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Ein Turnschuh ist nicht ohne Weiteres ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB

Nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird wegen gefährlicher Körperverletzung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht. Seitdem die Rechtsprechung klargestellt hat, dass auch ein Schuh ein gefährliches Werkzeug sein kann, neigen manche Gerichte dazu, jeden wuchtigen Tritt als eine gefährliche Körperverletzung einzustufen.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 2 StR 253/16 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zu überprüfen, in dem der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Der Angeklagte hatte einer anderen Person nach einem Streit zweimal hintereinander wuchtig von oben mit seinem mit einem Turnschuh beschuhten Fuß senkrecht auf den Kopf getreten, als diese bereits bewusstlos auf dem Asphalt lag.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs auf die konkrete Art der Verwendung gestützt. Denn ein gefährliches Werkzeug ist nach ständiger Rechtsprechung ein Gegenstand, der nach seiner konkreten Beschaffenheit und der Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Der BGH setzt den Überlegungen des Landgerichts jedoch entgegen, dass nach den Feststellungen des Gerichts der Geschädigte keine nachweisbaren äußerlichen Schäden oder Verletzungen davongetragen hatte, die den Tritten des Angeklagten hätten zugeordnet werden können. Bleibe aber der Angriff gegen den Kopf (äußerlich) folgenlos, sei für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausführung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung stelle für die Beurteilung eines Werkzeugs als gefährlich aber gerade maßgeblich auf die Erheblichkeit der Verletzung ab.

Außerdem äußerte der BGH begründete Zweifel, dass das Landgericht die Gefährlichkeit des Werkzeugs allein aufgrund der Wucht der Tritte ins Gesicht angenommen haben könnte. Bei einem gefährlichen Werkzeug komme es aber entscheidend darauf an, dass die Verletzung wesentlich auf die Beschuhung des Fußes und nicht auf die Tritte selbst zurückzuführen sei.

Demzufolge handelte es sich in diesem Fall nicht um ein gefährliches Werkzeug. Ein Fall, der deutlich macht, wie der beschuhte Fuß in der Praxis zu handhaben ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Wer A sagt, muss auch B sagen – die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging.

Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird, mit sich. Die Holzlatte war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Nach dem Tatplan der Angeklagten sollte die Holzlatte eingesetzt werden, um erwarteten Widerstand zu brechen und die Durchsuchung der Wohnung zu erleichtern. Und so kam es auch. Die Angeklagten traten in der Tatnacht die Tür zur Wohnung des Geschädigten auf und stürmten in das Wohnzimmer. Dort schlugen sie dem Geschädigten mit der von ihnen mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein und trafen ihn unterhalb des Knies, sodass er dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Die Angeklagten fanden 6 g Marihuana und nahmen diese mit, um sie nachher zu konsumieren.

Das Landgericht Arnsberg verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nicht verurteilt wurden die Angeklagten hingegen wegen besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 StGB, womit wir beim Kernproblem der Auslegung des gefährlichen Werkzeugs angekommen wären.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Damit werden zunächst alle generell gefährlichen Tatmittel erfasst. Aber auch Gegenstände, die zwar objektiv nicht gefährlich scheinen, gelten als gefährliche Werkzeuge, wenn sich ihre objektive Gefährlichkeit erst aus der konkreten Art ihrer Verwendung ergibt und die Art ihrer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Gefährlichkeit eines Werkzeugs kann sich also auch gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird. Anerkannt hat der BGH dies bereits für die in seiner Entscheidung aufgeführten Gegenstände wie den abgesägten Besenstiel, die zum Fesseln benutzte Paketschnur, ein festes Schlauchstück und ein Staubsaugerrohr.

Die Holzlatte fällt nach zutreffender Ansicht des Landgerichts und des BGH unter diesen Begriff des gefährlichen Werkzeugs. Denn auch wenn sie an sich objektiv nicht zwingend als gefährlich eingestuft werden muss, so war zumindest ihre konkrete Benutzung potenziell gefährlich. Die Holzlatte wurde als Schlagwerkzeug eingesetzt und war aufgrund ihrer Stabilität, Beschaffenheit, ihrer Länge und der damit verbundenen Hebelwirkung ohne weiteres geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Doch wie sagt man so schön: Wer A sagt, muss auch B sagen. Denn der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht nicht nur bei der gefährlichen Körperverletzung in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern auch beim schweren Raub in § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB und beim besonders schweren Raub § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf. In der ständigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs zumindest in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist, weil beide Tatbestände die Verwendung des Werkzeugs voraussetzen. Dies ist bei § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht der Fall, da hier lediglich ein Beisichführen des Werkzeugs verlangt wird. Das Landgericht hätte also sehen müssen, dass die Angeklagten sich auch des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Ebenso übersehen wurde die Strafbarkeit der Angeklagten wegen des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG und die Strafbarkeit wegen der weiteren Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das „gefährliche Werkzeug“ iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist

Karolina Ewert

Wie schnell einem Räuber die Tatbeute zum Verhängnis werden kann, wird deutlich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13.

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Dem Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte und ein Mitangeklagter suchten den Nebenkläger in seiner Wohnung auf, um mittels Gewalt Schulden einzutreiben und bei der Gelegenheit auch andere Wertgegenstände mitzunehmen. Der Angeklagte schlug den Nebenkläger und würgte ihn, wobei er ihn erheblich verletzte. Während der Mitangeklagte den Nebenkläger bewachte, steckte der Angeklagte Bargeld und diverse Gegenstände ein. Darunter befand sich auch ein Messerblock mit fünf Messern, der – wie sich im Rahmen der Revision herausstellen sollte – entscheidend war.

II.
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 249 I, 223, 224 I Nr. 4, 52 StGB.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein und hatte teilweise Erfolg.

In der Revision beanstandete der BGH zwar den Schuldspruch bezüglich der gefährlichen Körperverletzung nicht, jedoch war nach Meinung des BGH die rechtliche Einordnung der Tat als einfacher Raub rechtsfehlerhaft: Die Tat sei vielmehr tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung ein schwerer Raub gemäß § 250 I Nr. 1 a StGB.

Die Einordnung der Tat als schweren Raub beruht auf dem entwendeten Messerblock mit fünf Messern: Nach Ansicht der Richter sei es für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 I Nr. 1 a StGB ausreichend, dass der Täter das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatausführung bei sich führe. Dem stehe also nicht entgegen, dass das Werkzeug aus der Tatbeute stamme.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg bezüglich der Urteilsgründe zum Raub und des Ausspruchs der Gesamtstrafe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III.
Mit dem Urteil bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Wie bereits in einer älteren BGH-Entscheidung (Urteil vom 04.06.1985 – 2 StR 125/85) sieht der BGH auch in diesem Fall, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung bei sich geführt werden muss. Der Fall war allerdings bezüglich des zeitlichen Ablaufs etwas anders gelagert. Die Angeklagten drangen in eine Wohnung ein, um dort von einer der Bewohnerinnen mit Gewalt den Code für einen in einem anderen Haus befindlichen Tresor zu erhalten. Dabei fanden sie durch Zufall eine Schusswaffe in der Wohnung und führten diese dann im Pkw auf dem Weg zum Haus mit. In diesem Fall hatten die Angeklagten die Waffe auf dem Weg zum Ort der Wegnahme bei sich.

Es scheint im ersten Augenblick doch etwas ‚unfair’ zu sein, dass die Art der Tatbeute letztlich die erwartete Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

Dogmatisch ist das Ergebnis aber wohl richtig.

Bei Küchenmessern handelt es sich um abstrakt gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 250 I Nr. 1 a StGB. Bestraft wird die erhöhte Gefahr, die von einem „bewaffneten“ Räuber ausgeht. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Räuber die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der gesamten Tatausführung mit sich führt. Im vorliegenden Fall sind die Angeklagten sofort nach der Wegnahmehandlung und dadurch nach Erlangung des Messerblocks und anderer Gegenstände geflüchtet. Trotzdem führte der Angeklagte die Messer noch bei der Tatbegehung mit sich. Der Raub ist erst mit der Beutesicherung beendet. Selbst wenn der Messerblock der letzte weggenommene Gegenstand gewesen wäre, läge gleichzeitig die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals und nur die Vollendung des Raubes vor. Daher ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands folgerichtig auch unbeachtlich, wenn der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug erst aus der Beute erlangt.

Der subjektive Tatbestand setzt keine Verwendungsabsicht voraus, sondern nur das bewusst gebrauchsbereite Bei-sich-führen. Bei Alltagsgegenständen könnte der Vorsatz entfallen, wenn der Täter den Gegenstand gar nicht als abstrakt gefährlich wahrnimmt. Bei Waffen und offenkundig objektiv gefährlichen Werkzeugen, wie Küchenmessern, wenn sie nicht schon als Waffen eingestuft werden, liegt das Vorhandensein des Bewusstseins nahe. Daher reicht das Bewusstsein, fünf Messer in der Tasche zu haben, für den subjektiven Tatbestand aus. Anders dürfte das nur zu beurteilen sein, wenn der Täter gar nicht erkannte und objektiv nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass er ein gefährliches Werkzeug erbeutet hatte.

IV.
In diesem Fall hat sich die Wegnahme des Messerblocks in jeglicher Hinsicht nicht gelohnt. Bedenkt man den möglichen Wert des Messerblocks, den sich der Angeklagte sichern wollte, ist die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe um zwei Jahre doch ein hoher Preis.

Gefährliche Körperverletzung durch Gefährliches Werkzeug

Der absolute Klassiker unter den strafrechtlich relevanten Definitionen ist die des gefährlichen Werkzeugs im Rahmen der gefährlichen Körperverletzung. Besonders gerne wird sie in studentischen Klausuren geprüft und sollte deswegen gelernt und gelegentlich wiederholt werden.

Die gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges wird in § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB aufgeführt. Hier heißt es:

Wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Ein Werkzeug ist jeder Gegenstand, mittels dessen durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann. Nach Ansicht der Rechtsprechung umfasst der Begriff des Werkzeugs aufgrund der Wortlautgrenze des Art. 103 Abs. 2 GG nur bewegliche Gegenstände. Unbewegliche Gegenstände, wie Felsen oder Wände, gegen die das Opfer gestoßen oder gedrückt wird, erfüllen den Tatbestand nicht. Die Gegenansicht will im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm auch diese Gegenstände einbeziehen.

Gefährlich ist das Werkzeug, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach Art seiner Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (sog. „potenzielle Gefährlichkeit“). Maßgeblich ist demnach die Erheblichkeit der Verletzung, die der Täter verursacht hat oder verursachen wollte.

Beispiele für gefährliche Werkzeuge: Messer, Knüppel, Nadeln, Gabeln, Klebeband bei Verwendung zum Fesseln und Knebeln, Federhalter bei Verwendung zum Stechen, schwerer fester Schuh. Eine Plastiktüte hingegen, die nur bis zur Nase über den Kopf gestülpt wird, stellt kein gefährliches Werkzeug dar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich; Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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