besonderer Verdienste und Leistungen stellt keine Beleidigung dar.

Wichtig ist, dass die Erklärung für den Empfänger verständlich sein muss, so dass Beleidigungen in einer für den Empfänger unverständlichen Sprache zunächst keine Beleidigung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Eine Zweitliga-Begegnung mit Folgen: Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B“ kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

(Entscheidung des OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.2012)

Der Streit um das berühmte, mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ beschriebene Transparent geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten im Dezember 2011 vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte, wurde dieser Freispruch jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem Verfahren 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 aufgehoben.

Auslöser der Diskussion und rechtliche Würdigung der Gerichte in Bezug auf eine Beleidigung
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum, bei dessen Besuch der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen ein großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B“ derart hochgehalten hat, dass es im gesamten Stadion zu sehen war (bei der Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ handelt es sich um die Abkürzung der englischsprachigen Parole „all cops are bastards“, von der oft bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen Gebrauch gemacht wird). Mit dem Banner wollte der Angeklagte den im Stadionbereich anwesenden Polizisten seine Missachtung ausdrücken.

Entgegen der Annahmen der Vorinstanzen stellte das OLG fest, dass die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB zu erfüllen. Es verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

Zentrale Problematik des Falls und die Grundlagen einer Beleidigung
Die zentrale Frage des Falles ist, ob die Polizei als beleidigungsfähig im Sinne des § 185 StGB anzusehen ist. Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen beleidigungsfähig. Auch Personengesamtheiten können Opfer einer Beleidigung werden. Dies erfordert allerdings, dass die betreffende Personengesamtheit einen einheitlichen Willen bilden kann und eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft erfüllt. Neben juristischen Personen ist dies bei politischen Parteien, Handelsgesellschaften oder der Bundeswehr möglich. „Die“ Ärzte oder „die“ Polizei sind hingegen nicht beleidigungsfähig, da sie keine Gesamtheit mit personaler Identität darstellen.

Von der Beleidigung eines Kollektivs muss die Beleidigung unter Kollektivbezeichnung abgegrenzt werden. Beleidigt man ein Kollektiv, so wird eine Personengesamtheit angegriffen, die selbst Träger der Verbandsehre ist.

Die Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung wiederum richtet sich gegen die zum Kollektiv gehörenden Einzelpersonen. Ihre Beleidigungsfähigkeit setzt voraus, dass überhaupt bestimmte Personen unter einer Kollektivbezeichnung angesprochen werden können. Dazu ist es unabdingbar, dass der betroffene Personenkreis überschaubar und individuell bestimmbar ist. Ansonsten würde sich die Beleidigung in der Anonymität verlieren.

Fallbezogen: „Die“ Polizei als solche ist grundsätzlich nicht beleidigungsfähig, da sie keine Gesamtheit mit personaler Identität darstellt. Somit kommt eine Beleidigung des Kollektivs Polizei nicht in Betracht. Davon ging auch das Landgericht aus, da es die Bezeichnung „all cops are bastards“ als eine Kollektivbezeichnung wertete. Da aber nach Auffassung des Landgerichts die einzelnen angesprochenen Polizeibeamten nicht zu individualisieren waren, kam eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nicht in Betracht.

Das OLG Karlsruhe legte hingegen die Möglichkeit nahe, dass sich die Beleidigung lediglich auf die im Stadion anwesenden Polizeibeamten gerichtet habe und damit eine beleidigungsfähige Personengruppe betroffen sein könnte. In diesem Fall wäre der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt, da der Personenkreis, auch wenn die Polizei ein Kollektiv darstellt, überschaubar und begrenzt ist.

Konsequenzen für die erneute Verhandlung vor dem Landgericht
Da das Urteil des Landgerichts nach Auffassung des OLG den Anforderungen eines freisprechenden Erkenntnisses nicht genügt, muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichts erneut über den Fall verhandeln und darüber entscheiden, ob das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt. Um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen, legte das Oberlandesgericht die Einbeziehung der nachfolgenden Aspekte nahe:

Grundrecht auf Meinungsäußerung: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der objektiven Tatbestandsmäßigkeit einer Beleidigung auch dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Vor allem bei mehreren Deutungsmöglichkeiten sei regelmäßig derjenigen der Vorzug geben, welche die Äußerung als von diesem Grundrecht gedeckt erscheinen lasse. Diese soll nach Auffassung des OLG insbesondere bei der Auslegung der Frage, ob eine unter einer Kollektivbezeichnung erfolgte Erklärung sich als generelle Kritik gegen eine grundsätzlich nicht beleidigungsfähige unüberschaubare Personenmehrheit im Allgemeinen oder gegen eine beleidigungsfähige abgrenzbare Gruppe aus diesem Kollektiv richtet, gelten.

Die Verwendung der Abkürzung „A.C.A.B“ als Beleidigung: Das Oberlandesgericht führte weiterhin aus, dass der abwertenden Bezeichnung eines Menschen als Bastard in jedem Fall beleidigenden Charakter zukommt. Ebenso liege es nahe, dieses Werturteil auf die beim Fußballspiel eingesetzten Polizeibeamten und damit auf einen abgrenzbaren Personenkreis zu beziehen. Im Gegenzug dazu müsse allerdings auch beachtet werden, dass die pauschal verunglimpfende Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastarde weder einen erkennbar sachlichen Bezug zum Beruf des Polizisten als solchem noch zur polizeilichen Tätigkeit im Allgemeinen oder zum Verhalten von Polizeikräften bei speziellen Einsätzen aufweise.

Wie das Landgericht Karlsruhe die Vorgaben und Anregungen des Oberlandesgerichts bewertet, bleibt mit Spannung zu erwarten. Ein klares Ergebnis ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit von großer Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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