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Die Unschuldsvermutung gilt auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales Umfeld, die berufliche Situation und etwaige Vorstrafen des Betroffenen eine Rolle. Andere anhängige Strafverfahren hingegen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17 nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung verneinte das Landgericht mit der Begründung, dass gegen den Angeklagten unmittelbar vor Beginn des letzten Hauptverhandlungstages ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) verkündet worden sei. Dem Haftbefehl liege unter anderem zugrunde, dass der Angeklagte dringend verdächtig sei, einen Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Schaden in Höhe von rund 135.000 Euro begangen zu haben. Eigene Feststellungen zu den im Haftbefehl aufgeführten Taten hat das Landgericht nicht getroffen.

Der Überprüfung durch den BGH hielt diese Erwägung des Landgerichts Darmstadt nicht stand. Denn Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem das Urteil noch aussteht, dürfen nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen habe. Aufgrund der Unschuldsvermutung gelte dies selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist.

Eine andere Strafkammer wird sich demnach erneut mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschäftigen müssen. Der Angeklagte kann darauf hoffen, dass die Entscheidung dieses Mal zu seinen Gunsten ausfällt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

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Mit dem Rollator durch den Knast

Mord ist das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Mord wird gem. § 211 Abs. 1 StGB ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Doch bedeutet lebenslange Haft nicht immer, dass der Verurteilte sein restliches Leben lang tatsächlich im Gefängnis bleibt. Manch einer bricht aus dem Gefängnis aus, manch anderer wird nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen.

Möglich machen es die §§ 57 und 57a StGB. Demnach setzt das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 vorliegen (Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und Einwilligung des Verurteilten).

Damit reagiert der § 57a auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977, in dem das Gericht entschied, dass jeder Inhaftierte die Möglichkeit haben muss, eines Tages wieder freizukommen. Mit der Aussicht, nach 15 Jahren wieder aus der Haft entlassen zu werden, soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Grundrecht der Freiheit der Person und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung.

Nicht so viel Glück bei der Aussetzung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe hatte ein inzwischen 77 Jahre alter Mann (Hans-Georg Neumann). Und dabei hat dieser inzwischen nicht nur die erforderlichen 15 Jahre, sondern bereits über 50 Jahre seiner Freiheitsstrafe verbüßt. Das OLG Karlsruhe begründet die ablehnende Entscheidung damit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung erneut schwere Gewalttaten begeht. Es ist erstaunlich, wie positiv das Gericht die Vitalität eines 77-Jährigen beurteilt, der über 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Wenn man andere Senioren sieht, die ihr ganzes Leben lang in Freiheit verbracht haben, könnte man nach der Beurteilung des OLG Karlsruhe fast meinen, Gefängnis hält jung.

Möglicherweise ist das Gericht gerade deswegen der Überzeugung, dass auch nach so vielen Jahren Haft die problematische Persönlichkeitsstruktur des Inhaftierten unverändert fortbesteht. Es ist zu befürchten, dass der Verurteilte nach seiner Freilassung in eine kriminelle Umgebung, insbesondere ins Drogenmilieu gerät und dort auch erneut gewalttätig wird, sodass im Ergebnis keine positive Zukunftsprognose gegeben werden kann. Bemerkenswert ist dabei die weitere Urteilsbegründung des Gerichts und dessen überraschende Erkenntnis, dass der Verurteilte über keinerlei tragfähige und ihn stabilisierende soziale Kontakte verfügt. Man hätte durchaus schreiben können, dass er „über keinerlei soziale Kontakte mehr verfügt“, was nicht verwundert. Denn bedenkt man, dass ein Mensch in Europa heutzutage eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren hat, dürften die meisten sozialen Kontakte des Inhaftierten bereits alle tot sein. Hinzu kommt, dass selbst der Verurteilte im Falle seiner Entlassung überhaupt nicht in einer betreuten Wohneinrichtung, die ihn auf die Rückkehr ins soziale Leben vorbereiten würde, wohnen möchte. Für das Gericht ist hier letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände eine Aussetzung der Haftstrafe nicht zu verantworten.

Es scheint so, als müsse der Inhaftierte nun gezwungenermaßen tatsächlich bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

 

Das Zeitungssterben, der Hackl Schorsch, der Nachbar und der Schnee

Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten.

Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen.

Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische Recherchetätigkeit, die man von Redakteuren eines nach Eigenverständnis seriösen Nachrichtenmagazins ja auch erwarten kann. Anderenfalls wäre mir doch glatt entgangen, dass unser aller dreifacher Rennrodel-Olympiasieger, der Hackl Schorsch, mit den gleichen Problemen zu kämpfen hat, die auch dem Gros der Nicht-Olympioniken wohlbekannt sein dürften – Nachbarn.

Da ich gerade eine sehr ähnliche Fallkonstellation auf dem Schreibtisch liegen habe, wenn natürlich auch ohne den Promi-Bezug, so wage ich doch zu schlussfolgern, dass die Verwirklichung des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung sich geradezu zur präferierten Kommunikationsart in einem Nachbarschaftsstreit zu entwickeln scheint.

Es bedarf anscheinend zumeist nur eines kleinen Funkens, um jahrelang angehäufte Zwistigkeiten und aufgestaute Wut zum Explodieren zu bringen. Irgendein Gartengerät oder Werkutensil ist in Haus und Hof immer schnell zur Hand und ersetzt mühelos fehlende rationale Argumente.

Zugetragen hatte sich das folgende Geschehnis. Der Herr Hackl und sein Nachbar waren einander wohl schon seit geraumer Zeit nicht gerade wohlgesonnen. Eines schönen Januartages begab es sich sodann, dass beim Schneeräumen mit einer Fräse etwas Schnee in den Garten des Nachbarn geflogen sein soll. Der Nachbar sah sich dadurch veranlasst, Herrn Hackl mit Wasser aus einem Gartenschlauch zu bespritzen, worauf dieser wiederum nun bewusst fleißig Schnee auf des Nachbarn Grundstück schippte. Daraufhin soll der Nachbar ausgeflippt sein und Herrn Hackl mit einem 50 cm langen Eisennagel attackiert haben. Das Ergebnis waren eine stark blutende Platzwunde über dem linken Ohr und eine Schädelprellung beim Herrn Hackl sowie eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Amtsgericht im bayerischen Laufen für den Nachbarn. Zudem hat dieser 2.000 € an den Kinderschutzbund zu zahlen.

Was das alles nun mit dem Zeitungssterben zu tun hat? Ich konnte diesen Blog-Eintrag doch tatsächlich ohne Konsultation des in solchen Promi-Fällen unverzichtbaren Bild Online-Mediums abfassen. Der Spiegel hat wohl schon frühzeitig für sich erkannt, dass man dem ursprünglichen Anspruch an die eigene Themenauswahl vielleicht nicht immer zu streng folgen sollte, will man dem Schicksal einer „Frankfurter Rundschau“ oder einer „Financial Times Deutschland“ langfristig entgehen. Ob man das gutheißen sollte ist nun allerdings wieder eine andere Frage …

Die Spiegel-Meldung im Wortlaut findet sich im Übrigen hier.

www.verteidiger-berlin.info

Auch in der JVA geht mal was verloren

Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten.

Die Antwort der JVA lautet:

Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.

In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten.

Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

www.urkundenfälschung.com

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