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Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Und dass eine solche Durchsuchung grundsätzlich ihre Spuren hinterlässt, kann man sich auch vorstellen. Doch wer muss eigentlich zahlen, wenn die Wohnung bei der Durchsuchung beschädigt wird?

In Nürnberg begehrte eine Wohnungseigentümerin von ihrem (ehemaligen) Mieter Schadensersatz in Höhe von 1.570,92 €, weil die Wohnungseingangstür bei einer Durchsuchung durch die Polizei im Juni 2013 aufgebrochen und dadurch beschädigt worden war. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Schadensersatzklage abgewiesen. Daraufhin wurde offenbar das Land Bayern als Streithelfer der Vermieterin aktiv und führte das Verfahren schließlich bis vor den BGH – ohne Erfolg.

Der ehemalige Mieter stand im Verdacht, im Jahr 2012 unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sodass gegen ihn ein Haftbefehl und für seine Wohnung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurden. Tatsächlich wurden in der Wohnung ca. 26g Marihuana gefunden. Die Hinweise auf ein Handeltreiben verdichteten sich aber nicht. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (26g Marihuana) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wurde er hingegen freigesprochen.

In dem Zivilrechtsstreit um die Kosten der beschädigten Tür knüpfte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes daran an und verneinte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 – eine Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dieser habe zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte. Dieses Verhalten führte aber nicht äquivalent kausal zur Beschädigung der Tür. Denn die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen stützten sich vielmehr auf den Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Aufbewahrung der zuvor unerlaubt erworbenen 26g Marihuana wurde erstmalig bei der Durchsuchung und folglich erst nach dem Aufbrechen der Tür festgestellt.

Im Ergebnis wäre unabhängig davon, ob sich der Mieter wegen des Erwerbs von Marihuana strafbar gemacht hätte oder nicht, die Tür zum Zwecke einer Durchsuchung aufgebrochen worden, eben aufgrund des Verdachts eines unerlaubten Handeltreibens im Jahr 2012. Insofern hat nicht das Verhalten des Mieters in Gestalt des strafbaren Erwerbs von Marihuana zur Beschädigung geführt, sondern der Polizeieinsatz als solcher. Im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kann der Erwerb des Marihuanas hinweg gedacht werden, ohne dass die Beschädigung der Tür entfiele. Das Verhalten des Mieters war somit nicht kausal für den Schaden. In gleicher Weise scheidet auch eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 BGB aus.

Ferner geht der VIII. Zivilsenat in seinem Urteil auf die Auffassung des Bundeslandes als Revisionsführer ein, dass der Mieter dennoch durch sein Verhalten die Aufnahme der Ermittlungsmaßnahmen hervorgerufen habe, denn schließlich habe sogar ein Haftbefehl vorgelegen, der einen dringenden Tatverdacht voraussetzt. Insofern stellt der Senat jedoch klar, dass sich ein Tatverdacht nicht nur aus dem Verhalten des Beschuldigten ergeben kann, sondern vielmehr auch durch andere Umstände. Tatsächlich entstand der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hier nur durch die Aussage eines – im Ergebnis unglaubwürdigen – Zeugen. Daneben führt der Senat aus, dass die Annahme eines strafrechtlichen Tatverdachts für ein Zivilgericht ohnehin keine Bindungswirkung entfalte und  insofern ein etwaiges ursächliches Verhalten des Betroffenen von dem Zivilrichter unabhängig zu prüfen sei. Schließlich könne auch kein derartiger Kausalitätszusammenhang konstruiert werden, dass bei Betäubungsmitteln erfahrungsgemäß Erwerb, Konsum und Handeltreiben eng miteinander verbunden seien. Dies verkenne, dass es sich dabei um jeweils eigenständige Tatbestände handelt und der Mieter insofern auch von allen Tatvorwürfen freigesprochen worden ist, auf denen der Durchsuchungsbeschluss beruhte.

Dieses lesenswerte Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH verknüpft strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte am Beispiel des Betäubungsmittelstrafrechts und zeigt dabei auch die möglichen weitreichenden Folgen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen.

BGH spricht Klartext – Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein Beweisverwertungsverbot zu drücken. Dieses Mal aber haben wir unsere Rechnung ohne den zweiten Senat gemacht, der in seinem Beschluss 21. April 2016 – 2 StR 394/15 Klartext gesprochen und ein Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts angenommen hat.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Durchsuchung des Autos des Angeklagten, für den die Polizei sich keine richterliche Anordnung eingeholt hatte. Die Beamten hatten vielmehr den Oberstaatsanwalt angerufen, der die sofortige Durchsuchung des Autos wegen Gefahr in Verzug anordnete. Dies war insofern problematisch, als dass die Tat zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung schon zehn Tage zurücklag und der Angeklagte schon in Untersuchungshaft saß. Außerdem wurde von den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt versucht, eine richterliche Anordnung einzuholen. Darüber hinaus wurde die Anordnung des Oberstaatsanwalts weder schriftlich dokumentiert noch wurden die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen schriftlich begründet. Bei der Durchsuchung des Autos des Angeklagten wurden zwar nicht die vermuteten Tatwaffen, dafür aber zufällig das im Auto versteckte Kokain des Angeklagten gefunden, das zum Weiterverkauf bestimmt war. Obwohl der Angeklagte der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse widersprach, wurde er unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.

Der BGH hob diese Verurteilung nun auf und nahm wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen den Richtervorbehalt ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse an.

Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung

Nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf es bei einer Durchsuchung einer richterlichen Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung anordnen. Gefahr im Verzug liegt aber nur vor, wenn mit der Einholung der richterlichen Anordnung der Zweck der Ermittlungsmaßnahme gefährdet würde. Eine solche Gefährdung des Untersuchungszwecks lag aber nach Ansicht des BGH objektiv nicht vor, sodass der Oberstaatsanwalt die Durchsuchung nicht hätte anordnen dürfen. Der BGH erklärte die Durchsuchung demnach wegen der Missachtung des Richtervorbehalts für rechtswidrig.

Beweisverwertungsverbot

Bei dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt handelt es sich nicht um ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot, sodass das Gericht immer eine Abwägung am Einzelfall vornehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen geboten. Einen solch schwerwiegenden Verstoß nahm der BGH hier an, weil nicht zu rechtfertigen sei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen.

Auch auf den hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriff wollte der BGH in diesem Fall nicht abstellen, da die Kompetenzregelung durch die Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs stets unterlaufen würde und der Richtervorbehalt dann sinnlos sei. Bei einer Duldung von grober Missachtung des Richtervorbehalts entstünde nach Ansicht des BGH gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung eines Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ladendiebstahl in Berlin hat wieder zugenommen

Die Zahl der Ladendiebstähle in Berlin hat wieder zugenommen. Das Hauptstadtportal berichtet, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik bereits seit letztem Jahr ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Diebstahls zu beobachten sei. Viele Einzelhändler berichten von organisierten Banden, die vermehrt geplante Diebstahlsaktionen durchführen und dabei pro Aktion durchschnittlich Waren im Wert von 1.500 € bis 2.000 € entwenden würden.

Dabei ist zu bedenken: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Man spricht dann von einem schweren Diebstahl, der in der Regel vorliegt, wenn der Diebstahl gewerbsmäßig begangen wird oder wenn zur Ausführung der Tat in ein Gebäude eingebrochen wird. Der Bandendiebstahl kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Aufgrund der angestiegenen Diebstahlszahlen wird nun ein härteres Durchgreifen von Polizei, Justiz und Politik gefordert. Sollte man eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, in der pauschal der Tatvorwurf „Diebstahl“ erhoben wird, empfiehlt sich vor einer überstürzten Äußerung zu dem Vorwurf die genaue Prüfung des ermittelten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt. So kann bereits früh eingeschätzt werden, ob tatsächlich ein etwaiger besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt oder nicht. Dies kann sich entscheidend auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens auswirken sowie auf eine mögliche Eintragung ins Führungszeugnis.

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit den gewonnen Daten, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, die Erkenntnisse aber auf andere Rechtsverstöße hindeuten? In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dieser Frage hinsichtlich der weiteren Verwendung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beschäftigt und sie ganz eindeutig im Sinne des Beschuldigten beantwortet: Ermittlungsbehörden dürfen die in einem Strafverfahren durch angeordnete Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwenden.

Der Sachverhalt: Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der Überwachung ergab sich aber, dass der Beschuldigte ohne dienstliche Gründe Abfragen zu verschiedenen Personen aus polizeilichen Auskunftssystemen vorgenommen hatte. Die Polizeidirektion erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid, in dem der Polizeibeamte zur Zahlung von 700 € bis 800 € pro unrechtmäßiger Abfrage, in insgesamt 9 Fällen, aufgefordert wurde.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte. Die Überwachung von Telekommunikation wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei schlechthin unzulässig. Der Gesetzgeber habe eine eindeutige Regelung getroffen, die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Straftaten erlaube. Könnten aber Erkenntnisse, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch Telefonüberwachung gewonnen wurden, in ein Bußgeldverfahren eingeführt werden, so würde die gesetzliche Regelungen unterlaufen. Insofern bestand nach Ansicht des Amtsgerichts ein Beweisverwertungsverbot, das zu einem Freispruch und der Aufhebung des Bußgeldbescheides führen musste. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.

Schutz personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren: Nach § 43 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. Den Schutz personenbezogener Daten regelt § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesem dürfen die im Rahmen einer Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Für die Telekommunikation bedeutet das, dass die gewonnenen Erkenntnisse zwar in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Das gilt aber nur, wenn es in dem anderen Verfahren um die Beschuldigung wegen einer Katalogtat geht. Denn in diesem Fall können die Ermittlungsbehörden die Telekommunikationsüberwachung ohne Weiteres erneut anordnen lassen.

Sperrwirkung im Bußgeldverfahren: Einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung der in einem Strafverfahren durch Telekommunikationsüberwachung gewonnen Daten steht nach Ansicht des OLG § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG entgegen. Nach diesem sind Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. § 100a StPO, der die Überwachung von Telekommunikation im Strafverfahren erlaubt, ist im Bußgeldverfahren somit nicht anwendbar.

Könnte man nun aber die Erkenntnisse aus einem bereits eingestellten Strafverfahren in dem Bußgeldverfahren verwerten, so wäre dies nach richtiger Ansicht des OLG ein Wertungswiderspruch zum Zweck des § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG. Der Wortlaut des Gesetzes schließt deshalb, wie das OLG ausführt, nicht nur die Anordnung der Überwachung, sondern auch die Auswertung einer in zulässiger Weise angeordneten Telefonüberwachung, die der Feststellung von Verstößen gegen Bußgeldtatbestände dient, aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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