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Wann wird eine Person in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB versetzt?

Der Tatbestand der Aussetzung ist insbesondere in Fallkonstellationen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens von besonderer Bedeutung und sollte in strafrechtlichen Klausuren nicht außer Acht gelassen werden.

Nachdem wir im Rahmen unserer Definitionenreihe bereits geklärt haben, was man unter einer hilflosen Lage versteht und wann die Tatvariante des Im-Stich-Lassens vorliegt, wollen wir diese Woche konkretisieren, was unter Versetzen in eine hilflose Lage zu verstehen ist.

Zunächst wollen wir uns den Wortlaut der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Erinnerung rufen:

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt (…) und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn unter dem Einfluss des Täters eine Lage geschaffen wird, in der sich die Person ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann und solche Hilfe nicht vorhanden ist.

Dabei ist erforderlich, dass der Täter beim Versetzten des Opfers in die hilflose Lage einen bestimmten Einfluss etwa durch Täuschung, Drohung oder Gewalt ausübt. Dies gilt auch, wenn man die Hilfsbedürftigkeit einer Person durch eine solche Einflussnahme steigert. Es liegt kein Versetzen einer Person in eine hilflose Lage vor, wenn sich jemand eigenverantwortlich in eine hilflose Lage begibt, beispielsweise durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen. Nicht zu vernachlässigen ist zuletzt auch die Konstellation des Versetzens des Opfers in eine hilflose Lage durch pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist etwa bei Fällen mangelhafter Pflege von hilflosen Patienten in Krankenhäusern oder Altenheimen denkbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Das Merkmal des Im-Stich-Lassens bei der Aussetzung

Nach längerer Pause melden wir uns endlich mit unserer Definitionsreihe zurück. Thema dieses Beitrages ist die Aussetzung nach § 221 StGB, die eine nicht zu unterschätzende Rolle in strafrechtlichen Klausuren spielt. Denn in allen Fällen, in denen der Beschuldigte sich vom Handlungsort entfernt und eine verletzte Person zurücklässt oder schlicht eine Hilfeleistung unterlässt, ist kurz an die Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens eines hilflosen Menschen zu denken.

Der Wortlaut des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautet: Wer einen Menschen in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Das Im-Stich-Lassen umfasst jede Entziehung oder Unterlassung der möglichen und gebotenen Beistandsleistung.

Ausreichend ist, wenn sich der Betroffene von dem hilflosen Opfer entfernt oder auch von vorneherein seine Anwesenheit vermeidet. Zudem reicht ein schlichtes Unterlassen aus, sodass eine Ortsveränderung nicht erforderlich ist. Kann der Erfolg allerdings nicht abgewendet werden und erkennt dies der Handelnde, so liegt kein Im-Stich-Lassen vor. Denn in subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Betroffenen erforderlich, dass sein Verhalten zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage führen kann. Denkt er, den Erfolg ohnehin nicht mehr abwenden zu können, liegt keine Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Merkmal der hilflosen Lage bei der Aussetzung gem. § 221 StGB

Die Aussetzung ist ein von Studierenden oft vernachlässigter Tatbestand. Bekommt man jedoch einen Sachverhalt, bei dem sich eine Strafbarkeit wegen Unterlassens und/oder unterlassener Hilfeleistung aufdrängt, so sollte auch der Tatbestand der Aussetzung nicht aus den Augen verloren werden. Damit die Prüfung des § 221 StGB gelingt, stellen wir heute das Merkmal der hilflosen Lage vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut § 221 Abs. 1 StGB:

Wer einen Menschen
Nr. 1 in eine hilflose Lage versetzt oder
Nr. 2 in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Hilflos ist eine Lage, in der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft vor einer ihm drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit schützen kann.

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betroffene schon in einer Gefahr für Leib und Leben schwebt. Vielmehr ist ausreichend, dass die Situation in eine solche Gefahrenlage umschlagen kann. Die Ursache der Gefahr kann von äußeren Umständen wie der Witterung, aber auch von der körperlichen Konstitution des Betroffenen selbst ausgehen. Wichtig ist aber, dass es sich um eine Situation von gewisser Dauerhaftigkeit handelt. Eine Augenblicksgefahr, wie etwa ein Steinwurf von einer Autobahnbrücke, begründet daher keine hilflose Lage.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Was bedeutet die „Aussetzung“ eines Menschen gem. § 221 StGB?

Im § 221 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es: „Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Eine hilflose Lage ist gegeben, wenn sich das Opfer nicht von einer abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung befreien kann, weil keine geeigneten eigenen oder fremden Rettungsmittel oder hilfsbereite Personen vorhanden sind.

Der Tatbestand des Im-Stich-Lassens setzt voraus, dass der Täter eine Garantenpflicht gegenüber dem Opfer hat. Besteht also ein allgemeines Schutz- oder Betreuungsverhältnis und kommt der Täter dem Opfer nicht zu Hilfe, obwohl er es könnte, oder entfernt sich räumlich von diesem, ergibt sich für das Opfer eine hilflose Lage.

In einem Fall des LG Memmingen war eine Frau nach einer Streiterei mit ihrem Freund aus ungeklärten Gründen über das Balkongeländer ihrer Wohnung gestürzt und konnte sich kaum mehr daran festhalten. Trotz deutlicher Hilferufe unterließ es ihr Freund, sie zu retten. Er rechnete nicht mit einer schweren Folge (so die Strafkammer des LG) und verließ kurze Zeit später die Wohnung. Die Frau stürzte jedoch ab und war sofort tot.

In seinem Beschluss vom 19.12.2011 (1 StR 233/11) hat der BGH festgelegt, dass die Aussetzung stets ein Unterlassungsdelikt ist. Deshalb kommt eine Strafrahmenmilderung gem. § 13 Abs. 2 StGB (Begehen durch Unterlassen) nicht in Betracht. Diese ist auch dann nicht möglich, wenn der Täter durch die Aussetzung den Tod des Opfers herbeiführt (§ 221 Abs. 3 StGB).
Jedoch ist die Rechtsnatur der Aussetzung (Begehungs- oder Unterlassungsdelikt) noch nicht abschließend geklärt worden.

In einem früheren Fall der Aussetzung gem. § 221 StGB (BGH, 4 StR 529/74) hatte ein Gastwirt einen stark betrunkenen Gast am Straßenrand zurückgelassen und war in seine Gaststube zurückgekehrt, nachdem der Betrunkene mehrere Angebote, ihm ein Taxi zu bestellen, abgelehnt hatte. Der Gast fiel später auf die Straße, wurde von einem Auto überrollt und starb einige Zeit später an seinen schweren Verletzungen. Der Wirt wurde wegen Aussetzung mit Todessfolge verurteilt.

Die Entscheidung des BGH 19.12.2011 (1 StR 233/11) wird sich wohl in der einen oder anderen Form in strafrechtlichen Klausuren wiederfinden. Deshalb lohnt es sich, diese Entscheidung im Original zu lesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berin