strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

NSU-Reihe: Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

Der NSU-Prozess ging im neuen Jahr mit dem 73. Verhandlungstag in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht München haben dabei ein Beamter, ein Arzt und die Zeugin Sandy N. ausgesagt. Sandy N. hatte die Verträge für zwei Handys abgeschlossen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem Selbstmord bei sich trugen. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie schon seit ihrer Jugend ein Problem mit Drogen hat. Obwohl der Vorsitzende Manfred Götzl die Zeugin über ihr Recht belehrte, sich nicht selbst belasten zu müssen, sagte sie Dinge, die sie nicht hätte sagen müssen. Prozessual ist dies ein typischer Fall...

Allgemein

Neues aus den Gerichten Januar 2014 I

1) Wegen der tödlichen Schüsse auf den Steuerberater Ingo W. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen dessen 17jährigen Sohn Constantin W. wegen Mordes erhoben. Er soll sich am frühen Nachmittag des 12. August 2013 mit einem Schlüssel Zugang zu den Kanzleiräumen seines Vaters verschafft und dort unvermittelt zehn Schüsse aus einer Pistole auf seinen Vater abgegeben haben, von denen vier im Bereich des Oberkörpers und einer am Kopf trafen. PM 2) Rock around the Clock: Die 40. große Strafkammer das Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat die Hells Angels Holger B. (nicht G) und Michael W. wegen Anstiftung zum versuchten...

Allgemein / Beste Unterhaltung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafverteidiger

Populär in den Blogs – KW 3

1) Liest sich wie eine IP-Adresse, soll aber der geschuldete Geldbetrag sein: Dieser Mahnbescheid knall 2) Neulich bei der Vernehmung: Auch Unschuldige brauchen einen Rechtsanwalt 3) Aktenstudium hilft: Nebenklägervertreter neben der Spur 4) Alles nur wegen § 46 StGB? Sofern ich es gewesen sein sollte, werde ich ein Geständnis ablegen. 5) Unvollständige Empfangsbekenntnisse: 1:0 für die Justiz und natürlich: Klick

Beste Unterhaltung

Im Zweifel für den Humor – Bildervortrag „500 Jahre Karikatur und Justiz“ von Philipp Heinisch und Univ.-Prof. Dr. Götz Schulze

Philipp Heinisch und Univ.-Prof. Dr. Götz Schulze laden in die Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam zum Bildervortrag „500 Jahre Karikatur und Justiz“ ein. Dabei will der Künstler eine andere Perspektive auf die Juristerei eröffnen. Unter dem Motto: Anspruch und Wirklichkeit. Tragt’s euch in den Kalender, falls ihr in der Nähe seid am 28. Januar 2014 um 10:00 Uhr c.t. im Hörsaal 10 (Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Haus 1) „In dubio pro Humore.“ So lässt sich auch die berufliche Entwicklung von Phillip Heinisch beschreiben. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg, absolvierte er sein Referendariat in München....

Allgemein / Bußgeld / Verkehrsrecht

Handy am Steuer wird nicht nur teuer

Nach einem Beschluss des OLG Hamm riskiert ein Fahrverbot, wer hinterm Steuer wiederholt bei der Nutzung seines Handys erwischt wird. Grundsätzlich muss derzeit mit einem Punkt in Flensburg sowie einem Bußgeld in Höhe von 40,00 € gerechnet werden, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt zumindest in der Hand gehalten wird. Die Regelgeldbuße kann sich allerdings schnell erhöhen, wenn der Fahrer einschlägige Voreintragungen in der Kartei zu stehen hat. Berücksichtigung fanden im konkreten Fall zahlreiche weitere Verstöße im Straßenverkehr, so dass das Gericht eine beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer festgestellt hat. Es bleibt daher zu bemerken, dass eine wiederholt geahndete...

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann ist das Eisen weg?

Wann ein Diebstahl vollendet ist, ist eine beliebte Frage in der Juristenausbildung, dürfte sich aber angesichts dessen, dass Diebstähle etwa ein Drittel aller Straftaten ausmachen, regelmäßig auch in der Praxis stellen. Die Tathandlung des Diebstahls ist die Wegnahme. Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Weil die Begründung des neuen Gewahrsams, also die tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache, teilweise schwierig zu beurteilen ist, unterteilt man die Wegnahmehandlung gewöhnlich in – und hier wollen wir einmal mit unseren Lateinkenntnissen protzen – 4 Phasen: 1) Kontrektation 2) Apprehension 3) Ablation 4) Illation Diese stehen für das Berühren (1), das Ergreifen...