Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Die Polizei in Nebraska hat einen Mann festgenommen, nachdem er an der ALS IceBucketChallenge teilgenommen hatte. Das berichtet die BILD-Zeitung. Der 20-jährige Jesean Morris war zuvor wegen Beteiligung an einer Schießerei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im März kam er auf Bewährung frei, verstieß aber gegen Bewährungsauflagen. Seitdem wurde er von der Polizei gesucht. Ein anonymer Hinweis auf ein Internetvideo führte schließlich zur Verhaftung des Gesuchten. Morris hatte an der ALS IceBucket Challenge teilgenommen und selbst ein Video von sich in das soziale Netzwerk facebook gestellt, in dem er sich mit einem Eimer Eiswasser begießt. Die ALS IceBucketChallenge ist eine...
Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, drückt der Prüfer vielleicht ein Auge zu. Bei Gericht ist das jedoch nicht ganz so einfach. Schließlich hängt von der Urteilsformel für den Angeklagten alles ab. Aus ihr geht hervor, wegen welcher Delikte sich der Angeklagte unter Berücksichtigung der Konkurrenzen strafbar gemacht hat. Zudem wird...
Der Betrugstatbestand ist einer der Klassiker in Examensklausuren. Unzählige Probleme verbergen sich hinter seinen einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Damit diese in der Klausur nicht übersehen werden, wiederholen wir heute den Begriff des Irrtums. § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Unter einem Irrtum versteht man das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also einer positiven Vorstellung von einer...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 20.3.2014 – 3 StR 353/13 den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestärkt und dessen Bedeutung erneut hervorgehoben. Anlass dafür war eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund, durch die der Angeklagte unter anderem wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Das Landgericht hatte der Verurteilung das Aussageverhalten der Eltern des Angeklagten zu Grunde gelegt. Diese gaben ihrem Sohn nach sechs Monaten ein Alibi für die Tatzeit, zu der er sich auf dem elterlichen Grundstück befunden haben soll. Auf die Frage, warum diese Angabe nicht früher gemacht wurde, antwortete die Mutter des Angeklagten, man hätte sie ja früher danach fragen...
Freiheitsberaubung ist ein Delikt, das in Klausuren gerne am Rande abgeprüft wird und deshalb oftmals von Studenten übersehen wird. Um den Prüfer nicht zu verärgern, sollte man zumindest die grundlegenden Definitionen des knappen Tatbestandes kennen. Ein klarer Fall für unsere wöchentliche Wiederholung. § 239 StGB lautet: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Einsperren ist das Verhindern des Verlassens eines umschlossenen Raumes durch äußere, nicht notwendig unüberwindbare Vorrichtungen. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn das Opfer objektiv daran gehindert ist, von seiner Fortbewegungsfreiheit Gebrauch zu...
Der Vorwurf Exhibitionismus ist selten ruhmreich. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Leer lässt sich ein Angeklagter nach einem Bericht der Berliner Zeitung gerichtsmedizinisch untersuchen. Es soll seine Penislänge bestimmt werden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Paketzusteller ein Paket mit heraushängendem Penis zugestellt zu haben. Der Angeklagte hat sich eingelassen, dass seine Penis aufgrund der Länge nicht in der Lage sei, aus der Hose zu hängen. Nun muss er untersucht werden. Ein Fehler hat sich im Artikel der Berliner Zeitung eingeschlichen. Welcher ist es nur? Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg
Wer früher im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz als Rechtsanwalt tätig war, bekam vom Rechtspfleger lediglich eine Auslagenpauschale gem. 7002 VVRVG erstattet. Die Rechtspfleger in Berlin und deutschlandweit waren der Auffassung, dass es sich lediglich um eine Angelegenheit handeln würde. Verstanden habe ich dies nie. Nun hat der Gesetzgeber meine Bedenken geteilt und in § 17 Nr. 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ausdrücklich klargestellt, dass das Ermittlungsverfahren und die erste Instanz verschiedene Angelegenheiten sind. Natürlich setzen Rechtspfleger auch heutzutage immer zunächst lediglich eine Auslagenpauschale fest. Auf meine Erinnerung wurde der Rechtsfrieden aber wieder hergestellt. Beschluss anbei: SCAN3361_000 Die Klarstellung hat gebührenrechtlich aber...
