Markiert: Handeltreiben

Strafverfahren gegen Betreiber und Kunden von Drogen-Onlinehandel „Chemical Revolution“

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits angekündigt, dass nun auch im Fall von „Chemical Revolution“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die potenziellen Kunden eingeleitet werden sollen. So ist davon auszugehen, dass einige potenzielle Kunden von „Chemical Revolution“ in absehbarer Zeit von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten werden.

Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen. Problematisch ist hingegen, wenn der Betroffene sich in der Verhandlung auf einen Rechtsmittelverzicht eingelassen hat. Denn ist ein Rechtsmittelverzicht erst einmal in der Welt, so ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, ihn rückgängig zu machen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2017 – 3...

Shiny Flakes und die Folgeverfahren

Im November 2015 wurde Maximilian S, besser bekannt unter seinem „Firmennamen“ Shiny Flakes zu 7 Jahren Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Auf der Internetseite Shiny Flakes hatte S über einen gewissen Zeitraum illegale Drogen verkauft. Bezahlt wurde per Bitcoins und die Lieferung erfolgte per Post. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Besteller durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ausfindig gemacht und neue Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet. Aufgrund von vermeintlicher Arbeitsüberlastung hat die Staatsanwaltschaft Leipzig die Folgeverfahren an die jeweilige Staatsanwaltschaft am Wohnsitz des jeweiligen Beschuldigten abgeben.  In den letzten Wochen meldeten sich deshalb bundesweit Polizeibeamte bei Betroffenen....

Rauschgift im Gepäck – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Drogenkuriers bei Zwischenlandungen

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war. Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug...

Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge für einige Cannabinoide durch BGH

Laut Pressemitteilung vom 14.01.2015 hat der Bundesgerichtshof für einige synthetische Cannabinoide Grenzwerte der nicht geringen Menge festgesetzt. Die neuen Grenzwerte in tabellarischer Form: JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes: 2 g Wirkstoffmenge JWH-073 und CP 47,497: 6 g Wirkstoffmenge Zum Vergleich – natürliches Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) Die Original-Entscheidung ist nach ihrer Veröffentlichung hier zu finden. Weitere Informationen zum Betäubungsmittelstrafrecht unter dem Link.

Der Rentner mit dem grünen Daumen

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin I. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt. II. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien...