• Schlagwort-Archive: Verstoß gegen BtmG

Die Abgabe im Betäubungsmittelstrafrecht – uneigennützig und doch strafbar

Obgleich im Studium außer Acht gelassen, spielt das Drogenstrafrecht in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Eine zentrale Stellung innerhalb des Betäubungsmittelstrafrechts nimmt § 29 BtMG ein. Dort wird unter anderem der Anbau, die Herstellung, der Besitz oder das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG die Abgabe von Drogen bestraft. Doch wann genau liegt diese vor?

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Definition: Abgabe ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.

Dient die Abgabe dagegen dem Umsatz von Betäubungsmitteln, liegt keine Abgabe vor, selbst wenn der Empfänger uneigennützig mitwirkt. So etwa, wenn die Betäubungsmittel an den Empfänger übergeben werden, damit der Empfänger diese weiter den Konsumenten zur Verfügung stellen kann. Auch wenn der Empfänger selbst keine Gegenleistung erwartet, fördert er durch seine Mitwirkung den Umsatz, weshalb es sich vielmehr um ein Handeltreiben handelt. Allein die Übergabe ohne Gegenleistung ist als Abgabe einzuordnen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien

Der Görlitzer Park, den seine Nutzer liebevoll „Görli“ nennen, steht wieder einmal im Fokus der Berliner Berichterstattung. Anlass ist der Vorschlag des Parkmanagers, künftig Stehplätze für Dealer mit rosaroten Linien zu kennzeichnen. Damit soll die Aktivität der Dealer räumlich begrenzt werden.

Dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht kritikwürdig ist, hat die bisherige mediale Debatte deutlich gemacht. Zu kurz kam dabei aber, dass der Vorschlag auch einen klaren Verstoß gegen die Beschuldigtenrechte darstellt. Denn es gilt im Strafrecht der nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen.

Für den Beschuldigten heißt dies, dass er nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Er darf selbst darüber befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhaltes, in welcher Art und Weise auch immer, mitwirkt.

Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Positiv wäre der Vorschlag wohl nur für die Polizei. Denn diese müsste nur noch zu der rosaroten Linie fahren und könnte dort alle Verdächtigen abholen. Straffreiheit wird ihnen der Parkmanager wohl nicht versprechen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund

Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches Handeln strafschärfend bewertet wurde.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte eingeräumt, Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben. In der Hauptverhandlung behauptete er dabei erstmals, das Kokain zusammen mit einem Mitangeklagten erworben und über die Grenze gebracht zu haben, um es dort hälftig aufteilen zu können. Der Mitangeklagte bestritt seine Tatbeteiligung und wurde freigesprochen, während das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht strafschärfend, dass der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich begangen und daran mitgewirkt habe, dem Mitangeklagten Kokain zu dessen Eigenkonsum zu verschaffen.

Der Angeklagte legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein, mit der sich nun der BGH in seinem Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 428/15 beschäftigt hat. Gegenstand der Revision war vor allem der Strafausspruch, den der BGH mitsamt der zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat. Grund dafür war, dass das Landgericht nach Ansicht des BGH zu pauschal von einer Strafschärfung aufgrund mittäterschaftlichen Handelns ausgegangen war.

Der BGH betonte zwar, dass die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat grundsätzlich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Diesem Grundsatz seien aber insofern Grenzen gesetzt, als dass der Umstand des mittäterschaftlichen Handelns allein kein Grund zur Strafschärfung sein könne. Schließlich sei ein Rückschluss von der Mittäterschaft auf das Maß der individuellen Schuld des einzelnen Beteiligten nicht möglich. Vielmehr bestehe sogar die Möglichkeit, dass eine Mittäterschaft im Rahmen der Strafzumessung sogar zugunsten des Angeklagten wirke, etwa weil sein Tatbeitrag im Vergleich zu dem Beitrag des Beteiligten milder erscheine. Wird die Mittäterschaft also losgelöst von den konkreten Tatumständen strafschärfend bewertet, so stellt dies nach den Ausführungen des BGH einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar, nach dem Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht berücksichtigt werden dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen.

Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst.

Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Mehr über Kokablätter und Kokain erfahren Sie hier.

www.verteidiger-berlin.info

Kann man sich wegen Einfuhr von Btm als Täter strafbar machen, wenn man die Drogen im Ausland bestellt und sich vom Verkäufer liefern lässt?

Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern lassen. Die Einfuhr von Drogen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) dar. Mach sich aber der Käufer wegen täterschaftlicher Einfuhr von Drogen strafbar?

Die Beantwortung dieser Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich macht sich derjenige wegen Einfuhr von Btm strafbar, wer die Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes verbringt.

Aber auch der Erwerber kann sich wegen Einfuhr von Drogen nach den Grundsätzen der Mittäterschaft strafbar machen. Eine Mittäterschaft liegt dann vor, wenn der an einer Tat Beteiligte seinen Tatbeitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt die Tätigkeit des anderen als Ergänzung seines eigenen Tatbeitrages möchte.

Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind insbesondere das Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu.

Hiernach kann nicht schon in jedem Veranlassen der Einfuhr von Betäubungsmitteln eine täterschaftliche Einfuhr gesehen werden. Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet eine Mittäterschaft an der Einfuhr regelmäßig aus. Eine mittäterschaftliche Einfuhr des Käufers kann aber bejahrt werden, wenn das Verbringen der Drogen über die deutsche Grenze ein Teil des mit dem Verkäufer vereinbarten Gesamtkonzepts ist. Eine Mittäterschaft kommt insbesondere in Betracht, wenn der Erwerber Einfluss auf den Transportweg, den Transporteur oder den Schmuggelmodus nimmt.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt Drogenstrafrecht Berlin

Schließen