Ein krimineller Strafverteidiger
Strafprozessrecht spielt vor allem im zweiten Staatsexamen eine Rolle, aber für das erste Staatsexamen kann es bereits in Teilen wichtig werden. Geregelt ist es in der Strafprozessordnung (StPO), welche umfassende Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens beinhaltet. Auch das Verhältnis vom Strafverteidiger zum Mandanten ist in der StPO geregelt.
Wann ist ein Verteidiger von der Mitwirkung an einem Verfahren auszuschließen? Diese Frage beantwortete der Bundesgerichtshof (2 ARs 85/24, 2 AR 231/23) in seinem Beschluss vom 6. Juni 2024. Gegen die Angeklagte wird vor dem Landgericht Dresden ein Strafverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Ausstellers unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 Abs. 1 StGB in mehreren Fällen geführt. Auch ihrem Rechtsanwalt soll die Angeklagte in einigen der Fälle negative Antigen-Schnelltests ärztlich bescheinigt haben, obwohl die Tests gar nicht durchgeführt wurden. Dieser legitimierte sich im Verlaufe des Verfahrens als Wahlverteidiger der Angeklagten. Jedoch wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom OLG Dresden als Verteidiger ausgeschlossen, da dieser der Beteiligung an Straftaten der Angeklagten hinreichend verdächtig ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO).
Dem stimmte auch der Bundesgerichtshof zu. Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist ein Verteidiger von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist. Ausreichend ist dafür auch ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der §§ 203, 170 Abs. 1 StPO. Vorliegend hat das OLG Dresden nach Auffassung des Bundesgerichtshofes umfassend gewürdigt und begründet, warum sich in tatsächlicher Hinsicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wird nachweisen lassen, dass dem Anwalt auf sein Wissen hin negative Testungen bescheinigt wurden, ohne dass diese durchgeführt wurden.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg
