Markiert: JVA

BVerfG hebt Kammergerichtsbeschluss auf: Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann. Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette...

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des Nichtrauchers eingeholt wird. Für eine ordnungsgemäße Belegung der Zellen unter dem Gesichtspunkt des Raucherschutzes ist die Justizvollzugsanstalt nach Ausführung des OLG Hamm von Amts wegen verpflichtet. Einen gesonderten Antrag bedürfe es nicht. Damit gab das OLG Hamm einem Betroffenen Recht, der in der Justizvollzugsanstalt in...

Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus...

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht...

Auch in der JVA geht mal was verloren

Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der JVA lautet: Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben. In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten. Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist. Rechtsanwalt...

Warum bin ich keine Frau?

Diese Frage durfte ich mir heute wieder einmal stellen, als ich mit meiner Praktikantin einen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg besucht habe. Mein Mandant arbeitet dort in der Gärtnerei und hatte beim Anblick meiner Praktikantin keine bessere Idee, als ihr im Anschluss an unser Gespräch einen schönen Strauß Blumen zu binden. Warum habe ich noch nie einen Strauß Blumen bekommen? Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin