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Laserpointer-Angriff auf Polizeihubschrauber: Gefängnisstrafe ohne Bewährung

Immer wieder wird berichtet, dass Luftfahrzeuge mit Laserpointern angegriffen und die Piloten dadurch geblendet werden. Eine solche Laserpointer-Attacke stellt regelmäßig einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB dar. Das Gesetz sieht für einen solchen Eingriff eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Das Amtsgericht Zossen hat den Angeklagten wegen eines Laserpointer-Angriffs auf einen Polizeihubschrauber zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe aus Gründen der Generalprävention nicht zur Bewährung ausgesetzt – Urteil vom 31. Mai 2017 – 10 Cs 486 Js 41755/16 (171/17). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fühlte sich...

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden. Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen...

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts...

Mit dem Rollator durch den Knast

Mord ist das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Mord wird gem. § 211 Abs. 1 StGB ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Doch bedeutet lebenslange Haft nicht immer, dass der Verurteilte sein restliches Leben lang tatsächlich im Gefängnis bleibt. Manch einer bricht aus dem Gefängnis aus, manch anderer wird nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen. Möglich machen es die §§ 57 und 57a StGB. Demnach setzt das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 3. die weiteren Voraussetzungen des §...

Das Zeitungssterben, der Hackl Schorsch, der Nachbar und der Schnee

Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten. Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen. Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische...

Auch in der JVA geht mal was verloren

Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der JVA lautet: Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben. In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten. Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist. Rechtsanwalt...

Elisabeth Weckbach

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1 zu 2.) Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist. Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils...