Urteil- und Entscheidungsbesprechung – Seite 75 – strafrechtsblogger

Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

29. Juli 2014 / 8. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von […]

Abschiebehaft Flüchtlinge gewöhnliche Haftanstalt JVA

Bedrohung Gastbeitrag Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

28. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam: Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. […]

Bedrohung BGH Konkurrenzverhältnis Körperverletzung sexuelle Nötigung versuchte Nötigung

Allgemeiner Teil StGB Mord / Totschlag Revision Strafrechtsdefinitionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

21. Juli 2014 / 23. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will. In […]

Mord unmittelbares Ansetzen

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

19. Juli 2014 / 23. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

Die gesellschaftliche Wunschvorstellung, dass verurteilte Straftäter ihre Taten einsehen und diese bereuen, spiegelt keinesfalls den Alltag im Gerichtssaal wider. Trotzdem darf es nicht zum Nachteil eines Angeklagten gewertet werden, wenn er die Tat an sich leugnet und die nötige Einsicht vermissen lässt. Dies betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 – 1 StR […]

Schuldeinsicht Strafzumessung

Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

21. Juni 2014 / 22. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13. In dem zu verhandelnden Fall wurde gegen den Beschuldigten ein […]

§ 160a Abs. 1 StPO 53 StPO Anbahnungsgespräch Rechtsanwalt Zeugnisverweigerungsrecht

Allgemeiner Teil StGB Geschwindigkeitsverstoß Mord / Totschlag Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsstrafrecht

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

19. Juni 2014 / 22. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das […]

Fahrlässige Tötung Verkehrsstrafrecht

Bußgeld Geschwindigkeitsverstoß Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Online-Blitzerfotos sind ok

14. Juni 2014 / 19. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen […]

Akteneinsicht Blitzer Datensicherheit Geschwindkeitsverstoß