sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist.

Leider muss ich, dem Gesetze folgend, gleich negativ anfangen.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht nicht zuständig, wenn das Landgericht gem. §74 Abs. 2 GVG oder § 74a GVG oder das Oberlandesgericht gem. § 120 GVG zuständig ist. Vereinfacht ausgedrückt ist das Landgericht gem. § 74 Abs. 2 GVG immer zuständig, wenn jemand augrund einer Vorsatztat gestorben ist. Die Vorsatztat muss sich nicht aut die Tötung unmittelbar beziehen. In § 74a GVG werden einzelne nichts so praxisrelevante, aber aus der Sicht des Staates besonders schwerwiegende Vorwürfe aufgeführt. In § 120 GVG werden Tatbestände aufgeführt, aufgrund derer man regelmäßig im Strafverfahren das Wort Terrorismus hören wird.

Ist niemand tot und auch kein Ausnahmefall gem. § 74a oder § 120 GVG gegeben, bestimmt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG.
Das Amtsgericht ist zuständig, wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Abzustellen ist auf die Straferwartung.

Selbst wenn von einer Straferwartung von unter vier Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist, kann die Staatsanwaltschaft aus den Gründen des § 74a Nr. 3 GVG Anklage beim Landgericht erheben. Als Gründe werden die Schutzbedürftigkeit des Verletzten, der besondere Umfang oder die besondere Bedeutung aufgeführt. Kommt in der Praxis auch nicht so häufig vor.

Wenn man die nicht so relevanten Vorschriften außer acht lässt gilt:

Vorsatztat mit Todesfolge = Landgericht
psychiatrisches Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung = Landgericht
Straferwartung > 4 Jahre Freiheitsstrafe = Landgericht
Straferwartung < 4 Jahre Freiheitsstrafe = Amtsgericht Die Frage, welcher Spruchkörper im Amtsgericht zuständig ist, wird nächstes Mal beantwortet. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben.

Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt nicht vor, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Tatbild prägen. Sollten Anhaltspunkte für einen Raub vorliegen, z.B. weil der Geschädigte seine Tasche noch festgehalten hat, darf auch der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB nicht vergessen werden. Der Schwerpunkt einer Prüfung liegt hier regelmäßig in der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Strafenverkehrs. Nach der neuen engen Auslegung des BGH ist hierfür erforderlich, dass der Angriff während des Führens oder Mitfahrens erfolgt (BGH 4 StR 150/03 und 250/03).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten

Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee.

In Deutschland wäre eine Verurteilung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften schwer möglich. Die Strafprozessordnung (StPO) verbietet grundsätzlich die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 230 StPO. Hiernach findet eine Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Vielmehr ist bei ungenügender Entschuldigung die Vorführung anzuordnen bzw. Haftbefehl zu erlassen.
In einigen Vorschriften werden dann aber wieder Ausnahmen von diesem Grunsatz zugelassen. Exemplarisch sei hier zu erwähnen:

1. Der Angeklagte hat eine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt gem. 231a StPO; z.B. der Angeklagte hat sich um der Hauptverhandlung zu entziehen, eine Stichverletzung zugefügt.
2. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt und erscheint nicht zur dann angesetzten Hauptverhandlung. In diesem Fall wird das Gericht den Einspruch in Abwesenheit gem. § 412 StPO verwerfen. Ausnahme hier ist, der Angeklagte hat sich durch einen besonders bevollmächtigten Verteidiger gem. § 412 Abs. 2 und § 411 Abs. 2 StPO vertreten lassen.
3. Der Angeklagte hat die Hauptverhandlung durch schwerwiegende Verstöße gem § 231b StPO gestört.
4. Sollte sich der Angeklagte innerhalb einer begonnenen Hauptverhandlung entfernen, kann die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 231 Abs. 2 StPO zu Ende geführt werden.
5. Der Angeklagte wurde bereits in der Ladung darauf hingewiesen, dass in seiner Abwesenheit ohne ihn verhandelt wird gem. § 232 StPO. Dieser Hinweis ist in der Praxis eher selten. Möglich ist diese Vorgehensweise nur, wenn maximal eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zzgl. der aufgeführten weiteren Sanktionen zu erwarten ist.

Selbst wenn in Deutschland ein Interesse an der Aburteilung von CIA Agenten in deren Abwesenheit bestehen sollte, würden alle in Betracht kommenden Möglichkeiten z.B. durch Strafbefehl oder Hinweis auf der Ladung an der Möglichkeit der Zustellung im Ausland scheitern. Es ist nicht zu erwarten, dass amerikanische Behörden eine Zustellung vornehmen würden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen I – Aufwärmrunde Lösung

Die erste Frage war – zugegeben – wirklich nur zum Aufwärmen gedacht.

Die gestrige Frage lautete:

Wie heißt das oberste Gericht für Strafsachen in Deutschland und wo hat es seinen Sitz?

Die richtige Lösung:

Der Bundesgerichtshof BGH ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und somit auch in Strafsachen.

Der Bundesgerichtshof hat gemäß § 123 GVG seinen Sitz in Karlsruhe.

Fünf der 28 Senate sind Strafsenate. Vier davon haben ihren Sitz in Karlsruhe, einer, der fünfte, seit 1997 in Leipzig1.

Die grobe richtige Lösung lautet somit:
BGH in Strafsachen, Karlsruhe und Leipzig.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht Teil des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es überprüft zwar (auch) Entscheidungen der Gerichte, aber nur bei einer möglichen Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, insbesondere wenn das Fachgericht die Bedeutung eines Grundrechtes für die Entscheidung verkannt hat (sog. Heck’sche Formel2).

Um nicht in die Tiefe zu gehen und eine klare Antwort zu geben: Das Verfassungsgericht ist nicht das oberste deutsche Gericht in Strafsachen. Beim BGH ist grundsätzlich Schluss (und das ja auch nur, wenn das Verfahren vor den Landgerichten oder Oberlandesgerichten begonnen wurde. Die bei Aldi geklauten Zigaretten bringen euch somit nie zum BGH nach Karlsruhe und zum Verfassungsgericht auch nur im seltenen Ausnahmefall, zB bei Verletzung des rechtlichen Gehörs..).

Ähnliches gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (bislang und bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) und übrigens auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die es vereinzelt ebenfalls mit strafrechtlichen Materien zu tun bekommen.

Beide scheiden – mögen sie fraglos auch rechtliche Wirkung in Deutschland entfalten – bereits aufgrund Ihres Sitzes im Ausland aus dem Kreis der möglichen Antworten. Teil des Instanzenzuges sind sie ebenfalls nicht.

Wer nun also, BGH (in Strafsachen) Karlsruhe/Leipzig oder auch nur BGH Karlsruhe genannt hat, hat sich bereits den ersten Aufwärmpunkt verdient. Auch lassen wir in dieser Aufwärmphase noch das Bundesverfassungsgericht gelten, stellen aber schon jetzt klar, dass Familienangehörige natürlich keinen Anspruch auf den Preis haben.

In ein paar Tagen gibt es die nächste Frage mit Tagesfrist zum lösen. Also abonniert am besten den Feed, zum Beispiel beim Datenhamsterergoogle reader .

Bezüglich der Kniffligkeit der Fragen ist natürlich noch viel Luft nach oben!

Konstantin Stern

  1. und zwischen 1952 und 1997 in Berlin [zurück]
  2. Verzeiht den Wikipedia-Link. Wer kennt eine gute Seite, auf der die Heck’sche Formel vernünftig und knapp erklärt wird? [zurück]

Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann

Am Sonntag spielte der Tatort in Berlin. Allein deshalb hat es sich für mich gelohnt, zuzuschauen. Als relevantes strafrechtliches Problem stellte sich die Frage, ob sich Fleischgroßhändler Mecklinger Junior an der Aufklärungsarbeit der Polizei beteiligen durfte. Zur Erinnerung, eine Person wurde erschossen und den Bösen konnte man nichts nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg.

Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior kein Polizeibeamter gem. § 110a Abs. 2 StPO ist, konnte er nur als V-Mann auftreten. V-Mann ist eine Vertrauenspersonen der Ermittlungsbehörden, die nicht verdeckter Ermittler ist. Während es für die verdeckten Ermittler gesetzliche Regelungen z.B. in § 110a StPO gibt, die den Einsatz an erhebliche Voraussetzungen knüpfen, fehlen vergleichbare Vorschriften für V-Männer. Verdeckte Ermittler unterliegen unter Umständen insbesondere gem. § 110b Abs. 2 StPO dem Richtervorbehalt.

Aufgrund dieses Umstandes gibt es zahlreiche beachtliche Stimmen in der Literatur, die den Einsatz von V-Männnern ablehnen. Als weitere Gründe werden insbesondere aufgeführt, dass anderenfalls die Vorschriften der §§ 110 a ff. StPO und die Belehrungspflichten gem. § 136 StPO durch die Strafverfolgungsbehörden leicht umgangen werden könnten.

Dem zum Trotz sagt der BGH im Hörfallenfall (BGHSt 42, 139), dass der Einsatz von V-Männern wenigstens dann rechtmäßig ist, wenn es um die Aufkärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhaltes unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Bei einer schnellen Subsumtion stellt man fest, dass sich die Beamten des Polizeipräsidentens von Berlin in Bezug auf den V-Mann nach der Rechtsprechung des BGH korrekt verhalten haben. Bei einem Toten mit einem Loch im Kopf liegt eine erhebliche Straftat vor. Die Polizebeamten standen kurz vor der Verzweifelung, da sie befürchteten, die Bösen laufen lassen zu müssen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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