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Lügen vor Gericht – wann ist eine Aussage falsch?

Die Anschlussdelikte erfreuen sich insbesondere bei Studenten keiner großen Beliebtheit. Ihr Verständnis ist jedoch unausweichlich, zumal Delikte wie etwa die falsche uneidliche Aussage immer wieder Gegenstand von Klausuren sind. Wir wollen helfen und dafür sorgen, dass zumindest die Definition der falschen Aussage vor Gericht keinem mehr Bauchschmerzen machen müssen.

Nach § 153 StGB macht sich wegen falscher uneidlicher Aussage strafbar, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.

Definition: Falsch ist eine Aussage, wenn sie in Hinblick auf ihren Vernehmungsgegenstand nicht der Wahrheit entspricht.

Entscheidend ist demnach, dass der Inhalt der Aussage rein objektiv nicht mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmt. Diese objektive und wohl praxistauglichste Auffassung vertritt der BGH. Darauf, dass die aussagende Person von der Richtigkeit ihrer Aussage ausgeht, weil sie mit ihrem Vorstellungsbild übereinstimmt, kommt es, zumindest in der Praxis, nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die aussagende Person bei ihr Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen pflichtgemäß angestrengt hat.

Auch ein Verschweigen von Tatsachen stellt eine falsche Aussage dar, wenn die Aussage als vollständig dargestellt wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wann wird eine unechte oder verfälschte Urkunde „gebraucht“ im Sinne des § 267 StGB?

Die Urkundenfälschung mit ihren verschiedenen Tatbestandsvarianten ist eines der wichtigsten Delikte im Strafrecht. Für sowohl das Studium als auch die anwaltliche Praxis ist es daher entscheidend, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten des Delikts zu beherrschen. Im Zuge unserer wöchentlichen Wiederholungen befassen wir uns diese Woche daher mit dem Begriff des Gebrauchens.

§ 267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter dem Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist zu verstehen, dass die Urkunde dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird.

Eine tatsächliche Kenntnisnahme des zu Täuschenden ist nicht erforderlich. Ein Gebrauchen liegt vielmehr vor, wenn die Urkunde zur Kenntnisnahme bereitgelegt wird, etwa durch Hinlegen auf einen Platz, an dem die Einsichtnahme stattfinden soll. Maßgeblich für das Gebrauchen ist, dass die Urkunde tatsächlich zur Verfügung gestellt und der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Der zu Täuschende muss in die Lage versetzt werden, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Trägt man etwa einen gefälschten Fahrausweis bei einer Fahrt nur bei sich, liegt noch kein Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde vor.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

Der Begriff der Bande ist im Strafrecht von erheblicher Bedeutung. Insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes ist die Frage nach der Tatbegehung als Bande entscheidend. Während der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, droht beim sogenannten Bandendiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch im Rahmen des schweren Raubes gemäß § 250 StGB oder des Betäubungsmittelgesetzes droht bei bandenmäßiger Tatbegehung eine nicht unerhebliche Erhöhung des Strafrahmens.

Im Zuge dessen wollen wir uns diese Woche im Rahmen unserer Definitionsreihe den Begriff der Bande ins Gedächtnis rufen.

§ 244 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

Erforderlich ist nicht, dass sich die Bandenmitglieder persönlich kennen. Vorausgesetzt wird lediglich eine sogenannte Bandenabrede mit Bereitschaft, sich an den Straftaten künftig zu beteiligen. Diese Bandenabrede kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Einer gewissen Regelmäßigkeit oder der Absprache einer zeitlichen Dauer, sowie festgelegter Strukturen bedarf es hierbei nicht. Auch wird nicht vorausgesetzt, dass jede an der Bandenabrede beteiligte Person an sämtlichen Taten teilnimmt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Urkundenfälschung – Wann wird eine echte Urkunde verfälscht?

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB ist sowohl in der anwaltlichen Praxis, als auch für strafrechtliche Klausuren von erheblicher Relevanz. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es zahlreiche Kommentierungen und Entscheidungen, die sich mit den verschiedenen Tatbestandsvarianten der Urkundenfälschung beschäftigen. Im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung wollen wir uns daher einen Überblick über den Begriff des Verfälschens verschaffen.

267 StGB lautet: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter Verfälschen einer echten Urkunde versteht man jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde, sodass der geänderte Inhalt nicht mehr von dem scheinbaren Aussteller herrührt.

Entscheidend ist, dass die Urkundenqualität erhalten bleibt und es durch den Eingriff zu einer inhaltlichen Veränderung der Urkunde kommt. Aus diesem Grund ist die Tatbestandsvariante des Verfälschens einer Urkunde sogar erfüllt, wenn durch die Veränderung der Urkundeninhalt wahr wird.

Auf welche Art die Verfälschung erfolgt, ist hierbei unerheblich. Die Tatbestandsvariante der Urkundenfälschung kann etwa durch Überschreiben oder Überkleben, durch Radieren oder Herausreißen erfüllt werden. Abzustellen ist hierbei auf den Erklärungsinhalt einer Urkunde. Wird etwa die Lesbarkeit einer Urkunde beeinträchtigt, beispielsweise durch Überkleben eines Kfz-Zeichens mit Reflexionsfolie, ist kein Verfälschen gegeben. Ein solches Kennzeichen enthält nicht die Erklärung, zukünftig uneingeschränkt lesbar zu sein. Ebenso liegt kein Verfälschen vor, wenn man eine fremde Unterschrift entfernt und diese durch seine eigene ersetzt, vielmehr handelt es sich dann um das Herstellen einer echten Urkunde.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf

Der besondere Teil des Strafgesetzbuches (StGB) bietet eine Reihe von Begriffen, die den ganzen Tag hoch und runter definiert werden können. Aber auch im allgemeinen Teil gibt es einige Definitionen, die in Klausuren immer wieder relevant sind und deshalb nicht vernachlässigt werden sollten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Fallgruppe um die Abweichung vom Kausalverlauf, die im Rahmen des Vorsatzes eine Rolle spielt und von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Weicht ein Geschehen vom ursprünglich vorgestellten Kausalverlauf des Täters ab, so fragt sich die Rechtsprechung, ob diese Abweichung unwesentlich war. Dann ist trotz der Abweichung ein Vorsatz zu bejahen.

Definition: Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt.

Die Frage, ob eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf wesentlich oder unwesentlich ist, stellt sich insbesondere bei Tötungsdelikten, in denen der Tod des Opfers nicht unmittelbar durch die Angriffshandlung, sondern durch eine hinzutretende Handlung verursacht wurde. Bekannt sind vor allem die Fälle, in denen der Tod durch eine nicht mehr vom Tötungsvorsatz getragene Verdeckungshandlung verursacht wurde (Jauchegrubenfall). Hier nimmt die Rechtsprechung regelmäßig eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf an.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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