Strafrecht – Englisch: Mordmerkmale

Damit auch die Englischlerner unter euch nicht zu kurz kommen, will ich heute die Mordmerkmale zunächst auf Englisch vorstellen.

Mord ist – zumindest nach der Literaturmeinung – ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese besondere Verwerflichkeit konkretisiert sich in drei Fallgruppen:

1) Motiv
– aus Mordlust: for pleasure
– zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: for sexual gratification
– aus Habgier: out of greed
– sonst aus niedrigen Beweggründen: out of otherwise base motives

Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung)
– heimtückisch: by stealth
– grausam: cruelly
– mit gemeingefährlichen Mitteln: by means that pose a danger to the public

Gruppe 3 (deliktische Zielsetzung)
– um eine andere Straftat zu ermöglichen: (in order) to facilitate another offence
– um eine andere Straftat zu verdecken: (in order) to cover up another offence

Konstantin Stern

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar StGB gewinnen

In unserer Reihe „Mitquizzen mit Halbwissen“1 verlosen wir zusätzlich in den nächsten acht Wochen vier aktuelle Bücher aus dem Bereich Studienliteratur zum Strafrecht, die uns der Beck Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

In den ersten Runde verlosen wir den Joecks Studienkommentar StGB.

Joecks Studienkommentar Cover
Lehrbuch/Studienliteratur
8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert
C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4
Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium

Da das in unseren Augen und in den Augen des Beck Verlags tolle Preise sind, gibt es aber einige Regeln einzuhalten.

1. Im Laufe von jeweils 2 Wochen werden 3 knifflige, strafrechtlich relevante Fragen gestellt. Möglichst viele davon sollten mittels der Kommentarfunktion beantwortet werden. Zur Beantwortung habt ihr jeweils 2 Tage Zeit.

2. Aus dem Kreis derer, die die meisten richtigen Lösungen als Kommentar hinterlassen haben, ziehen wir in der Kanzlei einen Gewinner.2

3. Diesen bitten wir um Angabe einer postalischen Adresse. Das Buch kommt dann direkt von Beck.

4. Zum Schluss eine wichtige Bedingung: Gewinnen kann nur, wer sich bis zur Auslosung für den beck-shop-Newsletter registriert hat. Wenn ihr den Newsletter bereits abonniert habt, genügt das natürlich.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Knobeln und Glück beim Gewinnen!

Konstantin Stern

  1. die wir weiterhin nach der Regel: „in drei Monaten so viele richtige Lösungen wie möglich im Kommentar hinterlassen und einen tollen Preis gewinnen“ spielen [zurück]
  2. und versprechen – auch wenn der Rechtsweg ausgeschlossen ist – ein faires Verfahren. [zurück]

Mitquizzen mit Halbwissen II – Kosmetik

Welcher Kosmetikartikel führte in den 90er Jahren zu jener berühmten Entscheidung, in der der Bundesgerichtshof in Strafsachen urteilte, dass ein offensichtlich ungefährlicher Gegenstand kein taugliches Tatmittel im Sinne des § 250 I Nr. 1b StGB (Raub mit sonstigen Werkzeugen und Mitteln) sein kann?

Auflösung übermorgen!

Konstantin Stern

Todesstrafe in Deutschland

In meinem Beitrag vom 09. November 2009 hatte ich vergessen, den Bezug zu Deutschland herzustellen. Bereits nach dem Grundgesetz ist die Verhängung der Todesstrafe nicht zulässig. Art. 102 GG bestimmt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

nemo tenetur in der Praxis: Muss der Mafiakiller Steuern zahlen?

Bereits vor zwei Wochen habe ich die Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes erklärt.

Zur Erinnerung: Nemo tenetur se ipsum accusare ist die Selbstbelastungsfreiheit, also die Erlaubnis, nichts zu sagen, wenn man sich dadurch selbst belasten würde.

In der Grundkonstellation relativ einfach, aber im Einzelfall so schwierig, dass sich derzeit das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung geben.

Folgender denkbarer Fall:

M ist selbständiger Mafiakiller. Jedes Jahr bringt er „auf Bestellung“ 5 Menschen um. Selbstverständlich macht M das für Geld, immerhin muss er von irgendetwas leben und Mafiakiller ist sein Beruf. Daher lässt er sich jeden Mord1 fürstlich mit 20.ooo Euro entlohnen. Er generiert somit jährlich Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz EStG (evtl. auch aus sonstiger Tätigkeit im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 22 EStG) in Höhe von 100.000 Euro.

Die Folge: Mafiakiller M muss auf seine Einnahmen – so wie allen anderen auch – Einkommenssteuer zahlen.2

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung ergibt sich aus § 25 Abs. 3 EStG. Gibt der Mafiakiller die Steuererklärung nicht ab, macht er sich unter Umständen strafbar nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung AO – das ist nämlich eine Steuerhinterziehung (durch Unterlassen).

Der Mafiakiller müsste also in seine Steuererklärung hineinschreiben: Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit/sonstige Einkünfte (Auftragsmorde): 100.000 €.

Da wird sich der Finanzbeamte natürlich gehörig wundern und ins Gesetz schauen.

Diesen ungewöhnlichen Fall möchte er nämlich am liebsten gleich der zuständigen Staatsanwaltschaft mitteilen. Grundsätzlich ist das Steuergeheimnis aber geschützt in § 30 AO. Der Finanzbeamte muss das Steuergeheimnis wahren.

Es gibt aber Ausnahmen, die diesen Grundsatz durchbrechen. Dazu zählt der § 30 Nr. 5 a) AO. Danach ist die Offenbarung der Kenntnisse zulässig, wenn für sie ein „zwingendes Interesse“ besteht. Was man darunter zu verstehen hat, definiert das Gesetz gleich selbst:

ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn Verbrechen […] verfolgt werden oder verfolgt werden sollen. (§ 30 Abs. 5 a AO)

Zwischenfazit: Der Mafiakiller muss also eine Steuererklärung abgeben und der Finanzbeamte kann das, was er erfährt, der Staatsanwaltschaft weitererzählen.

Das wäre auch noch gar nicht problematisch, wenn es für diese Informationen ein Beweisverwertungsverbot gäbe. Grundsätzlich gibt es ein derartiges Verbot in § 393 Abs. 2 AO. Jene Kenntnisse, die Staatsanwaltschaft oder Gericht aus den Steuerakten erlangen, dürfen für die Verfolgung einer Tat, die keine Steuerstraftat ist, nicht verwendet werden.

Ausnahme sind jedoch auch hier die Fälle von zwingendem öffentliches Interesse (s.o. bzw. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).

Wenn also die Staatsanwaltschaft aus der Steuerakte die Kenntnis erlangt, dass der Steuerpflichtige ein Mafiamörder ist, darf das vor Gericht verwendet werden.

Worin liegt das Problem? Der Nemo-tenetur-Grundsatz wird durch § 393 Abs. 2 AO verletzt. Der Mafiakiller muss wahrheitsgemäße Angaben machen und sich dadurch selbst wegen einer Nichtsteuerstraftat belasten.

Wie ist das aufzulösen? Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts3 ist auch noch vieles vertretbar.. Lösungen dürfen gern als Kommentar gepostet werden.

Konstantin Stern

  1. Tötung gegen Entlohnung – Mordmerkmal Habgier [zurück]
  2. Immerhin kann er aber Kosten für Tatwaffen und Hotelübernachtungen bei Dienstreisen als Werbungskosten absetzen. [zurück]
  3. noch in diesem Jahr, in der es aber nicht um Mafiatäter sondern Geflügelfarmen und sog. Chick Sexer geht. [zurück]
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