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Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde „gebraucht“ im Sinne des § 267 StGB?

Die Urkundenfälschung mit ihren verschiedenen Tatbestandsvarianten ist eines der wichtigsten Delikte im Strafrecht. Für sowohl das Studium als auch die anwaltliche Praxis ist es daher entscheidend, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Delikts zu beherrschen. Im Zuge unserer wöchentlichen Wiederholungen befassen wir uns diese Woche daher mit dem Begriff des Gebrauchens.

§ 267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter dem Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird.

Eine tatsächliche Kenntnisnahme des zu Täuschenden ist nicht erforderlich. Ein Gebrauchen liegt vielmehr vor, wenn die Urkunde zur Kenntnisnahme bereitgelegt wird, etwa durch Hinlegen auf einen Platz, an dem die Einsichtnahme stattfinden soll. Maßgeblich für das Gebrauchen ist, dass die Urkunde tatsächlich zur Verfügung gestellt und der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Der zu Täuschende muss in die Lage versetzt werden, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Trägt man etwa einen gefälschten Fahrausweis bei einer Fahrt nur bei sich, liegt noch kein Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde vor.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Neues zum Urkundenbegriff: einfache Urteilsabschrift ist keine Urkunde

Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein Rechtsanwalt saß. Dieser war anscheinend arbeitstechnisch überlastet und konnte seinen Mandanten deshalb wenig bis gar nicht vertreten. Auf mehrmalige Nachfragen seines Mandanten, wie es denn um seinen Fall bestellt sei, fälschte der Rechtsanwalt eine einfache Urteilsabschrift, um seine vermeintlich getane Arbeit zu beweisen. Sein Mandant sollte glauben, dass schon ein Urteil ergangen ist, das lediglich nicht vollstreckt werden kann. Der Mandant hatte den Rechtsanwalt beauftragt, einen noch ausstehenden Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber einzuklagen. Blöd nur, dass der Mandant mit dem vermeintlichen Urteil zum Gericht ging und dort auffiel, dass es sich bei der einfachen Urteilsabschrift um eine Fälschung handelte.

Nachdem der Rechtsanwalt vom Amts- als auch vom Landgericht wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat das OLG Hamm den Angeklagten nun freigesprochen (1 RVs 18/16). Begründet hat das OLG Hamm seine Entscheidung damit, dass eine einfache Urteilsabschrift keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellt.

Eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die für die Allgemeinheit oder für Eingeweihte verständlich ist, zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Der Urkundenbegriff besteht damit aus drei Merkmalen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Bei Abschriften, Kopien oder Faxmitteilungen stellt sich immer die Frage, ob die Beweisfunktion gegeben ist, da es sich bei ihnen lediglich um Ablichtungen von Originalen handelt, denen aber kein eigener Erklärungswert zugesprochen wird. In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass einfache Abschriften im Unterschied zu Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften regelmäßig keine Urkunden darstellen. Gewisse einfache Abschriften werden nur ausnahmsweise als Urkunden angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten.

Das OLG Hamm sah in der vom Angeklagten erstellten Urteilsabschrift keine Urkunde, da zur Durchführung weiterer Rechte aus dem vermeintlichen Urteil eine beglaubigte Abschrift oder eine Urteilsausfertigung erforderlich gewesen wäre. Einfache Urteilsabschriften würden insofern gerade nicht wie Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der bei den Gerichtsakten verbleibenden Urschrift eines gerichtlichen Urteils treten.

Außerdem ging das OLG Hamm auf § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO ein, nach dem Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von noch nicht verkündeten und unterschriebenen Urteilen nicht erteilt werden dürfen. Das Landgericht hatte aus dieser Norm gefolgert, dass das Vorliegen einer Urteilsabschrift die Erklärung beinhalte, dass tatsächlich ein Urteil in der Sache existiere. Somit sei die einfache Abschrift zumindest im Verhältnis eines Anwalts zu seinem Mandanten zum Beweis des Urteils geeignet und bestimmt. Diese Interpretation konnte das OLG Hamm jedoch nicht überzeugen. Es betonte, dass allein die mit einer einfachen Abschrift verbundene Behauptung über die Existenz eines Originals mit diesem Inhalts auch schon nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausgereicht hat, um diese einfache Abschrift selbst als Urkunde im strafrechtlichen Sinne anzusehen.

Insofern konnte der Angeklagte zumindest in strafrechtlicher Hinsicht aufatmen. Allerdings drohen ihm berufliche Konsequenzen, wie eine Geldbuße oder sogar die Ausschließung als Rechtsanwalt, die weitaus einschneidender sein dürften als eine Geldstrafe.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Schwarzfahren im ICE

 

 

Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei:

 

 

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

Urkundenfälschung führt zur Verhaftung

 

 

 

„Bei Schwarzfahrern sehen wir rot!“

Auch in München ist Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt. Damit das auch wirklich jeder gut versteht, hat man in den Zügen sogar mehrsprachige Hinweisschilder angebracht:

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Sehr gelungen ist allerdings bereits die deutschsprachige Version der mahnenden Tafel:

„Wenn Sie die Verkehrsmittel im MVV ohne gültigen Fahrausweis benutzen, wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40 € fällig. Egal, ob Sie keine Fahrkarte besitzen oder einfach nicht gestempelt haben. Welche Gründe Sie auch vorbringen: Glauben Sie uns, es gibt keine Ausrede, die wir noch nicht gehört haben. Wir kennen sie alle und keine zieht. Zusätzlich zu den in § 7 genannten 40 € behalten wir es uns vor, Ihr Schwarzfahren zur Anzeige (§ 265a StGB) zu bringen.“ 

Da das Schild sicherlich schon eine Weile mit der Bahn unterwegs ist, kommt hier noch ein zusätzlicher Hinweis: ab 01. Juli 2015 kostet eine Runde Schwarzfahren bundesweit 60 €. 

www.schwarzfahren-berlin.de

 

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei.

Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn die scheinbare Ausstellerin überhaupt nicht existiert und es sich folglich um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt.

Mit der Entscheidung hob das OLG Bamberg ein Urteil des Landgerichts auf, durch das der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden war. Er hatte sich einen Personenausweis bestellt, auf dem als Ausstellerin die Freie Stadt Danzig zu erkennen war. Da eine solche Behörde real nicht existierte und der Ausweis sich für das Landgericht als plumpe Fälschung darstellte, verneinte es die Urkundenqualität des Ausweises und zugleich eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen § 267 StGB.

 

Die im Volltext hier nachzulesende Entscheidung schildert sehr detailliert die Beschaffenheit des „Personenausweises“ und die Motivation des Angeklagten, sich einen solchen zu bestellen.

Den Bundespersonalausweis lehnte der Angekl. zudem moralisch ab, weil er darauf ‚okkulte Symbole‘ erkannte und – unter UV-Licht betrachtet – ‚Hakenkreuze‘ wahrnahm.

Das ist natürlich nur von anekdotischem Wert. Instruktiv ist die Entscheidung aber vor allem, weil sie sich noch einmal ausführlich mit den Voraussetzungen einer Urkunde beschäftigt, die sie hier als gegeben ansah.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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