Verschlagwortet: Strafrecht

Beendigung eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a StGB

Ein Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB ist beendet, wenn die Prospekte einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wurden.  Zum Sachverhalt Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein, welche teilweise Erfolg hatte. Beschluss des BGH vom 27.06.2024 – 6 StR 16/24 (LG Göttingen) Die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs hielt der Revision nicht stand. Bei Verkündung des angefochtenen Urteils war die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bzgl. des Kapitalanlagebetrugs abgelaufen (§ 78c Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist der...

Voraussetzung zur konkludenten Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, §§ 77 ff., 248a StGB

Die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses setzt eine Prozesshandlung voraus, aus welcher der Verfolgungswille bezüglich des Antragsdelikts hinreichend deutlich wird. Zum Sachverhalt Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl durch das Landgericht Köln verurteilt. Die Revision des Angeklagten verzeichnete einen Teilerfolg. Zum Beschluss des BGH vom 17.07.2024 – 2 StR 218/24 (LG Köln) Die tateinheitliche Verurteilung wegen Diebstahls hielt der Revision nicht stand, da kein Strafantrag gestellt wurde oder das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft (oder den Generalbundesanwalt) bejaht wurde. Es lag ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis vor. Die Strafkammer vertrat die Ansicht,...

Geldfälschung gemäß § 146 StGB – Geprägte Medaillen als Tatobjekt?

Sammlermünzen sind nur im Ausgabemitgliedstaat der EU gesetzliches Zahlungsmittel. Diese müssen einfach von Umlaufmünzen unterschieden werden können. Zum Sachverhalt Dem Angeklagten wurde eine gemeinschaftlich begangene Geldfälschung vorgeworfen. Er soll als Geschäftsführer einer GmbH die Herstellung und den Vertrieb von 750 Exemplaren eines Metallstücks mit der Prägung „250. Geburtstag Alexander von Humboldt“ organisiert haben. Das Landgericht Hildesheim hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die darauffolgende sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg.  Zum Beschluss des OLG Celle vom 07. April 2023 – 3 Ws 81/23 Das Landgericht hat gemäß § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens zurecht abgelehnt, da die Angeschuldigten...

Schmiergeldzahlungen und der Nachteil einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)

Auch bei einem nicht feststellbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung können Schmiergeldzahlungen einen Nachteil einer Untreue darstellen. Zum Sachverhalt Der Angeklagte arbeitete seit 2002 als Leiter der Technikabteilung der G eG, welche Mietwohnungen im Bonner Stadtgebiet vermietet und verwaltet. Hauptsächlich sollte sich der Angeklagte um das Alltagsgeschäft mit Bestandsimmobilien kümmern. Dafür sollte er die zuständigen Handwerksbetriebe aussuchen. Für den Wohnbestand der G eG erhielt ab 2009/2010 vermehrt die R GmbH Aufträge. Der Zeuge Rö war Geschäftsführer dieser GmbH. Im Jahr 2009 oder 2010 kam der Angeklagte mit dem Zeugen Rö zur Übereinkunft, die Aufträge an die R GmbH gegen die...

Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug 

Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug:  „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“ Im objektiven Tatbestand werden also eine Täuschung, ein Irrtum, eine Vermögensverfügung sowie ein Vermögensschaden vorausgesetzt. Der subjektive Tatbestand fordert neben dem Vorsatz eine Bereicherungsabsicht. § 263 Abs....

Versuchter Mord durch Zusteuern auf Polizisten?

Im Strafrecht ist unter Umständen auch der Versuch einer Straftat strafbar. § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist und der Versuch eines Vergehens nur dann unter Strafe steht, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.  Verbrechen sind nach § 12 Abs. 1 StGB jene rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.  Damit eine Strafbarkeit wegen Versuches in Betracht kommt, darf die Tat nicht vollendet sein. Das ist dann der Fall, wenn ein Teil des objektiven Tatbestandes nicht erfüllt ist. Außerdem muss ein Tatentschluss vorliegen. Dieser umfasst...

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg

Zum Sachverhalt Dem angeklagten Baden-Württemberger Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, eine Polizeibeamtin (Nebenklägerin) aus einem Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst im November 2021 in und vor einer Stuttgarter Gaststätte zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen gebracht zu haben.  Er soll dabei seine Stellung als ranghöchster Polizeivollzugsbeamter des Bundeslandes missbraucht haben, da er bei Widerstand der Polizistin deren Karriere negativ beeinflussen hätte können. Der Angeklagte soll beispielsweise sein leicht erigiertes Glied entblößt haben, dieses der Polizistin in die Hand gelegt haben und gegen eine Wand uriniert haben, da ihn dies „total scharf“ mache. Zum Urteil des LG Stuttgart vom...