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U-Haft: Darf‘s auch ‘n bisschen mehr sein?

Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens vergeht regelmäßig eine ganze Menge Zeit. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nicht selten erst viele Monate nach der Tat vor. Problematisch wird ein sich in die Länge ziehendes Strafverfahren aber spätestens, wenn der Angeklagte die ganze Zeit in Untersuchungshaft sitzt.

Mit einem solchen scheinbar nicht enden wollenden Verfahren musste sich das Kammergericht in Berlin auseinandersetzen. Ein Angeklagter hatte Beschwerde gegen seine auch lange nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils fortdauernde Untersuchungshaft erhoben. Im Ergebnis gab das Kammergericht der Beschwerde statt und hob den Haftbefehl auf. In seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 3 Ws 532/15 – 141 AR 499/15 schildert das Kammergericht den Verlauf des Strafverfahrens, welches sich aus verschiedenen Gründen so erheblich verzögert hatte, dass die dann seit bereits 14 Monaten währende Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden war.

Der Angeklagte war seit August 2014 in Untersuchungshaft. Im Februar 2015 wurde er durch das Landgericht Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde sieben Wochen später, am letzten Tag der gem. § 275 Abs. 1 StPO dafür gesetzten Frist abgesetzt und – nach weiteren sieben Wochen – am 08. Juni 2015 nach (vermeintlicher) Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls zugestellt. Erst im Oktober 2015 bemerkte die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, dass im Protokoll Unterschriften fehlten, somit die Urteilszustellung wegen Verstoßes gegen § 273 Abs. 4 StPO unwirksam ist. Die fehlenden Unterschriften sollten zwecks erneuter Urteilszustellung nachgeholt werden, wegen Erkrankung eines Beteiligten jedoch erst am 28. Oktober 2015. Bis dahin befand sich der Angeklagte bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.

Angesichts dessen stellt das Kammergericht fest: „Seit dem Erlass des Urteils am 23. Februar 2015 ist es zu einer Reihe von Verzögerungen gekommen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch unabhängig von der Wiederholung der Zustellung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegenstehen.“ Sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft sind nach Auffassung des Kammergerichts dem Grundrecht auf Freiheit der Person sowie dem sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergebenden Beschleunigungsgebot nicht gerecht geworden. Auch die vom Landgericht vorgetragenen Begründungsversuche für die Verzögerungen (Krankheit der Protokollführer, Unterbesetzung der Geschäftsstelle) rechtfertigen derart gravierende Verfahrensverzögerungen nicht. Unter Hinweis auf die nach der Urteilsabsetzung regelmäßig auszuführenden Routinetätigkeiten äußert das Kammergericht ausdrücklich sein Unverständnis für die erst 14 Wochen nach Urteilsverkündung erfolgte (vermeintliche) Fertigstellung des Protokolls sowie die selbst acht Monate nach Urteilsverkündung immer noch nicht wirksame Urteilszustellung.

Daneben weist das Kammergericht in seinem Beschluss darauf hin, dass unter Wahrung aller Fristen eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht erst Mitte Dezember 2015 möglich sei. Bis dahin würde die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits zu einem Teil von 16 Monaten verbüßt sein. Eine sinnvolle Gestaltung des Strafvollzugs, der sich nicht in einem bloßen Einsperren eines Menschen erschöpft, sondern auch der Resozialisierung des Straftäters dienen soll, wäre somit kaum mehr möglich.

Unter den genannten Umständen war der Beschwerde stattzugeben und der Haftbefehl aufzuheben. Die Untersuchungshaft war nicht mehr verhältnismäßig im Sinne des § 120 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StPO. Insofern lässt es das Kammergericht auch dahin stehen, ob der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Tat weiterhin dringend verdächtig ist und eine Fluchtgefahr besteht. Zu viel ist eben zu viel.

 

Untersuchungshaft seit 5 Jahren und 9 Monaten – Aufhebung des Haftbefehls wegen überlanger Verfahrensdauer

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das dürfte wohl keinem von uns neu sein. Beim Lesen einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln bekommt dieses Sprichwort allerdings eine ganz andere Dimension. Denn bei einer andauernden Untersuchungshaft von etwa 5 Jahren und 9 Monaten kann von einem langsamen Mahlen der Justizmühlen keine Rede mehr sein. Vielmehr drängt sich hier nur noch der Begriff der überlangen Verfahrensdauer auf. Glücklicherweise hat das OLG Köln nun Gerechtigkeit walten lassen und den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das Verfahren begann für den Angeklagten am 05.08.2009, als er von der Polizei vorläufig festgenommen wurde. Seitdem befand er sich aufgrund des Haftbefehls vom 06.08.2009 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vor der 4. Strafkammer des Schwurgerichts wurde im Juni 2010 mit einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe beendet und die Haftdauer im Beschlusswege angeordnet. Gegen dieses Urteil legte der Beschuldigte Revision ein. Über diese entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2011 und hob das Urteil des Landgerichts wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf. Das Verfahren wurde an die 1. Strafkammer des Schwurgerichts zurückverwiesen. Diese Begann im Dezember 2011 eine neue Hauptverhandlung und verurteilte den Angeklagten im Juli 2012 erneut wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und erhielt den Haftbefehl aufrecht. Auch gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein, die wiederum beim BGH landete. Dieser hob das Urteil des Landgerichts im Juni 2014 wegen eines Verfahrensfehlers und Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung auf. Es folgte die Verweisung der Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Ein Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls wurde vom BGH mit Hinweis auf seine Unzuständigkeit abgelehnt. Der Anwalt des Angeklagten beantragte daraufhin bei der nun zuständigen 11. Schwurgerichtskammer des Landgerichts den Haftbefehl aufzuheben. Zur Begründung wendete er sich sowohl gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts, als auch gegen die Haftgründe und machte insbesondere geltend, dass die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Hinblick auf den Zeitablauf des Verfahrens unverhältnismäßig sei und gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verstoßen würde.

Die zuständige Schwurgerichtskammer wies diesen Antrag jedoch mit der Begründung zurück, dass sich ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot mit Rücksicht auf die Komplexität des Falles nicht allein aus der zeitlichen Dauer des Revisionsverfahrens ergebe. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Verfahren im Übrigen stets mit der erforderlichen Sorgfalt gefördert worden sei. Außerdem kündigte die Schwurgerichtskammer den Beginn der dritten Hauptverhandlung für Januar 2015 an. Nachdem der Angeklagte erneut Beschwerde einlegte, der wiederum nicht abgeholfen wurde, musste das OLG Köln nun entscheiden.

Das OLG Köln hat die Untersuchungshaft nach diesem jahrelangen Prozedere mit seinem Beschluss vom 01.06.2015 – 2 Ws 299/15 aufgehoben. Die Begründung ist stichhaltig und man fragt sich, warum keines der Gerichte den Haftbefehl früher aufgehoben hat. Zwar sieht auch das OLG Köln die Voraussetzungen des dringenden Tatverdachts und den Haftgrund der Fluchtgefahr weiterhin als gegeben an. Allerdings sagt das OLG auch ganz deutlich, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes inzwischen nicht mehr verhältnismäßig ist. Dabei betont das OLG den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz, dass Verfahren, in denen sich ein Beteiligter in Untersuchungshaft befindet, von Beginn an und während der gesamten Dauer des Strafverfahrens mit besonderer Beschleunigung zu betreiben sind. Das Gewicht des Freiheitsanspruches verstärkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Dabei kann die Schwere der Tat allein bei erheblichen Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts sind vielmehr die Komplexität des Verfahrens, die Anzahl der beteiligten Personen sowie das Verhalten der Verteidigung zu berücksichtigen.

Das OLG Köln beurteilt den Fall zwar als einen besonders aufwendigen und schwierigen Indizienprozess. Allerdings entspreche das Verfahren dem eines üblichen Schwurgerichtsverfahrens und sei lediglich gegen zwei Angeklagte gerichtet. Auch eine rechtskräftige Verurteilung sei trotz zweier erstinstanzlicher Entscheidungen des Landgerichts Bonn, die im Revisionsverfahren durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jeweils aufgehoben worden sind, bislang nicht erfolgt. Dabei betonte das OLG Köln vor allem die ungewöhnlich lange Dauer des zweiten Revisionsverfahrens von 14 ½ Monaten sowie die Tatsache, dass ein erneuter Prozessbeginn von Januar auf August dieses Jahres verschoben wurde. Bei seiner Gesamtbetrachtung musste das OLG Köln aus den genannten Gründen eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes feststellen und die Untersuchungshaft aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2

Elisabeth Weckbach

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen

Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1

zu 2.)

Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils erfolgreich abgeschlossen war, angerechnet, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung jedoch abgelehnt hatte.

Als Argument gegen die Bewährung nennt die Strafkammer, dass die Aussetzung der Strafe weder ausdrücklich noch faktisch vor Durchführung der Therapie zurückgestellt worden war. Ihre Ansicht ergebe sich aus § 36 Abs. 3 BtmG, der die Möglichkeit der Anrechnung einer vorzeitigen, d.h. vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossenen Therapie, nicht aber die in § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG normierte Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung zum Gegenstand habe.

Dieser Ansicht setzt der Senat den Grundgedanken des § 36 BtmG entgegen, wonach die  Strafvollstreckung bei erfolgreicher Behandlung des Drogenabhängigen möglichst zu vermeiden ist, wenn der Angeklagte bereits vor Beendigung des Strafverfahrens seine Betäubungsmittelabhängigkeit behandeln lassen hat. Anderenfalls, wenn eine Zurückstellung der Vollstreckung wegen der bereits durchgeführten Therapie nicht mehr in Betracht kommen kann, wäre der drogenabhängige Straftäter, der schon vor der Verurteilung zu einer Therapie motiviert war, schlechter gestellt als der erst nach Verurteilung therapiewillige Täter.
Der Senat weist weiter auf das Fehlen eines sachlichen Grundes hin, welcher die Nichtanwendung beider Rechtsfolgen des § 36 Abs. 1 BtmG begründen würde. Mit beiden Rechtsfolgen sind sowohl die Anrechenbarkeit der Therapie auf die verhängte Freiheitsstrafe nach § 36 Abs.1 Satz 1 BtmG, als auch die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG, gemeint.

Folglich ist, wie der Beschluss des OLG vom 06. November 1991 zeigt, aufgrund der einschlägigen Argumentation der Ansicht des Senats zu folgen. Damit ist davon auszugehen, dass das Gericht die gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG vor Rechtskraft des Urteils abgeschlossene Therapie des Mandanten auf die Strafe anrechnen, als auch die Reststrafe gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtmG zur Bewährung aussetzen wird.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Zeitpunkt der Therapie entscheidend ist. Allein davon kann es abhängen, ob eine Therapie angerechnet wird oder nicht. Dies gilt besonders dann, wenn die Hauptverhandlung noch bevorsteht oder ein mögliches Widerrufsverfahren droht.

In beiden Fällen ist es zunächst sinnvoll, mit dem zuständigen Richter Kontakt aufzunehmen. Wurde der Kontakt hergestellt, sollte sodann geklärt werden, ob bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie eine zu verhängende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann bzw. ob im Rahmen eines Widerrufsverfahrens aufgrund des erfolgreichen Therapieabschlusses auf den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verzichtet wird.

Sollte das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung trotz Therapie verhängen bzw. eine gewährte Bewährung widerrufen wollen, sollte der Verteidiger, soweit wie möglich, auf eine angemessene Verlängerung der Therapie hinwirken. Damit wird die Gefahr, dass die Reststrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, verringert.

Elisabeth Weckbach
Studentin an der Universität Erlangen-Nürnberg

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