Strafrecht-Englisch: Tötung auf Verlangen – mercy killing

Tötung auf Verlangen, § 216 StGB, bzw. Euthanasie1 wird im Englischen mit mercy killing (mercy: Mitleid, Barmherzigkeit) übersetzt. Die wörtliche Übersetzung „killing at the request (of the victim) ist aber auch gebräuchlich. Der § 216 StGB lautet auf Deutsch: Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar. Jemanden zu etwas bestimmen oder anregen bedeutet to induce sb. to do sth. Ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen wird mit express and earnest request übersetzt. Der Versuch heißt auf...

kurz notiert: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück. Zur Pressemitteilung Konstantin Stern

Korruptionsbericht Transparancy International

Transparancy International hat einen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau und focus-online landete die Bundesrepublik Deutschland abermals lediglich auf Platz 14. Angemahnt wurde, dass Deutschland keine Fortschritte im Anti-Korruptionsregister und beim Schutz verdeckter Hinweisgeber machen würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung von Transparancy International der Tatbestand der Bestechung von Abgeordneten internationalen Standards angepasst werden. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsreport: Verantwortung für Revisionsbegründungsschrift

Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift, wie z.B. aus der Formulierung „auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten“ oder „auftragsgemäß“ Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für seine Revisionsbegründungsschrift übernehmen wolle, so ist diese nach Auffassung des OLG Celle – 32 Ss 121/09 – trotz der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt gem. § 345 Abs. 2 StPO unwirksam. Jeder Rechtsanwalt kennt das Problem. Man selber räumt einem Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg ein. Der Mandant besteht aber auf die Einlegung und Begründung. Entweder man verkracht sich mit seinem Mandanten oder man stellt sich vor dem Gericht als völlig blöd...

Strafrecht-Russisch: der Mord II – die Mordmerkmale

Der Mord ist ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese Verwerflichkeit wird in drei Fallgruppen konkretisiert, den sog. Mordmerkmalen. Auf Russisch lauten sie: Gruppe 1 (Motiv) – aus Mordlust: из садистских побуждений – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: для удовлетворения сексуального влечения – aus Habgier: из корыстных побуждений – sonst aus niedrigen Beweggründen: из иных низменных побуждений Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: коварным способом – grausam: особо жестоким способом – mit gemeingefährlichen Mitteln: с помощью общеопасных средств Gruppe 3 (deliktische Zielsetzung) – um eine andere Straftat zu ermöglichen: с целью сделать возможным другое преступное деяние – um...

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 1/3

Die erste Frage ist aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. In den USA wurden vor kurzem zwei Frauen zur Bestrafung symbolisch an den Pranger gestellt. Sie hatten im April in einem Walmart zwei Geschenkgutscheine im Wert von 80 Dollar gefunden, die ein 9jähriges Mädchen dort zuvor verloren hatte. Mit den Gutscheinen haben sie dann im Walmart nach Herzenslust eingekauft. Frage: Strafbarkeit der beiden Frauen nach dem StGB? Wenn ja: Welcher Tatbestand/welche Tatbestände des StGB wurden verwirklicht? In jedem Fall erwarten wir eine kurze Begründung. Lösungen dürft ihr bis Montag abend als Kommentar hinterlassen. Die Auflösung erfolgt erst nach der dritten...