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Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

Es scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.

Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.

§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. […]

Für den Angeklagten ist es natürlich wichtig, über solche Folgen einer Verständigung informiert zu werden. Deshalb wird das Gericht in § 257c Abs. 5 StPO zu einer Belehrung über das etwaige Entfallen der Bindungswirkung verpflichtet. Logischerweise sollte diese Belehrung vor der Zustimmung des Angeklagten zu einem Deal stattfinden. Denn es wäre ja nicht fair, sich erst eine Zustimmung des nichts ahnenden Angeklagten einzuholen, ihn gestehen zu lassen und sich dann doch nicht an die ausgehandelte Verständigung zu halten. Und so sieht es auch der BGH, der in seiner Entscheidung klarstellt, dass das Gericht den Angeklagten bereits bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren muss. Denn eine Verständigung ist nach zutreffender Ansicht des BGH regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt wurde.

In diesem Sinne sollte man immer genau darauf achten, ob und wann das Gericht seinen Belehrungspflichten nachkommt. Ein Fehler kann nämlich, wie auch in dieser Entscheidung, einen relativen Revisionsgrund bedeuten, auf dem das Urteil wohl in der Regel beruhen wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung

Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle zu bringen.

Eine der gesetzlichen Regeln zur Absprache beinhaltet beispielsweise, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Nach zwei neuen Entscheidungen des BVerfG vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13 erfordert dies auch eine Negativmitteilungspflicht. Das Prozessgericht muss also zu Beginn der Verhandlung mitteilen, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Eine solche Pflicht wurde von den für Strafsachen zuständigen Kammern des Bundesgerichtshofes bisher abgelehnt – unter Verstoß gegen das Willkürverbot, wie das BVerfG nun urteilte. Die Auslegung des § 243 Abs. 4 StPO verstoße in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers.

§ 243 Abs. 4 StPO lautet wie folgt:

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Eine Norm, die nach Ansicht des BVerfG sprachlich wenig geglückt ist und auf den ersten Blick mehrdeutig erscheint. Aus der Formulierung „und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt“ lasse sich jedoch auf das Bestehen einer Negativmitteilungspflicht schließen. Andernfalls sei der Zusatz „und wenn ja“ nicht notwendig gewesen. Auch im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien sah das BVerfG es als belegt an, dass der Gesetzgeber eine Negativmitteilungspflicht einführen wollte, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eine abweichende Fassung des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO vorgeschlagen hatte. Diese wurde jedoch nicht Gesetz. Darüber hinaus sei Sinn und Zweck des Verständigungsgesetzes die Schaffung einer umfassenden Transparenz in Bezug auf Verständigungen, was ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht spreche.

Die Entscheidungen im Volltext: 1 und 2

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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