Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte gegen diese Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, die das BVerfG nun in seinem Beschluss vom 15.08.2014 – – 2 BvR 969/14 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hat. Die Durchsuchung als Verletzung von Art. 13 GG Der wohl umstrittenste Aspekt der angeordneten...
Die Geldfälschung ist einer der Tatbestände, die man im Studium entweder gar nicht oder nur am Rande kennenlernt. Trotzdem sollte man den Prüfer auch auf diesem unbekannten Gebiet mit ein paar Grundkenntnissen erfreuen können. Wir erklären daher heute den Begriff des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtes Geld, der in § 146 des Strafgesetzbuches geregelt ist. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt. Definition: In Verkehr gebracht wird...
Es ist mittlerweile weit über 9 Jahre her, dass Oury Jalloh in Polizeigewahrsam bei einem Brand in seiner Zelle ums Leben gekommen ist. Der Fall erregte immer wieder mediale Aufmerksamkeit und ging durch alle Instanzen. 2012 verurteilte dann das Landgerichts Magdeburg den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schon zum zweiten Mal mit der Sache befasst hat, dieses Urteil. In seiner Pressemitteilung vom 04. September 2014 teilte der BGH mit, dass er in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltspflichtverstoß des Angeklagten bejaht, weil dieser als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht...
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Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei insbesondere gerügt, dass zu der Verwerfung der Revision weder eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt, noch der Beschluss begründet werden muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Regelung des § 349 Abs. 2 StPO befasst und sie in seiner Entscheidung vom 30.6.2014 – 2 BvR 792/11 für verfassungsrechtlich...
Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin: Das Bild des Diebstahls gemäß § 242 StGB ist geprägt durch die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Ein Diebstahl liegt also typischerweise vor, wenn man in die Kasse greift und das darin befindliche Geld herausnimmt. Man hält das Geld dann tatsächlich in den Händen und kann es mitnehmen. Schwieriger wird es, wenn das Geld überhaupt nicht greifbar ist, weil es sich um virtuelles Geld handelt. Es ist in der heutigen Zeit völlig normal, dass Transaktionen und andere Geldgeschäfte nur noch virtuell erfolgen, also ohne tatsächlich erfolgende reale Übergabe des Geldes. Das geht...
Die Polizei in Nebraska hat einen Mann festgenommen, nachdem er an der ALS IceBucketChallenge teilgenommen hatte. Das berichtet die BILD-Zeitung. Der 20-jährige Jesean Morris war zuvor wegen Beteiligung an einer Schießerei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im März kam er auf Bewährung frei, verstieß aber gegen Bewährungsauflagen. Seitdem wurde er von der Polizei gesucht. Ein anonymer Hinweis auf ein Internetvideo führte schließlich zur Verhaftung des Gesuchten. Morris hatte an der ALS IceBucket Challenge teilgenommen und selbst ein Video von sich in das soziale Netzwerk facebook gestellt, in dem er sich mit einem Eimer Eiswasser begießt. Die ALS IceBucketChallenge ist eine...
