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Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit den gewonnen Daten, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, die Erkenntnisse aber auf andere Rechtsverstöße hindeuten? In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dieser Frage hinsichtlich der weiteren Verwendung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beschäftigt und sie ganz eindeutig im Sinne des Beschuldigten beantwortet: Ermittlungsbehörden dürfen die in einem Strafverfahren durch angeordnete Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwenden.

Der Sachverhalt: Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der Überwachung ergab sich aber, dass der Beschuldigte ohne dienstliche Gründe Abfragen zu verschiedenen Personen aus polizeilichen Auskunftssystemen vorgenommen hatte. Die Polizeidirektion erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid, in dem der Polizeibeamte zur Zahlung von 700 € bis 800 € pro unrechtmäßiger Abfrage, in insgesamt 9 Fällen, aufgefordert wurde.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte. Die Überwachung von Telekommunikation wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei schlechthin unzulässig. Der Gesetzgeber habe eine eindeutige Regelung getroffen, die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Straftaten erlaube. Könnten aber Erkenntnisse, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch Telefonüberwachung gewonnen wurden, in ein Bußgeldverfahren eingeführt werden, so würde die gesetzliche Regelungen unterlaufen. Insofern bestand nach Ansicht des Amtsgerichts ein Beweisverwertungsverbot, das zu einem Freispruch und der Aufhebung des Bußgeldbescheides führen musste. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.

Schutz personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren: Nach § 43 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. Den Schutz personenbezogener Daten regelt § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesem dürfen die im Rahmen einer Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Für die Telekommunikation bedeutet das, dass die gewonnenen Erkenntnisse zwar in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Das gilt aber nur, wenn es in dem anderen Verfahren um die Beschuldigung wegen einer Katalogtat geht. Denn in diesem Fall können die Ermittlungsbehörden die Telekommunikationsüberwachung ohne Weiteres erneut anordnen lassen.

Sperrwirkung im Bußgeldverfahren: Einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung der in einem Strafverfahren durch Telekommunikationsüberwachung gewonnen Daten steht nach Ansicht des OLG § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG entgegen. Nach diesem sind Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. § 100a StPO, der die Überwachung von Telekommunikation im Strafverfahren erlaubt, ist im Bußgeldverfahren somit nicht anwendbar.

Könnte man nun aber die Erkenntnisse aus einem bereits eingestellten Strafverfahren in dem Bußgeldverfahren verwerten, so wäre dies nach richtiger Ansicht des OLG ein Wertungswiderspruch zum Zweck des § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG. Der Wortlaut des Gesetzes schließt deshalb, wie das OLG ausführt, nicht nur die Anordnung der Überwachung, sondern auch die Auswertung einer in zulässiger Weise angeordneten Telefonüberwachung, die der Feststellung von Verstößen gegen Bußgeldtatbestände dient, aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § 104a StGB eine entsprechende Ermächtigung seitens der Bundesregierung.

Seit mehreren Tagen werden in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die Strafverfolgung Böhmermanns ausgetragen. Denn zweifellos handelt es sich bei dem Fall Böhmermann nicht nur um eine strafrechtliche, sondern ebenso um eine nicht unerhebliche politische Angelegenheit. Die hohen Güter der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt der Debatten. Aktivisten bekunden auf sonderbare Weise ihre Solidarität mit Böhmermann und Politiker verschiedener Parteien fordern nun wegen des Vorfalls die baldige Abschaffung des § 103 StGB.

Doch strafrechtlich ist Böhmermann noch nicht verurteilt. Die Sache befindet sich nunmehr in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese wird einen hinreichenden Tatverdacht gegen Böhmermann prüfen und abschließend entscheiden, ob sie Anklage bei einem Strafgericht erhebt oder nicht. Und selbst im Falle einer Verurteilung könnte die Gerichtsentscheidung noch durch ein Berufungs-, Revisions- und auch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Doch vielleicht muss es soweit gar nicht kommen. Vor nicht allzu langer Zeit hatte man bei dem Grünen-Politiker Volker Beck ein paar Gramm Crystal Meth gefunden. Die öffentliche Empörung war groß und der Fall hatte das Potenzial zu einem kleinen großen Polit-Skandal zu werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Beck wurde inzwischen wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 € gem. § 153a StPO eingestellt. Dieselben Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Gericht auch im Fall Böhmermann. Der § 153 StPO beispielsweise erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat (ja), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (ist zu prüfen) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (angesichts der Reaktionen aus der Bevölkerung wohl kaum). Die Justizbehörden haben nun Gelegenheit, diese Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung gründlich zu prüfen.

NEU! Jetzt noch mehr für Schwarzfahrer!

Ab dem 01. Juli 2015 gilt bundesweit: Schwarzfahrer zahlen 60 €. In Berlin ist diese Umstellung von 40 € auf 60 € pünktlich in Kraft getreten. In München hat sie sich etwas verzögert, wie kürzlich auf diesem Bild gut zu sehen war.

Auch in Hamburg kommt die Umstellung mit leichter Verspätung, nämlich ab dem 01. August 2015. Jedoch wird hier mittlerweile ausdrücklich auf das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer hingewiesen – und zwar so, als sei es eine lang ersehnte Neuheit:

Hamburg Schwarzfahren

Doch nicht nur die 60 € der Verkehrsbetriebe kommen auf den Schwarzfahrer zu, sondern gegebenenfalls auch ein Strafverfahren. Denn Schwarzfahren kann abhängig von der konkreten Begehung der Tat entweder als Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder auch als Betrug (§ 263 StGB) strafrechtlich verfolgt werden.

www.schwarzfahren-berlin.de

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern

Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen.

Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt mit den wesentlichen Grundlagen und den Prinzipien des Strafverfahrens. Anschließend werden das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren in der ersten Instanz und schließlich das Rechtsmittelverfahren dargestellt. Das Vollstreckungsverfahren hätte den Umfang wohl gesprengt und ist daher draußen geblieben.

Wichtigen Verfahrensschritten, wie bspw. der Beweisaufnahme, den Zwangsmitteln, dem Urteil sind eigene Kapitel gewidmet. In regelmäßigen Abständen folgen auf den Text sehr kurze, aber sehr treffende Fallbeispiele zur Veranschaulichung.

Der größte Pluspunkt im Buch „Das Strafverfahren“ ist jedoch eine einbezogene Original-Ermittlungsakte. Auf diese Weise bekommt man einen größeren Fall präsentiert, der sich durch das gesamte Buch zieht und dem Leser dadurch einen Leitfaden an die Hand gibt. Es folgen immer ein paar Seiten aus der Ermittlungsakte, nachdem ein bestimmter Verfahrensabschnitt im Text erklärt wurde. Dadurch erkennt man sofort, wie die relevanten Inhalte in der Praxis umgesetzt werden, die in einem Buch nur abstrakt durch Text dargestellt werden können. Fallbezogene Schriftsätze und kleine Tippfehler in den polizeilichen Ermittlungsberichten machen die Darstellung äußerst realistisch.

Die chronologische Darstellung können die Autoren freilich nicht im vollen Umfang durchhalten. So werden u.a. die vorläufige Festnahme, die Haft (zur Verfahrenssicherung), die Unterbringung, und andere Zwangsmittel (ED-Behandlung, Durchsuchung, Beschlagnahme/Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) in separaten Kapiteln ganz am Ende des Buches behandelt. Dies mag für den „nachschlagenden“ Juristen von Vorteil sein. Für den Rechtsreferendar jedoch, der sich erstmals in die Materie einarbeitet, hätten die meisten dieser Kapitel in den Abschnitt zum Ermittlungsverfahren gehört – wo sie auch relevant werden. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Original-Ermittlungsakte eine Trunkenheitsfahrt zum Gegenstand hatte und selbstverständlich die Fahrerlaubnis noch im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen worden war. Die diesbezüglichen Details werden jedoch erst „nach der Revision“ besprochen. Der Betreuer oder gar Mandant wird sich wohl nicht so lange gedulden.

Positiv hervorzuheben ist die klare und präzise Sprache der Autoren. Die übersichtliche Gestaltung der Seiten und die Gliederung der einzelnen Aspekte in Textabschnitte von mittlerer Länge machen das Lesen – auch für die Augen – angenehm. Wichtige Begriffe sind zusätzlich hervorgehoben, sodass ein themenorientiertes Lesen gut möglich ist.

Die Autoren haben jedoch die Chance vertan, als Rechtspraktiker – beide sind Vorsitzende Richter am Land- bzw. Oberlandesgericht – auch aus der Praxis zu berichten und dem Leser begreiflich zu machen, was im Alltag wirklich passiert. Der Schwerpunkt liegt daher deutlich auf den im Examen relevanten Streits und weniger auf dem „How to?“. Abgesehen von gelegentlichen Einwürfen à la „wie in der Praxis nicht selten vorkommend“, befindet sich wenig Empirie zwischen den Buchdeckeln. Das dürfte aber den durchschnittlichen Examenskandidaten nicht vom Kauf des Buches abhalten.

Ärgerlich ist allerdings, dass die Autoren nur äußerst selten ihre Richterbrille ab- und die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten ernst nehmen. Aus diesem Grund ist das Buch weniger geeignet, auf die (Wahl-)Station beim Strafverteidiger vorzubereiten. So wird das in der Verfahrenspraxis wohl wichtigste – und dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Mandanten in der Regel unbekannte – Recht, der „Einladung“ zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht Folge leisten zu müssen, in einem Nebensatz abgehandelt, obgleich es oftmals entscheidende Auswirkung auf den Ausgang des Prozesses hat:

Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich gleichwohl das Recht zu schweigen. (Rn. 133)

Während die Staatsanwaltschaft heutzutage aus Gründen der Ressourcenschonung kaum mehr zur Vernehmung lädt, und wenn doch, die nötigen Zwangsmittel dick und lesbar sind, liest sich die gewöhnliche polizeiliche Ladung zur Vernehmung für den unbedarften Mandanten meist so, als sei er zum Erscheinen verpflichtet. Das gehört u. E. hervorgehoben.

Die Richterperspektive merkt man dem Buch aber auch an anderer Stelle an. So beginnt der Abschnitt über die Funktion und Stellung des Verteidigers (Rn. 251) mit einer Auflistung dessen, was der Verteidiger alles nicht darf.

Auch notieren die Autoren ab Rn. 477 auf über 10 Seiten, wie man Beweisanträge (der Verteidigung) revisionssicher ablehnt, während es an einer konkreten Hilfestellung zur korrekten Stellung eines gelungenen Beweisantrags – abgesehen von allgemeinen Ausführungen zu seiner Zulässigkeit – fehlt.

Ebenso wird in einem gesonderten Abschnitt über die sog. „Konfliktverteidigung“ (in dem es auf fast fünf Seiten vor allem um den Umgang mit widerspenstigen Verteidigern geht) pauschal behauptet, sie würde den Interessen des Beschuldigten nicht dienen. Stimmt das – selbst im durchschnittlichen Fall – wirklich ?

Auch wenn an einigen Stellen durchaus Tipps für ein geeignetes Verteidigerverhalten gegeben werden (u. a. Rn. 243), so würde es dem Werk guttun, einen Verteidiger und vielleicht sogar einen Staatsanwalt als Drittautoren/Viertautoren zu gewinnen, um den verschiedenen Perspektiven auf das Strafverfahren gerecht zu werden.

Davon abgesehen ist das Buch „Das Strafverfahren“ von Klaus Haller und Klaus Conzen eine geeignete Einführung in die Welt des Strafverfahrens, die vor allem Rechtsreferendaren den Einstieg ins Strafverfahrensrecht leicht macht und durch die Einbeziehung der Ermittlungsakte die Scheu vor „echten“ Fällen nimmt.


Das Strafverfahren
Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen
Klaus Haller, Klaus Conzen
7., neu bearbeitete Auflage 2014, XXVI, 609 Seiten
35,99 €

Haller Conzen Das Strafverfahren

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

22 Richter können nicht irren – unschuldig verurteilt ausgeschlossen

Für viele undenkbar, trotzdem kommt es häufiger vor, als man glaubt. Menschen werden für eine Straftat verurteilt, die sie nicht begangen haben. Einen Beitrag zu diesem Thema ist auf der Seite der ARD zu sehen. Besonders bemerkenswert sind in dem Beitrag die Äußerungen eines Staatsanwaltes, der davon ausgeht, dass bei Prüfung durch 22 Richter ein Fehlurteil ausgeschlossen werden kann. So ein Selbstverständnis möchte ich auch haben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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