Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Vorgetäuschte Polizeikontrollen scheinen gerade der neueste Trend zu sein. Vor allem hier in Berlin häufen sich die Fälle, in denen vermeintliche Polizisten sich meistens nichtsahnende Touristen herauspicken und diese unter höchst fragwürdigen Vorwänden durchsuchen. Mit der gefundenen Beute, wie etwa Portemonnaies und Handys, machen sich die Täter dann aus dem Staub. Passend zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich einen Beschluss (vom 23.7.2014 – 2 StR 104/14), in dem er sich auch mit einer vorgetäuschten Polizeikontrolle zu befassen hatte. Der Sachverhalt war jedoch etwas spektakulärer. Der Angeklagte und seine Komplizen verfolgten den gerade beladenen Lastkraftwagen in einem PKW auf...
Man kann als Strafverteidiger nicht häufig genug darauf hinweisen, dass allgemeine Umgangsformen in einem Strafverfahren nicht gelten. Ein gutes Beispiel konnte ich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin letzte Woche erleben. Eine Zeugin, welche die Schwester eines Mitangeklagten ist und möglicherweise ebenfalls an den Taten mitgewirkt haben könnte, wurde vom Gericht gefragt, ob sie aussagen wolle. Dies verneinte die Schwester aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses. Das Gericht fragte dann aber weiter zum persönlichen Werdegang der Zeugin. Die verschiedenen Verteidiger intervenierten mit Verweis auf das ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht. Hierauf meinte das Gericht, dass die Zeugin doch sehr aufgeweckt sei und schließlich bei jeder...
In der letzten Woche haben wir uns im Rahmen unserer fleißigen Definitionswiederholung mit dem Begriff des umschlossenen Raums befasst. Was jetzt noch fehlt sind die verschiedenen Handlungsalternativen des Einbruchsdiebstahls. Wir beginnen mit dem naheliegendem Merkmal des Einbrechens. Zur Erinnerung noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem...
Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen. Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst. Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Mehr...
Die Schulmedizin ist schon lange nicht mehr die einzige Möglichkeit, Krankheiten zu behandeln. Nicht jeder will gleich zu starken Tabletten oder einem Antibiotikum greifen. Deshalb findet die Alternativmedizin zunehmend ihren Platz in unserer Gesellschaft. Ob Homöopathie, Akupunktur oder Klangtherapie, vieles wird ausprobiert. Während viele Heilpraktiken mittlerweile anerkannt sind, gibt es durchaus noch Nischen, die nicht jeder kennt und an die schon gar nicht jeder glaubt. Mit einem eher außergewöhnlichen Fall rund um einem sogenannten Wunderheiler hatte sich nun auch das Amtsgericht Gießen zu befassen. Der Angeklagte hatte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen behandelt. Die Patienten waren durch Zeitungsanzeigen auf...
Der Diebstahl gehört zu den Klassikern der strafrechtlichen Klausur. Eine Reihe von Problemen verbergen sich jedoch nicht in § 242 StGB selbst, sondern in seinen Qualifikationen und Regelbeispielen. Besonders der Einbruchsdiebstahl ist von besonderer Klausurrelevanz und sollte daher sicher beherrscht werden. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff des umschlossenen Raumes in § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst-...
Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht. Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge...
