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Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.

Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.

Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.

Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.

Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.

Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Urteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlung

Bekanntlich beschweren sich Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht gerade darüber, dass sie zu wenig zu tun hätten. Jedes Jahr müssen eine enorme Vielzahl von größeren und kleineren Fällen bearbeitet werden, viele davon gleichzeitig. Dass es dabei hin und wieder zu Verzögerungen im geplanten Arbeitsablauf kommen kann, haben wir bereits an dieser Stelle gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten ist es unerlässlich, bei der Bearbeitung der einzelnen Sachen die jeweils vorgegebenen Fristen einzuhalten.

Eine wichtige Frist für das Gericht ist die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Demnach muss das Urteil mit den Gründen unverzüglich, spätestens aber fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten gelangen. Ist dem Urteil eine längere Hauptverhandlung über mehrere Tage vorangegangen, kann sich die Urteilsabsetzungsfrist auch entsprechend verlängern (§ 275 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO).

In seinem Beschluss vom 10. Juni 2016 – (4) 121 Ss 75/16 (99/16) geht das Kammergericht näher auf die große Bedeutung der Urteilsabsetzungsfrist ein und stellt klar, dass diese Frist nicht nur der Verfahrensbeschleunigung dient, sondern auch sicherstellen soll, dass die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des OLG Hamm heißt es weiter: „ein längeres Hinausschieben der Urteilsabfassung könnte die Zuverlässigkeit der Erinnerung des Urteilsabfassers beeinträchtigen und damit zu einer schriftlichen Urteilsbegründung führen, die möglicherweise nicht mehr durch die beratenen Entscheidungsgründe gedeckt ist“.

Den Ausführungen des Kammergerichts liegt ein angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Berlin mit den Tatvorwürfen der Beleidigung, Verleumdung und Nachstellung zugrunde, welches am 06. November 2015 verkündet wurde, wegen zwischenzeitlicher krankheitsbedingter Abwesenheit der Vorsitzenden Richterin – der einzigen Berufsrichterin der kleinen Strafkammer – jedoch erst am 20. Januar 2016 mit den Gründen zu den Akten gelangt ist. Die Urteilsabsetzungsfrist endete bereits am 11. Dezember 2015, war also eindeutig überschritten.

Gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO darf die Urteilsabsetzungsfrist unter Umständen sogar überschritten werden, aber nur wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Dazu zählt auch eine nicht vorhersehbare Erkrankung des Richters, welche zur Dienstunfähigkeit führt.

Im vorliegenden Fall war die Vorsitzende aber nicht dauerhaft dienstunfähig gewesen, sondern für einen kurzen Zeitraum ab dem 19. Dezember 2015 wieder genesen, bevor sie Anfang Januar 2016 erneut erkrankte. In diesem Zeitraum war sie darauf bedacht, ein weiteres Berufungsurteil unverzüglich abzusetzen, das zeitlich noch vor dem hier in Rede stehenden Urteil verkündet worden war. Zudem bereitete sie eine für den 30. Dezember 2015 terminierte Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren vor, in dem die Tatvorwürfe aus dem Jahr 2012 stammten. Es ist also nachvollziehbar, dass diese Strafsachen auch bearbeitet und abgeschlossen werden mussten, zumal die Vorsitzende Richterin nur mit einem halben Richterpensum in der Rechtsprechung eingesetzt war.

Das Kammergericht erkennt diese Notwendigkeit der Bearbeitung der anderen Strafverfahren im Grunde auch an. Dennoch stellt es in seinem Beschluss klar, dass die Absetzung bereits verkündeter Urteile vorrangig zu erfolgen gehabt hätte. Insbesondere, wenn die Urteilsabsetzungsfrist bereits verstrichen war, hätten diese Urteile dann nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Richterin „unverzüglich, ohne jede weitere Verzögerung und mit Vorrang vor anderen Dienstgeschäften“ zu den Akten gebracht werden müssen. Demgegenüber sei die Vorbereitung einer bald stattfindenden Hauptverhandlung eine „aufschiebbare“ Dienstpflicht gewesen, die hätte zurücktreten müssen. Nach Auffassung des Kammergerichts hätte der angesetzte Hauptverhandlungstermin ggf. dem als Vertreter vorgesehenen Richter übertragen oder verlegt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist und der Umfang der Beweisaufnahme „überschaubar“ gewesen war. Angesichts dieser Umstände hat das Kammergericht entschieden, dass das angegriffene Urteil jedenfalls auch in dem Zeitraum ab dem 19. Dezember 2015 zu den Akten hätte gebracht werden können.

Im Ergebnis führt die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist hier zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 7 StPO, sodass das angegriffene Urteil im Juni 2016 vom Kammergericht aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen wurde. So korrekt dieser Verfahrensgang sein mag, das oben dargelegte Hauptargument der Verfahrensbeschleunigung bekommt in diesem Zusammenhang – jedenfalls aus Sicht des Angeklagten – wohl einen eigenartigen Beigeschmack.

Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

Im Strafverfahren kann es schon mal emotional werden – schließlich steht für die auf der Anklagebank sitzende Person oder andere Betroffene viel auf dem Spiel. Nicht jedem gelingt es in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Auch vor dem Amtsgericht Bocholt schien es einem Angeklagten schwer zu fallen, der Verhandlung ruhig zu folgen. Laut Sitzungsprotokoll verweigerte der Angeklagte schon zu Beginn der Hauptverhandlung das Hinsetzen und forderte von dem Richter Unterlagen ein, aus denen sich dessen Befugnis, staatlicher Richter zu sein, ergeben sollte. Als dann Zeugen vernommen wurden, zeigte der Angeklagte mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die Wachtmeister. Dem Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr schuldig gemacht“  habe.

Ungebühr? Der jüngeren Generation dürfte dieser Begriff wohl nicht unbedingt mehr geläufig sein. Schlägt man das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf, so findet man den Begriff in § 178 Abs. 1 GVG nach dem gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden kann. Gegen einen solchen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, was der Angeklagte auch machte, sodass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  am 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 in der Sache entscheiden musste.

Das OLG Hamm unterstützte den Richter des Amtsgerichts Bocholt und hielt das Ordnungsgeld aufrecht. Das Verhalten des Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stufte es als eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG ein.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert Ungebühr ein Verhalten, das geeignet ist, die Ordnung der Gerichtsverhandlung erheblich zu stören. Ungebühr drückt die Missachtung der Aufgaben des Gerichts aus und stellt einen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts dar. Doch nicht jede Störung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Das OLG Hamm betonte vielmehr, dass eine sich aus der gereizten Verhandlungssituation ergebende Entgleisung nicht zwingend Ungebühr im Sinne des § 178 GVG ist, vor allem wenn es sich um Angeklagte oder Betroffene eines Strafprozesses handele.

Eine solche bloß temperamentvolle Reaktion vermochte das OLG Hamm in diesem Fall jedoch nicht zu erkennen. Schließlich sei der Angeklagte schon während der Sitzung in verschiedenen Zusammenhängen zur Mäßigung ermahnt worden. Das lautstarke Erheben der Stimme im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen sei vielmehr geeignet, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, ihn einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen. Insofern stelle das Verhalten des Angeklagten auch nach Ansicht des OLG Hamm einen erheblichen Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Besser spät als nie – der Zeitpunkt des Beweisantrags

Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das Dilemma zu erklären. Wenn Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren eine Aussage macht, folgert ein Laie daraus, dass diese Aussage nach solch einer langen Zeit des Schweigens erlogen sein muss. Vom Zeitpunkt der Aussage wird also ein Schluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage gezogen. Der Richter hingegen ist stets objektiv und betrachtet die Aussage als solche, ganz losgelöst von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wird. So viel zu den Klischees. In Wirklichkeit ist mancher Laie genauso objektiv wie es der Richter sein sollte und mancher Richter ist im Kopf genauso schnell mit der Verurteilung wie ein Laie. Dies zeigt auch ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15, der sich mit der Qualität von Beweismitteln und dem Zeitpunkt des Einbringens in die Hauptverhandlung befasst.

Den fünf Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Silvesternacht 2012/2013 gemeinschaftlich auf drei Männer eingeschlagen und eingetreten zu haben. Ihre richterliche Überzeugung bildete sich die Strafkammer des Landgerichts Lüneburg anhand eines belastenden Geständnisses von einem der Angeklagten, der die Tat in der polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gestanden hatte. Die anderen Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Erst nach Schluss der Beweisaufnahme beantragten die Verteidiger, einige Alibizeugen zu hören. Das Landgericht folgte dem Antrag, konnte sich aber im Ergebnis nicht von den Alibibekundungen überzeugen lassen. Neben anderen Erwägungen zum Wert der Aussagen führte es aus, dass es näher gelegen hätte, die Alibizeugen bereits im Ermittlungsverfahren oder zumindest in der Hauptverhandlung spätestens nach Vernehmung der Opferzeugen zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Verlauf der Hauptverhandlung, teilweise nach einem ersten Schluss der Beweisaufnahme auf sie zu berufen.

Eine Argumentation, der der BGH eine klare Absage erteilte. Die Begründung liegt auf der Hand, wenn man die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung kennt. Der Angeklagte hat während des gesamten Strafverfahrens das Recht, zur Sache nicht aussagen zu müssen. Denn im Strafprozess gilt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nach dem niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Dieser Grundsatz wurde von der Rechtsprechung immer weiter entwickelt und gegen Fehlentscheidungen der Instanzgerichte verteidigt. So ist in ständiger Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass es keineswegs zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden darf, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung darf das Gericht nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Der BGH begründet dies damit, dass der Angeklagte unbefangen von seinem Schweigerecht Gebrauch machen können soll. Dies sei aber nur gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten nicht befürchten müsse.

In Übertragung der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten auf seinen Verteidiger kommt der BGH richtigerweise zu dem Schluss, dass auch aus dem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger einen Beweisantrag stellt, nichts zum Nachteil des bis dahin schweigenden Angeklagten hergeleitet werden darf. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Verteidiger neben dem Angeklagten selbstständig berechtigt ist, Beweisanträge zu stellen. Da der Beweisantrag sogar gegen den offenen Widerspruch des Angeklagten gestellt werden könne, dürfe der Antrag nicht als Einlassung des Angeklagten gewertet werden.

Indem das Landgericht Lüneburg also vom Zeitpunkt des Beweisantrags auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen abgestellte und somit das Schweigen der Angeklagten entwertet hat, hat es sich eher die Brille des Laien anstatt die eines objektiven Richters aufgesetzt. Es ist also nur richtig, dass der BGH das Landgericht in die Schranken gewiesen und die Verurteilungen der Angeklagten aufgehoben hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Das letzte Wort im Strafprozess

Dieses Recht der Strafprozessordnung kennen wir alle. Denn wer hat im Fernsehen nicht schon einmal gesehen, wie eine Verhandlung vor Gericht abläuft. Auch wenn man sich nicht an den Ablauf im einzelnen erinnern kann, so weiß man, dass der Angeklagte zum Schluss der Verhandlung immer das letzte Wort hat.

Verankert ist dieses Recht in § 258 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), der besagt, dass dem Angeklagten das letzte Wort gebührt. Und zwar ausnahmslos, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anfang diesen Jahres in seinem Beschluss vom 02.02.2015 – 1 Ss 6/15 klargestellt hat.

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Hauptverhandlung, die sich in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht abgespielt hatte. Das Landgericht beschloss am zweiten Verhandlungstag, die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten fortzuführen, da dieser der Verhandlung eigenmächtig fortgeblieben war. Nach Schließung der Beweisaufnahme erhielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung das letzte Wort. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung etwa für eine halbe Stunde unterbrochen. Zur Fortsetzung der Verhandlung war auch der Angeklagte wieder anwesend. Das Landgericht verkündete sein Urteil ohne dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen. Ein Fehler, der zur Aufhebung des Urteils durch das OLG Stuttgart führte.

Die Begründung der Entscheidung ergibt sich eigentlich schon aus der Bedeutung des Rechtes auf die Erteilung des letzten Wortes. Denn auch wenn das letzte Wort in der Praxis selten den Ausschlag für das Urteil gibt, so besteht immerhin die Möglichkeit, dass das Gericht die Worte des Angeklagten auf sich wirken und sich dann vielleicht zu einer anderen oder milderen Entscheidung hinreißen lässt. Zumindest in Fällen, in denen sich das Gericht noch nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt hat, kann das letzte Wort eine entscheidende Rolle spielen. Und dies ist der Grund für die besondere Bedeutung des letzten Wortes.

Glücklicherweise erkannte auch das OLG Stuttgart die grundlegende Bedeutung des letzten Wortes und verwies auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Angeklagter auch nach seiner Rückkehr in die Hauptverhandlung seine Stellung mit all seinen Rechten wieder einnimmt. Das Landgericht hätte dem Angeklagten also auch vor der Urteilsverkündung das letzte Wort erteilen müssen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen der Angeklagte nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat. Denn selbst im Falle des eigenmächtigen Fortbleibens kann der Angeklagte das Recht auf die Erteilung des letzten Wortes nicht verwirken.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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