Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Der Rücktritt vom Versuch einer Straftat kann für den Täter komplette Straffreiheit bedeuten. Überlegt er sich es doch anders, so soll ihm jederzeit die goldene Brücke zurück in die Rechtsordnung offen stehen. Eine Voraussetzung sich dieses Rücktrittsprivileg zu verdienen ist, dass die Tat freiwillig aufgegeben werden muss. Wann von Freiwilligkeit gesprochen werden kann, wollen wir in unserer heutigen Wiederholung erläutern. § 24 Abs. 1 StGB lautet: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig...
Das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wird bereits mit einem erhöhten Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00 € sanktioniert. Zudem wird das Schwarzfahren als Beförderungserschleichung nach § 265a StGB gern auch mal strafrechtlich verfolgt. Zumindest auf der Einnahmenseite geht da doch sicher noch mehr .. dachte und kann sich das Bundesverkehrsministerium nun durchaus auch vorstellen. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf zukünftig 60,00 €. Begründet wird dies zum einen mit der Unfairness, die in diesem Bereich stattfinde, zum anderen wird immer wieder auf die wirtschaftlichen Verluste der Verkehrsanbieter hingewiesen. Dabei stellt sich natürlich die Frage nach dem tatsächlichen Schaden pro Schwarzfahrt. Selbst wenn man das erhöhte Beförderungsentgelt als...
Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll. Jogi Löw kann’s locker nehmen. Sein Arbeitgeber spendiert ihm sicher eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit. Es gibt aber viele Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind und die keinen großzügigen Gönner haben. Daher wollen wir die Geschichte zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, sich bereits gegen den ersten Punkt zur Wehr zu setzen. Denn die volle Punktezahl ist schnell erreicht – ob durch Verkehrsstraftaten wie die Fahrerflucht oder durch Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtverstöße....
Auch in Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es Todesfälle, doch werden diese regelmäßig zeitnah entdeckt. In einem österreichischen Gefängnis in Krems-Stein soll ein Inhaftierter aufgrund von Vernachlässigung gestorben und erst mit Eintritt des Verwesungsgeruchs entdeckt worden sein. Eigentlich kann man sich dies nicht vorstellen und nur hoffen, dass die Nachricht nicht echt ist. Wir streiten in Berlin über Nachtwachen, in Österreich wohl auch über Tagwachen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg Update: Der Insasse ist nicht gestorben. Die Bilder deuten aber auf einen mittelfristigen Verlust des Fußes hin. (KS)
Nach einem Artikel auf Spiegel Online holt der allen Jack-Daniel’s und Country-Freunden bekannte US-Bundesstaat Tennessee seine elektrischen Stühle wieder aus der Abstellkammer. Weil es beim elektrischen Stuhl zu unerfreulichen Nebenwirkungen kommen kann, waren die hinrichtenden US-Bundesstaaten zur Exekution per Giftspritze übergegangen. Seit die europäischen Hersteller der Giftspritzpampe jedoch nicht mehr in die USA liefern, wird dort mit selbst zusammengebrauten Kompositionen experimentiert – mit erwartbar gruseligen Konsequenzen. In Tennessee gilt nun: Back to the roots. Auch ein schöner Titel für einen Countrysong. Darauf einen Schluck Whiskey.
.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität .. www.strafverteidiger-fahrerflucht.de
Wahrscheinlich sind die meisten regelmäßigen Nutzer von Bus und Bahn schon einmal schwarzgefahren. Wenn man erwischt wird, droht zunächst die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes. Wem dieses Risiko zu hoch ist, kann nach einem Bericht der Berliner Zeitung wenigstens in Stockholm eine Versicherung abschließen, die zahlt, wenn man beim Schwarzfahren erwischt worden ist. Vorsicht ist aber in Deutschland geboten, da das Schwarzfahren auch eine Leistungserschleichung und damit eine Straftat darstellt. Wahrscheinlich würde ein deutscher Strafrichter beim Vorliegen einer derartigen Versicherung auf ein vorsätzliches Schwarzfahren schließen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg www.schwarzfahren-berlin.de
