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Geldfälschung gemäß § 146 StGB – wann wird echtes Geld nachgemacht?

Die Sonderfälle der Urkundendelikte geraten häufig in Vergessenheit, sind jedoch angesichts der hohen Strafandrohungen nicht zu unterschätzen. So wird in § 146 StGB die Fälschung von Geld mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Die Unechtheit bestimmt sich zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, enthält jedoch die beiden Tatbestandsvarianten des Nachmachens oder Verfälschens von Geld. Das Merkmal „Nachmachen‘“ nach Abs. 1 Nr. 1 wollen wir nun im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennen lernen.

§ 146 Abs. 1 Nr. 1 lautet: Mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde.

Definition: Nachmachen bedeutet das Herstellen von Falschgeld mit dem Ergebnis, dass das hergestellte Geld echtem Geld derart ähnelt, dass es geeignet ist, von einem Arglosen mit echtem Geld verwechselt zu werden.

An die Ähnlichkeit zu echtem Geld sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen, da Falschgeld häufig bei unzureichender Beleuchtung in der Gastronomie oder unter Zeitdruck bei Massengeschäften in Verkehr gebracht wird. Auch die Methoden zur Herstellung, sowie das Material des Falschgeldes, sind unerheblich. Daher wird das Merkmal des Nachmachens auch schon dann erfüllt, wenn jemand die zur Herstellung bestimmten Maschinen und sonstige Mittel einsetzt, zur Herstellung des Geldes jedoch nicht legitimiert ist. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn Angestellte einer staatlichen Münzanstalt auftragswidrig Geld herstellen. Auch das Zusammenkleben von Teilen verschiedener echter Banknoten fällt unter die Tatvariante des Nachmachens von echtem Geld. Die Geldfälschung wird dagegen in Fällen offensichtlicher Verfremdung oder auffälliger Werbedrucke verneint.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Die Bedrohung im Sinne des § 241 StGB setzt das Inaussichtstellen eines zukünftigen Verbrechens voraus, das noch nicht begonnen hat

In seinem Beschluss vom 04. Dezember 2018 – 4 StR 418/18 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB das Inaussichtstellen der Begehung eines zukünftigen Verbrechens verlangt, welches durch die Bedrohung angekündigt wird. Ein solcher Fall ist jedoch regelmäßig nicht gegeben, wenn das Verbrechen bereits ausgeführt wird.

Ausweislich der Feststellungen des Landgerichts Dortmund stach der Angeklagte mit einem Messer zweimal in Richtung des Bauches des Zeugen, der dem Messerangriff ausweichen konnte. Das Landgericht bewertete dieses Geschehen als Androhung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, zu dem der Angeklagte auch bereits unmittelbar angesetzt habe, schließlich aber vom Versuch zurückgetreten sei.

Dieser rechtlichen Wertung folgte der BGH nicht und hob das Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise auf, weil die getroffenen Feststellungen eine Bedrohung nicht belegten. Denn das Landgericht habe den Messerangriff nicht lediglich als Schreck- oder Warngeste bewertet, sondern als Versuch eines Tötungsdelikts. Somit habe das Landgericht ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung des Verbrechens bereits angenommen. Jedoch könne in der Verwirklichung eines Geschehens nicht zugleich seine Ankündigung liegen, wie der BGH unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 08. Juni 1984 – 2 StR 293/84 – erläutert. Insofern liege hier kein Fall des „Inaussichtstellens“ eines Verbrechens vor, was eine Bedrohung jedoch voraussetzt.

Zwar merkt der BGH an, dass „auch in der Ausführung eines Verbrechens, wie etwa bei einer versuchten Erpressung, die Bedrohung mit einem (weiteren) Verbrechen liegen“ könne, wobei sicherlich nicht die erwähnte Erpressung als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB gemeint sein soll, sondern das bei der Erpressung angedrohte „empfindliche Übel“. Jedoch finde sich in den Feststellungen des Landgerichts auch für eine solche Wertung kein Beleg. Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Messerangriff hier nicht zugleich als Versuch eines Verbrechens und als Androhung desselben gewertet werden kann.

Schlagen mit gestohlenem Tiefkühlfisch ist Verbrechen

In Münster hat ein Ladendieb Tiefkühlfisch gestohlen. Zunächst hatte er den Fisch in seinen Rucksack gesteckt und dann an der Kasse nur eine Flasche Saft bezahlt. Bereits durch das Einstecken in den Rucksack war der Ladendiebstahl vollendet. Als der Mann vom Ladendetektiv angesprochen wurde, schlug er diesen mit dem Rucksack, in dem sich der Tiefkühlfisch befand. Dabei wurden der Ladendetektiv und noch ein weiterer Mitarbeiter verletzt.

Indem der Ladendieb seine Beute mit Gewalt verteidigte, hat er ein Verbrechen begangen, nämlich einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB. Dieser unterscheidet sich vom „normalen“ Diebstahl dahingehend, dass jemand „bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“.

Hätte der Mann den Tiefkühlfisch einfach mitgenommen und wäre davongerannt, wären die strafrechtlichen Konsequenzen wohl überschaubar geblieben, zumal es sich bei der entwendeten Menge an Tiefkühlfisch sicherlich noch um einen Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne des § 248a StGB gehandelt hätte. Möglicherweise wäre das Verfahren dann sogar eingestellt worden.

Weil er aber mit dem gestohlenen Tiefkühlfisch um sich schlug, droht dem Mann nun eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Vielleicht ein Grund für ihn, Vegetarier zu werden.

BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis abhängt, dessen Nichteintritt von Anfang an feststeht. Zwar kann eine Bedrohung nach Ausführungen des BGH auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll. Steht allerdings schon beim Aussprechen der Drohung fest, dass der Umstand, von dem der Eintritt des Verbrechens abhängig gemacht wurde, nicht eintreten wird, so fehlt es an der objektiven Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Im konkreten Fall hatte der Angeklagte seinem Betreuer mit dem Tode gedroht, wenn dieser ihn zwangsweise zur Psychiaterin bringen würde. Ein Arztbesuch gegen den Willen des Angeklagten sollte jedoch von vornherein nicht durchgesetzt werden, was dem Angeklagten auch mehrfach vermittelt wurde und dem Betreuer bekannt war. Es stand daher nach Wertung des BGH schon bei der Bedrohung des Betreuers mit dem Tod fest, dass der Umstand, von dem die Todesdrohung abhängig sein sollte, nicht eintreten wird. Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung nach § 241 StGB schied damit aus.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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