Die 100.000 DM Frage

In Ergänzung zu unseren Beiträgen zum nemo tenetur Grundsatz vom 24. Oktober 2009 und 25. Oktober 2009 gibt es bei Befragungen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft noch eine weitere Möglichkeit. Man kann auch einfach sagen, man könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Dass eine solche Erklärung dem gesellschaftlichen Ansehen nicht schadet, wurde nun wieder einmal in eindrucksvoller Weise durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel bestätigt. Es sei verwiesen auf ein bei Youtube eingestelltes Video. Hier bestätigt Frau Merkel, dass Herr Schäuble trotz seiner Vergangenheit das vollste Vertrauen von Frau Merkel genießt.

Wer sich an den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr erinnern kann, nochmals kurz ein Abriss. Herr Schäuble gab gegenüber dem Bundestag im Rahmen der Spendenaffäre im Jahre 99/00 an, sich nur einmal mit Herrn Schreiber, dem bekannten Waffenexporteur, getroffen zu haben. Den Erhalt von 100.000 DM erwähnte er nicht. Diese „Unterschlagung“ hindert Herrn Schäuble nicht, in der neuen Bundesregierung Bundesfinanzminister zu werden.

Da die Strafverfolgungsbehörden versuchen werden, Ihre Erinnerungslücken aufzufrischen, kann ich Ihnen aber aus rechtsanwaltlicher Sicht nur empfehlen, sich lieber gleich auf Ihr Schweigerecht zu berufen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Zero Toleranz durch Alkoholverbote

In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig.
Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, das Polizeigesetz zu ändern, so dass auch Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können. Kürzlich wurde ein Alkoholkonsumverbot in der Freiburger Innenstadt auf Grundlage einer Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtswidrig eingestuft.

Wie häufig bei Beiträgen zum Thema Jugendgewalt, blendet Herr Rech die Ursachen für die Bereitschaft von Jugendlichen, Gewalt einzusetzen, nahezu vollständig aus. Er will nur repressiv reagieren, anstatt die Ursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich wird es nicht die eine, alles erklärende Ursache geben, warum Menschen Gewalt verüben. Auch ist Gewalt kein neuzeitliches Phänomen. Vielmehr begleitet Gewalt die Menschheit seit ihrer Entstehung.

Für mich ist aber ein wesentlicher Faktor der heutigen Ausprägung der Abbau von sozialen Einrichtungen und Betreuungsmöglichkeiten. Jugendliche aus sozial schwachen Familien haben z.B. häufig keine Möglichkeiten, ihren Alltag abwechslungsreich zu gestalten. Auch in Berlin unter einem Rot-Roten Senat wurden in den letzten Jahren zahlreiche Jugendeinrichtungen geschlossen. Wo früher Jugendclubs waren, stehen heute Supermärkte. Ich bin mir im Klaren, dass allein ein paar Jugendeinrichtungen das Problem nicht lösen werden. Trotzdem besteht meines Erachtens ein deutlich gesteigerter Betreuungsbedarf.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der kleine Steffen den Geistlichen.

Die Beantwortung der Frage, warum keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, hängt zunächst vom Alter des kleinen Steffen ab. Wenn es meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, wurde das Alter im Film nicht erwähnt, ich kann mich aber täuschen.

War Steffen unter vierzehn Jahre, ist er absolut strafunmündig gem. § 19 StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung scheidet vollständig aus. Ein Kind darf deshalb nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Es bleiben nur die Maßnahmen des Familiengerichts gem. § 1631 b BGB und § 1666 BGB, Maßnahmen des Jugendamtes gem. § 42 SGB VIII und Maßnahmen gem. § 8 PschKG.

Wenn Steffen bereits vierzehn Jahre alt war (Jugendlicher), kommt gem. § 1 JGG das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Eine Bestrafung kann gem. § 3 JGG nur erfolgen, wenn der Jugendliche die notwendige Einsicht hatte und auch in der Lage war, nach dieser Einsicht zu handeln.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass beim kleinen Steffen zum Zeitpunkt der Tat die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit nicht vorgelegen hat, kann z.B. über § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 20 StGB der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Aber auch bei Schuldfähigkeit ist die Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 72 JGG möglich. Die Untersuchungshaft darf insbesondere nur verhängt werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt eine andere Maßnahme dar.

Was zunächst sehr verlockend für einen Beschuldigten klingt, kann sich im Nachhinein als nachteilig herausstellen. Regelmäßig ist der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von Vornherein, wie regelmäßig bei einer Freiheitsstrafe, zeitlich beschränkt. Auf dieses Risiko muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten deutlich hinweisen.

Für weitere Hintergrundinformationen zum Tatort sei auf die Seite der ARD verwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: Hanf statt Feuer

Letzen Freitag wurden laut Bericht der Berliner Morgenpost Feuerwehr und Polizei zu einem Wohnhaus in Berlin Prenzlauer Berg gerufen. Bewohner des Hauses hatten die Feuerwehr alarmiert, weil es im Haus nach Feuer roch. Im Rahmen der Untersuchung stellte man fest, dass Auslöser des Geruchs kein Feuer, sondern 50 Hanfpflanzen waren, die der Mieter im Erdgeschoss angebaut hatte. Bereits der Besitz von Hanfplanzen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Kriminalitätsatlas Berlin

Am 22. Oktober 2009 hatte ich bereits mitgeteilt, dass in Berlin eine starke Zunahme von KFZ Diebstählen zu verzeichnen sei. Wer genauere Angaben zu verschiedensten Straftaten möchte, der kann sich auf der Internetseite der Berliner Morgenpost den Kriminalitätsatlas anschauen. Hier erfährt man z.B., dass in Berlin Pankow im Jahre 2007 absolut und relativ die meisten Fahrräder gestohlen wurden. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden am häufigsten im Stadtbezirk Berlin Mitte registriert. Es lässt sich dann der Stadtbezirk Berlin Mitte noch in die Unterteilungen Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, Hansaviertel, Tiergarten und Mitte unterteilen. Dagegen werden in Berlin Charlottenburg die meisten Kfz gestohlen. In Charlottenburg scheint ein Wagen noch wegen seines Wertes geschätzt zu werden. Dagegen liegt Friedrichshain-Kreuzberg in den Branddelikten auf Platz 1. Hier werden die Fahrzeuge wohl eher noch zum Feuer machen verwendet. Eine umfassende Auflistung angezündeter Kfz findet sich unter folgendem Link: http://www.brennende-autos.de/.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Schließen