BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde. In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach §...

Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord

Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute. Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Definition: Eine Tötung ist...

Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster. Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu...

Rezension: Bosbach – Verteidigung im Ermittlungsverfahren

In mittlerweile 8. Auflage führt Jens Bosbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, in dem von Matthias Weihrauch begründeten Werk „Verteidigung im Ermittlungsverfahren“ in die Praxis der Strafverteidigung im Vor- bzw. Ermittlungsverfahren ein – aus der Perspektive eines Rechtsanwalts und ausdrücklich für Rechtsanwälte. Unmittelbar vor dem ersten Mandantenkontakt wird der Leser an die Hand genommen und über die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung, die Entwicklung und Umsetzung einer Verteidigungsstrategie bis zu einer erfolgreichen Verfahrenseinstellung (bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung) geführt und dabei um allerhand Klippen herumgeschifft. Stets liegt der Schwerpunkt weniger auf der Kommentierung der relevanten StPO-Vorschriften, sondern auf deren Anwendung und...

BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis abhängt, dessen Nichteintritt von Anfang an feststeht. Zwar kann eine Bedrohung nach Ausführungen des BGH auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll. Steht allerdings schon beim Aussprechen der Drohung fest, dass der...