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Der Begriff der Zueignung bei der Unterschlagung

Nachdem wir uns in den letzten Wochen häufig mit verschiedenen Merkmalen des Einbruchsdiebstahls beschäftigt haben, wollen wir uns heute einem anderen Klassiker der Zueignungsdelikte widmen. Die Rede ist von der Unterschlagung bzw. dem Merkmal der Zueignung. Obwohl dieser Begriff auch beim Diebstahl vorkommt, muss er im Kontext der Unterschlagung anders definiert werden.

Zur Erinnerung hier nochmal der Wortlaut des § 246 Abs. 1 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Eine Zueignung liegt vor, wenn der Betroffene seinen Willen, die Sache zu behalten, durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt, also einen nach außen manifestierten Zueignungsakt vornimmt.

Nach der herrschende Lehre (enge Manifestationstheorie) genügen dafür nur solche Handlungen, bei denen ein das Gesamtgeschehen überblickender Beobachter den sicheren Schluss ziehen kann, dass der Täter sich die Sache einverleiben will. Für die objektive Manifestation ist dabei zunächst unbeachtlich, ob er den Zueignungswillen tatsächlich auch hat. Eine Zueignung liegt beispielsweise vor bei dem Verzehr oder Verbrauch von Sachen, beim Abschluss eines Kaufvertrages über die fremde Sache, dem Ableugnen des Besitzes einer gefundenen Sache und der Verwendung der Sache als Kreditsicherheit.

Dagegen ist keine Zueignung gegeben, wenn ein Fundobjekt äußerlich ordnungsgemäß eingesteckt wird, da das Objekt erst einmal ergriffen werden muss, um den Fund anzeigen zu können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Anwälte leben gefährlich – Untreue durch Klage

Wie bereits hier berichtet, leben Rechtsanwälte gefährlich. Neben den Gefahren auf den täglichen Wegen lauern aber auch bei der unmittelbaren Berufsausübung Risiken, über die man mal nachgedacht haben sollte.

Klagen und Widerklagen gehören zum Alltag eines Rechtsanwaltes – zumindest bei jenen Anwälten, welche zivilrechtlich tätig sind. Was ist aber, wenn der Anwalt vermeintliche Forderungen seines Mandanten gerichtlich geltend macht, die als solche offensichtlich nicht bestehen oder auch nicht durchgesetzt werden können?

In diesem Fall droht dem Anwalt ein Verfahren wegen Untreue. Zwischen Mandant und Anwalt wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag können sich die für die Untreue notwendigen Treupflichten im Sinne von § 266 StGB ergeben.

Dies betonte der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 3 StR 438/12. In diesem Verfahren wurde ein Rechtsanwalt durch das Landgericht Stralsund wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, weil er auftragsgemäß eine Widerklage erhoben hatte. Die mit der Widerklage geltend gemachte Forderung soll offensichtlich nicht bestehen. Auch im Falle eines unterstellten Obsiegens soll die Forderung praktisch nicht durchsetzbar gewesen sein.

Im konkreten Fall hat sich das oben beschriebene Risiko für den Anwalt nicht realisiert. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Stralsund auf. Er führte aus, dass für die Untreue eines Anwaltes erforderlich sei, dass der Anwalt eigenverantwortlich entscheiden kann. Kriterien für die Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit seien z.B. der Wert der Forderung, die besondere Sachkunde des Anwalts und die Weisungsabhängigkeit in Bezug auf die Prozessführung und die Verfahrensbeendigung. Anhand dieser Kriterien müsse im Einzelfall entschieden werden, ob aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag eine strafbewerte Pflicht zur Besorgung fremder Vermögensinteressen hergeleitet werden kann.

Nochmals Glück gehabt.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Sitzstarker Pflichtverteidiger

In einem Strafverfahren in Berlin wegen Diebstahls wurde einem von mir bereits länger vertretenen Mandanten am Bereitschaftsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Unmittelbar nach der Inhaftierung wendete sich der Mandant an mich und bat, dass ich ihn vertrete.

Da ich diesen Mandanten bereits länger betreue, wandte ich mich an den beigeordneten Rechtsanwalt und fragte an, ob er mit der Auswechslung als Pflichtverteidiger einverstanden sei. Selbstverständlich sollte der Rechtsanwalt die bereits angefallenen Gebühren abrechnen können. Im Gegensatz zu Kollegen, die häufig strafrechtliche Fälle in Berlin bearbeiten, stimmte der Rechtsanwalt nicht zu und bestand darauf, meinen Mandanten weiterhin zu vertreten. Als Begründung gab er an,

Ich habe die Akte gelesen und kann dies auch tun!

Na gut, dachte ich. Dann stelle ich beim Ermittlungsrichter einen Antrag auf Entpflichtung, da ich das Verfahren als Wahlverteidiger führen würde. Dies teilte ich dem Gericht mit. Zu meiner Verwunderung wurde aber die Beiordnung nicht aufgehoben. Auch das Landgericht Berlin sah auf meine Beschwerde keine Veranlassung, die Beiordnung des Pflichtverteidigers aufzuheben.

Vorsorglich habe ich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Berlin erhoben.

Mittlerweile wurde mein Mandant in diesem Verfahren freigesprochen. Dem Freispruch war vorausgegangen, dass das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung die Bestellung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung aufgehoben hat.

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens trug ich daraufhin vor, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht erledigt hat. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich leider nicht meiner Rechtsauffassung angeschlossen und ist in dem Verfahren VerfGH 166/12 davon ausgegangen, dass aufgrund der Erledigung kein weitergehendes Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist aber, dass zunächst durch den Verfassungsgerichtshof umfassend dargelegt wird, dass ich den Rechtsweg nicht eingehalten habe, da zunächst die Revision einschlägig gewesen wäre. Zur Wiederholung der Fragen der Rechtswegerschöpfung eine sehr schöne Entscheidung. Da aber die Revision aufgrund des Freispruchs nicht mehr möglich war, waren die Ausführungen vielleicht nicht notwendig.

Leider bleibt deshalb auch weitehin die Rechtsfrage ungeklärt.

Noch bemerkenswerter empfand ich aber den Pflichtverteidiger, dem es nicht unangenehm war, dem Verfahren beizuwohnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist hier abzurufen:

VerfGH 166/12

Rechtsanwalt Dietrich, Rechtsanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wenn alle Beschuldigten ihre Rechte kennen würden, würde das System zusammenbrechen

Die Tage hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Richter des Amtsgerichts Tiergarten aus Berlin. In diesem Gespräch wies ich darauf hin, dass viele nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte gar nicht wissen, welche Rechte sie haben. Hierauf meinte der Richter, dass, wenn alle Beschuldigten ihre Rechte kennen und auch wahrnehmen würden, das System zusammenbrechen würde. Die Arbeitsbelastung für das Strafsystem würde erheblich zunehmen. Wahrscheinlich hat der Richter Recht, da dann in jedem Verfahren zunächst Akteneinsicht durch einen Anwalt genommen werden würde und im Anschluss daran weitere Ermittlungen geführt werden müssten. Mit schnellen Geständnissen wäre dann nicht mehr zu rechnen.

Traurig ist nur, dass die Unwissenden und die Mittelosen deshalb Gefahr laufen, härter oder überhaupt bestraft zu werden, als Beschuldigte, die ihre Rechte kennen und über genügend finanzielle Mittel verfügen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Better call Saul

Es gibt Webseiten von Kollegen, die muss man auf jeden Fall gesehen haben. Als Rechtsanwalt aus Deutschland ist man doch immer wieder überrascht, wie sich Anwälte in anderen Ländern präsentieren. Ein gelungenes Beispiel findet man unter:

http://www.bettercallsaul.com/

Ich empfehle dringend, sich die Videos anzuschauen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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