Urteil- und Entscheidungsbesprechung – Seite 73 – strafrechtsblogger

Ermittlungsverfahren Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

9. März 2015 / 22. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten […]

§ § 163 a Abs. 4 S. 2 StPO § 136 Abs. 1 StPO Belehrung Beschuldigter

Allgemeiner Teil StGB Diebstahl, § 242 StGB Schwerer Diebstahl Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

2. März 2015 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur […]

Bandendiebstahl Diebstahl Qualifikation schwerer Bandendiebstahl unmittelbares Ansetzen Versuch

Bedrohung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

20. Februar 2015 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis […]

Bedrohung Verbrechen zukünftiges Ereignis

Mord / Totschlag Strafrechtsdefinitionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

16. Februar 2015 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten […]

Ausnutzungsbewusstsein feindliche Willensrichtung Heimtücke Mord

Bestechung Falschbeurkundung im Amt Revision Strafrechtsdefinitionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

28. Januar 2015 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, bei dem eine ungewöhnliche Praxis zwischen zwei Autoverkäufern und einer Angestellten der Zulassungsstelle zum Vorschein kam. Verkürzt dargestellt hat sich dabei folgendes ereignet: Die Verwaltungsangestellte einer KFZ-Zulassungsstelle hatte bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung von Fahrzeugen unbeteiligte Privatpersonen in die Zulassungsbescheinigung Teil II (vorher […]

Falschbeurkundung im Amt öffentliche Urkunde Zulassungsbescheinigung Teil II

Strafrechtsdefinitionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge für einige Cannabinoide durch BGH

15. Januar 2015 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Laut Pressemitteilung vom 14.01.2015 hat der Bundesgerichtshof für einige synthetische Cannabinoide Grenzwerte der nicht geringen Menge festgesetzt. Die neuen Grenzwerte in tabellarischer Form: JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes: 2 g Wirkstoffmenge JWH-073 und CP 47,497: 6 g Wirkstoffmenge Zum Vergleich – natürliches Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) Die Original-Entscheidung ist nach ihrer Veröffentlichung hier zu finden. […]

47 497 497-C8-Homologes BtmG Cannabionoide CP 47 Handeltreiben JWH-018 JWH-073 synthetische Cannabinoide

Urkundenfälschung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

14. Dezember 2014 / 29. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei. Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn […]

Personalausweis Urkundenfälschung