strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Strafrechtsreport: Verantwortung für Revisionsbegründungsschrift

Ergeben sich aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift, wie z.B. aus der Formulierung „auf nachdrücklichen Wunsch des Mandanten“ oder „auftragsgemäß“ Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für seine Revisionsbegründungsschrift übernehmen wolle, so ist diese nach Auffassung des OLG Celle – 32 Ss 121/09 – trotz der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt gem. § 345 Abs. 2 StPO unwirksam. Jeder Rechtsanwalt kennt das Problem. Man selber räumt einem Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg ein. Der Mandant besteht aber auf die Einlegung und Begründung. Entweder man verkracht sich mit seinem Mandanten oder man stellt sich vor dem Gericht als völlig blöd...

Strafverteidiger-Russisch

Strafrecht-Russisch: der Mord II – die Mordmerkmale

Der Mord ist ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese Verwerflichkeit wird in drei Fallgruppen konkretisiert, den sog. Mordmerkmalen. Auf Russisch lauten sie: Gruppe 1 (Motiv) – aus Mordlust: из садистских побуждений – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: для удовлетворения сексуального влечения – aus Habgier: из корыстных побуждений – sonst aus niedrigen Beweggründen: из иных низменных побуждений Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: коварным способом – grausam: особо жестоким способом – mit gemeingefährlichen Mitteln: с помощью общеопасных средств Gruppe 3 (deliktische Zielsetzung) – um eine andere Straftat zu ermöglichen: с целью сделать возможным другое преступное деяние – um...

Allgemein / Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 1/3

Die erste Frage ist aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. In den USA wurden vor kurzem zwei Frauen zur Bestrafung symbolisch an den Pranger gestellt. Sie hatten im April in einem Walmart zwei Geschenkgutscheine im Wert von 80 Dollar gefunden, die ein 9jähriges Mädchen dort zuvor verloren hatte. Mit den Gutscheinen haben sie dann im Walmart nach Herzenslust eingekauft. Frage: Strafbarkeit der beiden Frauen nach dem StGB? Wenn ja: Welcher Tatbestand/welche Tatbestände des StGB wurden verwirklicht? In jedem Fall erwarten wir eine kurze Begründung. Lösungen dürft ihr bis Montag abend als Kommentar hinterlassen. Die Auflösung erfolgt erst nach der dritten...

Strafprozessrecht

Spruchkörper beim Amtsgericht

Fortsetzung zum Beitrag vom 06. November 2009 Ist man dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das Amtsgericht sachlich zuständig ist, bleibt die Frage zu klären, welcher Spruchkörper zur Entscheidung berufen ist. Zur Auswahl steht der Strafrichter gem. § 25 GVG und das Schöffengericht gem. § 28 GVG. Der Spruchkörper Strafrichter – umfasst trotz Diskriminierungsverbot auch die Amtsrichterin – setzt sich aus einem Berufsrichter zusammen. Er ist zuständig, für Privatklageverfahren gem. § 374 StPO oder wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Wieder kommt es auf die Straferwartung an. Liegt die Straferwartung über zwei aber unter vier...

Allgemein

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Allgemein

Polizeiruf – Hausdurchsuchung

Letztes Wochenende war nichts mit Tatort. Vielmehr gab es einen Polizeiruf, der in Bezug auf rechtswidrige Ermittlungsmethoden seines Gleichens sucht. Rechtswidrige Observationen, vrgl. § 163f StPO, rechtswidrige Wohnraumraumüberwachung, vrgl. § 100c StPO, und rechtswidrige Hausdurchsuchungen, vrgl. § 105 StPO, wurden angewandt, so dass es schwer fällt, sich hier jetzt auf eine Emittlungsmaßnahme zu beschränken. Am relevantesten scheint die beim Dealer durchgeführte Hausdurchsuchung. Aber selbst bei dieser muss wenigstens noch unterstellt werden, dass der Staatsanwalt nicht noch nachträglich eine staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung vordatiert hat, um wenigstens annähernd in den Bereich der Rechtmäßigkeit zu gelangen. Es wird also unterstellt, dass der...