Auflösung der Verfolgungsjagd

Am Dienstag hatte ich nach dem kleinen juristischen Fehler in dem Spiegel online-Video über eine abenteuerliche und geradezu strafrechtsklausurwürdige Motorradspritztour gefragt.

Richtige Lösungen wurden in den Kommentaren leider noch nicht hinterlassen. Da das Video offenbar nicht mehr erreichbar ist, folgt nun die Auflösung:

Bereits im Kommentar wurde geklärt, dass die beiden jungen Männer mit dem Motorrad eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 242 StGB zwar weggenommen haben, es ihnen aber aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zueignungsabsicht fehlte. Bei derartigen Spritztouren wird, wenn die Täter das Fahrzeug unbeschädigt dem Inhaber zurückgeben wollten, regelmäßig eine in Bezug auf § 242 StGB (Diebstahl) straflose Gebrauchsanmaßung angenommen. Dies gilt hier insbesondere, da das Motorrad einem Freund gehörte und dieser ihnen ein unentgeltliches Gebrauchsrecht hätte einräumen können.

Früher wurde, um das Verhalten dennoch sanktionieren zu können, in diesen Fällen wenigstens ein Diebstahl am Kraftstoff angenommen.1 Das stieß auf Kritik. Zwar ist derAggregatzustand einer Sache unerheblich. Auch Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe können taugliche Diebstahlsobjekte sein. Der Diebstahl richtete sich jedoch in den meisten Fällen auf das Tatobjekt Fahrzeug. Diese bedenkliche Rechtsprechung wurde durch Einführung des § 248 b in das Strafgesetzbuch beseitigt. Seitdem ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs oder eines Fahrrads unter Strafe gestellt.

Der Kommentator spricht gerade auch nicht von einem Diebstahl des Motorrads.

Aus dem Off verkündet der Kommentator allerdings in Bezug auf Küchenmesser, Pfefferspray und Beil:

Die Polizei beschlagnahmte die Waffen.

Das ist falsch. Im Sinne des § 242 StGB stellen Waffen Gegenstände dar, die ihrer Konstruktion nach zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen allgemein bestimmt sind. Sie sind bereits zu dem Zweck, sich unschwer zur Herbeiführung von Verletzungen einsetzen zu lassen, entwickelt worden (vgl. BGHSt 4, 125(127) und § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG)

Dass man mit einem Beil erhebliche Verletzungen herbeiführen kann, steht außer Frage, ebenso mit einem langen Küchenmesser. Allerdings sind diese nicht dazu konstruiert worden, Verletzungen herbeizuführen, sondern Holz zu spalten bzw. Brot zu schneiden.

Vielmehr sind die beschlagnahmten Gegenstände im Sinne des § 242 StGB gefährliche Werkzeuge.

Unter gefährlichen Werkzeugen versteht man jene Gegenstände, die aufgrund ihrer waffenähnlichen Beschaffenheit und der konkreten Tatumstände vom Täter dazu bestimmt erscheinen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder (realisierbar) anzudrohen.

Dass sich die beschlagnahmten Gegenstände auch nicht völlig problemlos unter diese Definition subsumieren lassen, weil die beiden Beil, Messer und Pfefferspray nur „dabei“ hatten und über ihre weiteren Ziele nichts bekannt ist, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Konstantin Stern

  1. Eine Gebrauchsanmaßung eines Fahrrades war somit früher straffrei. [zurück]

Strafrechtsenglisch: Mord und Totschlag – murder and manslaughter

Da es im Strafrechtsenglisch gestern um das Verbrechen ging, sollen heute ein paar Beispiele für Verbrechen und vor allem ihre englische Entsprechung vorgestellt werden:

Mord – murder
Totschlag – manslaughter
Raub – robbery
Räuberischer Diebstahl – rapacious theft
Räuberische Erpressung – rapacious blackmail
Sexuelle Nötigung – sexual coercion
Vergewaltigung – rape
Brandstiftung – arson

Ich denke, das genügt zunächst.

Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP deuten an, dass immerhin die schrittweise Einschränkung von Freiheitsgrundrechten nicht fortgeführt bzw. wenigstens zeitweise ausgesetzt wird.

Zunächst soll die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten solange ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen entschieden hat.

Die Onlinedurchsuchung soll in Zukunft einen Antrag des Generalbundesanwaltes voraussetzen. Entscheiden soll über den Antrag ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.

Auf die Sperrung von Internetseiten soll verzichtet werden. Vielmehr soll das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten, Seiten zu löschen. Über den Erfolg dieser Maßnahmen soll in einem Jahr beraten werden.

Nicht im Einklang mit dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht soll die Höchststrafe bei Mord auf 15 Jahre angehoben werden.

via Berliner Zeitung und lawblog

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Doppelmord an einer Frau? – ne bis in idem und Double Jeopardy

Wer am Sonntag den 11. Oktober 2009 in der ARD den Tatort gesehen hat, wird sich fragen, geht denn sowas? Ein Mann wurde zunächst wegen Mordes an seiner Frau verurteilt. Als er viele Jahre später entlassen wurde, brachte er sie tatsächlich um. Wie sich herausstellte, war die erste Tote zunächst nicht seine Frau und ist auch nicht von ihm getötet worden. Aufgrund der zweiten Tat ist er nun nochmals zu für den Zuschauer unbekannter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Art. 103 Abs. 3 GG kann man für dieselbe Tat nur einmal bestraft werden. Als Strafverteidiger würde man voraussichtlich darauf abstellen, dass es sich ja um die „gleiche“ Tat gehandelt hat und damit eine Bestrafung nicht mehr möglich ist. Voraussichtlich würde die Strafrechtspflege dieser Argumentation nicht folgen und aufgrund der starken zeitlichen Abweichung die erste Verurteilung als Justizirrtum darstellen und nochmals eine Strafe verhängen. Immerhin müsste der Täter für seine erste Haft nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz entschädigt werden. Für einen Tag Freiheitsentzug gibt es jetzt immerhin 25,00 € und nicht mehr, wie bis vor kurzem, 11,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Strafrechtsenglisch: das Verbrechen – felony

An dieser Stelle sollen – ähnlich der Kategorie Strafrechtsrussisch – für deutsche Begriffe aus dem Bereich des Strafrechts englische Übersetzungen angeboten werden. Dies unterstützt einerseits den Rechtsvergleich – Deutschland ist vor allem in Bezug auf den allgemeinen Teil des StGB eine law exporting nation, Englisch aber die derzeitige Wissenschaftssprache – andererseits aber auch das Mandantengespräch.

Wer dem Blog aktiv folgt, kann sich in den berühmten „fünf Minuten täglich“ allmählich einen umfangreichen strafrechtlichen Wortschatz aneignen.

Heute soll es um die Grundbegriffe Straftat, Verbrechen und Vergehen gehen.

Eine Straftat wird mit criminal offence übersetzt, das Verbrechen gem. § 12 Abs. 1 StGB heißt auf Englisch felony, das Vergehen gem. § 12 Abs. 2 StGB misdemeanor.

Da der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen bekanntlich in der Höhe der angedrohten Mindeststrafe liegt, sollen diese Begriffe auch noch schnell notiert werden:

Die Mindestfreiheitsstrafe wird mit minimum prison sentence übersetzt. Die Geldstrafe heißt auf Englisch fine.

Zusammenfassung:
Straftat – criminal offence
Verbrechen – felony
Vergehen – misdemeanor
Mindestfreiheitsstrafe – minimum prison sentence
Geldstrafe – fine
eine Geldstrafe verhängen – to fine sb.
Freiheitsstrafe in Höhe von … Jahren – prison sentence of … years

z.T. via www.der-Englisch-Blog.de

Konstantin Stern

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