• Archiv der Kategorie: Allgemeiner Teil StGB

Hose runter!

Rechtsanwaltskollege Elobied erzählte mir gestern im Anwaltszimmer eine Geschichte, die ich nicht vorenthalten möchte.

Der Kollege begab sich in einen Sitzungssaal um als Verteidiger an einer Berufungsverhandlung teilzunehmen. Im vorherigen Verfahren wurde gerade das Urteil gem. § 260 StPO verkündet. Der Angeklagte war offensichtlich nicht mit dem Urteil zufrieden, da er sich lauthals beschwerte. Als ihm dann noch mitgeteilt wurde, dass er nun unter Bewährung stehen würde und er sich deshalb ordnungsgemäß verhalten müsse, wendete er sich vom Gericht ab und fing an, an seinem Gürtel herumzuspielen. Plötzlich ließ er seine Hose runter und streckte seinen nackten Hintern in Richtung des Gerichts.

Das Gericht reagierte souverän und ignorierte diese Geste.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Geldstrafen: Das Tagessatzprinzip

Das Tagessatzprinzip ist nicht schwer zu verstehen.

Folgender denkbarer Fall:

Der arme Schlucker Sebastian (S) lebt von Sozialhilfe. Weil ein Leben von Sozialhilfe nicht in Saus und Braus geführt werden kann, entschließt sich S, mehrere Diebstähle zu begehen. Eines Tages wird er erwischt.

Nachdem sich das Gericht davon überzeugt hat, dass der S vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Diebstahlstatbestand verwirklicht hat, muss es sich über die Höhe der Strafe Gedanken machen.

Der Strafrichter am Amtsgericht wird in diesem Fall sicher keine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen.1 Eine Geldstrafe möchte er aber doch verhängen.

Das Gericht möchte den S zu einer Geldstrafe verurteilen. Deren Höhe bestimmt sich in Deutschland nach dem Tagessatzprinzip, § 40 StGB.

Zunächst legt das Gericht nach dem Unrecht und der Schuld die Anzahl der Tagessätze fest. Für die Tat(en) des S hält das Gericht 90 Tagessätze für angemessen.

Danach ermittelt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes. Diese ergibt sich aus der Höhe des monatlichen Nettoeinkommens dividiert durch 30 (Tage). Bei vorsichtig geschätzten 600 Euro Nettoeinnahmen errechnet sich ein Tagessatz von 20,00 €.

Multipliziert mit der Anzahl der Tagessätze (hier: 90) kommt das Gericht auf eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 €.

Zusammenfassung:

Die Gleichung zur Ermittlung der Geldstrafenhöhe, § 40 StGB, lautet:
Anzahl der Tagessätze3 x Höhe eines Tagessatzes2 = Höhe der Geldstrafe

Konstantin Stern

  1. auf die mögliche Gewerbsmäßigkeit soll hier nicht eingegangen werden. [zurück]
  2. Frage nach dem Nettoeinkommen [zurück]
  3. Frage nach der Höhe des Unrechts und der Schuld [zurück]

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben.

Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt nicht vor, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Tatbild prägen. Sollten Anhaltspunkte für einen Raub vorliegen, z.B. weil der Geschädigte seine Tasche noch festgehalten hat, darf auch der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB nicht vergessen werden. Der Schwerpunkt einer Prüfung liegt hier regelmäßig in der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Strafenverkehrs. Nach der neuen engen Auslegung des BGH ist hierfür erforderlich, dass der Angriff während des Führens oder Mitfahrens erfolgt (BGH 4 StR 150/03 und 250/03).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben.

Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren.

Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag als Teil der Tätigkeit eines anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Die Überfallaktionen stellen nach Auffassung des BGH einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Die vom Landgericht Münster vorgenommene Aufteilung nach eigenen Tatbeiträgen entspricht einer künstlichen Aufspaltung des Gesamtgeschehens. Den Angeklagten soll klar gewesen sein, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. Dies ist nach Auffassung des BGH ausreichend, um von einer Mittäterschaft ausgehen zu können.

Letztlich bejahte der BGH auch die Frage, ob sich die Ausbilder dem von Vorgesetzten erteilten Befehl hätten entziehen dürfen. Den Ausbildern hätte laut Bericht der Zeit und n-tv bewusst sein müssen, dass die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig waren. Rekruten haben die selben Rechte wie andere Staatsbürger. „Wehrpflichtige geben ihre Grundrechte nicht am Kasernentor ab.“

Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung nicht nur für Verteidiger viele Fragen aufwerfen wird. Auch in der Juristenausbildung bietet sich das Urteil an, typische Fragestellungen des allgemeinen Teils zu erörtern. Hierzu zählt zunächst die Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe, dann die Irrtumsproblematik und letztlich, ob und unter welchen Voraussetzungen Befehle eines Dienstvorgesetzten einen Rechtfertigungsgrund darstellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Schließen