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Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde.

In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Die Angeklagten waren durch das Fenster in eine Bankfiliale eingebrochen und wollten dort mit Hilfe eines Schneidbrenners Geld aus einem Geldautomaten entwenden. Da die Angeklagten nach dem Einbruch in die Filiale allerdings das Gebäude zunächst verließen, um eine Pause zu machen und auch das schwere Werkzeug noch nicht in die Filiale gebracht hatten, verneinte der BGH ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten schweren Bandendiebstahl. Zwar wurde das Merkmal des Einbrechens in einen Geschäftsraum schon erfüllt. Allerdings hätte es zur Wegnahme des Geldes noch an wesentlichen Zwischenschritten gefehlt, sodass eine den Beginn des Versuchs hindernde zeitliche Zäsur stattgefunden habe.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Ich war es nicht allein,

werde ich jetzt milder bestraft?

So oder ähnlich lautet häufig eine Frage von Mandanten, die ich regelmäßig mit Nein beantworten muss.

Woran liegt das?

Zunächst einmal geht ein Gericht davon aus, dass im Vergleich zum Einzeltäter eine höhere kriminelle Energie vorliegt, wenn zwei oder mehre Personen eine Straftat begehen. Deshalb wird bei der Strafzumessung regelmäßig berücksichtigt, ob eine Person allein oder in der Gruppe gehandelt hat.

Neben den allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkten stehen im Gesetz aber auch viele „Strafschärfungen“ die unmittelbar an die Anzahl der Tatbeteiligten anknüpfen.

Die erste befindet sich in § 25 Abs. 2 StGB. Hier heißt es,

Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Die häufigste Folge ist, dass mir Handlungen meines Mittäters zugerechnet werden. Als Beispiel kommt immer wieder vor, dass zwei Personen im Supermarkt etwas klauen wollen. Eine Person überwacht den Markt und die zweite Person steckt sich die Ware ein. Wenn beide gemeinschaftlich vorgegangen sind, können beide wegen Diebstahls bestraft werden. (Natürlich muss aber das Gericht nachweisen, das der „Überwacher“ mit der Person, die sich die Ware eingesteckt hat, zusammengearbeitet hat).

Neben § 25 Abs. 2 StGB sehen aber auch viele Straftatbestände Strafschärfungen bei der Beteiligung von mehreren Personen vor.

Aus einer einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB wird z.B. eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB Abs. 1 Nr. 4 StGB, wenn mindestens zwei Personen die Körperverletzung gemeinschaftlich begangen haben. Die einfache Körperverletzung sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die gefährliche Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

Ebenso wird aus einem einfachen Diebstahl gem. § 242 StGB eine Qualifikation gem. § 244 StGB, wenn man als Bande stiehlt. Eine Bande kann ab drei Personen vorliegen, wenn sich diese zum Zwecke von Diebstahlstaten für eine gewisse Zeit zusammengeschlossen haben. Beim einfachen Diebstahl beträgt das Strafmaß wieder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.Bei einem Bandendiebstahl beträgt das Strafmaß Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Sollte ein Bandenmitglied auch noch eine Waffe oder ein gefährlichen Gegenstand bei sich führen, wird aus dem Vergehen ein Verbrechen, weil die Mindeststrafe dann ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt.

Für Verbrechen, sprich Delikte, die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehen, gibt es dann auch noch die weit vorgelagerte Strafbarkeit der Verbrechensverabredung gem. § 31 StGB (nachträglich geändert in § 30 StGB). Ein Alleintäter kann durch die Straßen laufen und rufen, morgen werde bei Kaisers klauen gehen. Dies erfüllt noch keinen Straftatbestand. Auch liegt noch kein unter Umständen strafbares Verhalten für den Versuch vor. Einigen sich aber zwei Personen morgen eine Bank auszurauben oder eine Tanke zu machen, erfüllt diese Einigung bereits das strafbare Verhalten der Verbrechensverabredung.

An diesen Beispielen kann man sehen, dass es nicht eine Gesamtschuld gibt, die durch die Beteiligten geteilt wird. Vielmehr wird die individuelle Schuld bei Beteiligung mehrerer Personen aufgeblasen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-diebstahl.de/

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