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Kokain auf dem Kinderspielplatz

Dass an bestimmten Orten Drogen verkauft – und gekauft! – werden, ist weithin bekannt. In Berlin sind beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder die Hasenheide als Bezugsorte für Drogen, insbesondere Cannabisprodukte bekannt. In Dortmund ist man anscheinend schon „einen Schritt weiter“. Dort wurde im Tatort vom 18. Oktober 2015 ein Päckchen Kokain sogar auf einem Kinderspielplatz gefunden. Durch unglückliche Umstände geriet das Päckchen Kokain in die Hände der kleinen Emma, die im Sandkasten spielte und die Drogen zufällig fand, dann wie eine Süßigkeit einnahm und später verstarb. Zuvor hatte eine Dealerin noch versucht, das Kokain aus dem Sandkasten zu entfernen.

Geht man an dieser Stelle nun einer möglichen Strafbarkeit der Dealerin wegen Verstoßes gegen das BtMG nach, kann man längere Zeit die Vorschriften der §§ 29 ff. BtMG durchsehen. Dort wird sich dann die Frage stellen, welche Tatbestandsvariante des § 29 BtMG durch das „Herumliegenlassen des Kokains im Sandkasten“ erfüllt ist. Und neben der Überlegung, ob das Verhalten möglicherweise ein „Abgeben“ oder „Überlassen“ oder „sonst in den Verkehr bringen“ von Betäubungsmitteln darstellt, muss dann geprüft werden, ob das Ganze auch vorsätzlich geschah. Dies erscheint zweifelhaft, denn weder kam es der Dealerin darauf an noch wusste sie sicher, dass das kleine Mädchen an das Kokain gelangt. Auch machte sie nicht den Eindruck, dass sie sich einfach damit abfinden würde, wenn jemand das Kokain entdeckt.

Aber selbst, wenn man keinen Vorsatz annehmen würde, zaubert der § 29 des BtMG noch eine Überraschung aus dem Hut – denn sein Absatz 4 stellt auch eine fahrlässige Tatbegehung in bestimmten Fällen unter Strafe. Dazu zählt auch das „Abgeben“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), das „sonst in den Verkehr bringen“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), oder auch das „Verschaffen oder Gewähren von Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln“ (Abs. 1 S. 1 Nr. 11).

Wer vielleicht gerade einen Kommentar zum BtMG zur Hand hat und eine denkbare Tatbestandsvariante zu identifizieren vermag, darf sich gern mit einer Kommentierung dazu äußern.

Im Tatort jedenfalls möchte der Kollege Daniel Kossik (Stefan Konarske) die Sache auch ganz schnell an die Drogenfahndung abgeben. Doch als die Dealerin kurze Zeit später erschlagen aufgefunden wird, geht die Arbeit an diesem Fall für die Mordermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) weiter. Viele Personen könnten ein Motiv für den Mord haben. Der Zorn gegenüber den Dortmunder Dealern, die überwiegend Flüchtlinge aus Afrika sind, hatte sich nach dem Tod des kleinen Mädchens verstärkt.

Die sonderbaren Ermittlungsmethoden von Kommissar Faber, die oftmals direkt im Zusammenhang stehen mit Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Freiheitsberaubung und Nachstellung, sind dann doch zielführend. Dadurch entpuppt sich paradoxerweise ausgerechnet ein Rettungssanitäter aus der Nachbarschaft als Täter. Sein Motiv für den Mord an der Dealerin war anscheinend nicht nur „Rache“ für den Tod des Mädchens, sondern auch die Tatsache, dass die Dealer afrikanische Flüchtlinge sind. Wäre der junge Mann nicht am Ende von der Polizei erschossen, sondern vor ein Strafgericht gestellt worden, wären diese wohl rassistischen und fremdenfeindlichen Motive bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen zu berücksichtigen gewesen.

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 2)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

[Fortsetzung von Teil 1 des Beitrages]

Daran bestehen Zweifel. Nicht nur, weil z. B. rassistische Tatmotive in der Rechtsprechungspraxis schon jetzt als Strafschärfungsgrund herangezogen werden. Sondern auch, weil bei der Berücksichtigung von Tätermotiven zur Begründung einer schärferen Strafe Vorsicht geboten ist. Der geltende Wortlaut von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB suggeriert zwar einen anderen Schluss, doch verbietet es sich in einen Rechtsstaat Tätermotive als solche strafschärfend zu berücksichtigen.

Was damit gemeint ist, wird an einem Fallbeispiel deutlich: Ein Migrant wird aufgrund seiner Herkunft, gegen die der Täter Hass empfindet, zusammengeschlagen. Der Grund des Angriffs ist für ihn aber nicht ersichtlich. Denn der Täter gibt sein Motiv weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten nach außen zu erkennen. In einem solchen Fall ist eine besondere Bewertung der Tat aufgrund der fremdenfeindlichen Motivation nicht gerechtfertigt. Denn die Schwere der Tat verändert sich – soweit sie nicht wegen der Hassmotivation besonders brutal ausgeführt wird – aus der Perspektive des Angegriffenen aufgrund des Motives nicht. Das ausländerfeindliche Motiv gleichwohl strafschärfend zu berücksichtigen, käme einer Abkehr vom Prinzip des Tatstrafrechts gleich. Im Tatstrafrecht wird die Strafe allein anhand der begangenen Tat und ohne Ansehen des Täters bestimmt. Sein Gegenstück, das Täterstrafrecht, war in seiner Reinform nur in einer besonders dunklen Epoche der deutschen Strafrechtsgeschichte salonfähig: während der Zeit des Nationalsozialismus.

Diese Zeiten sind längst vergangen. Das Täterstrafrecht ist zu großen Teilen aus dem StGB verschwunden. Doch einige Normen, wie etwa § 46 Abs. 2 S. 2 StGB, legen immer noch nahe, dass das bloße Vorliegen verwerflicher Motive eine schärfere Strafe begründen könne. Das birgt die Gefahr, dass die Sphären von Recht und Moral, die seit der Aufklärung als strikt getrennt betrachtet werden, verschwimmen können. Das ist weder zulässig noch – was die meisten Hassverbrechen anbelangt – erforderlich um eine höhere Strafe zu verhängen.

Um zu erkennen warum das der Fall ist, ändern wir den Beispielsfall leicht ab: Dieses Mal ruft der Täter fremdenfeindliche Parolen während er auf sein Opfer einschlägt. In dieser Variante ist der Charakter der Tat ein anderer. Der Täter bringt durch die Tat seine unbedingte Ablehnung gegen Migranten zum Ausdruck. Von diesem Ziel lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wann es erreicht ist, wie weit der Täter gehen wird. Aus Sicht des Opfers ist die Tat deshalb von gesteigerter Bedrohlichkeit. Zudem ist mit der Tat eine besondere Demütigung des Opfers verbunden. Denn es weiß, dass es nur aufgrund einer Eigenschaft attackiert wird, die unabänderlich zu seiner Person gehört. Der Unrechtsgehalt ist in dieser Variante höher als bei einer vergleichbaren Tat, die kein Hassverbrechen darstellt.

Dieser besondere Unrechtsgehalt kann bereits nach dem gegenwärtig geltenden Strafzumessungsrecht strafschärfend berücksichtigt werden. Im Rahmen von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB lässt er sich unter die „Art der Ausführung“ und die „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ fassen. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Gedankenwelt des Täters muss dafür nicht stattfinden.

Zumal es insofern an einer Notwendigkeit für sie fehlt, handelt es sich bei der Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB um rein symbolische Gesetzgebung. Der im vergangenen Jahr verstorbene ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat symbolischer Strafgesetzgebung schon Ende der achtziger Jahre die Daseinsberechtigung abgesprochen. Er bezeichnete sie als einen „Bluff“, der vom Gesetzgeber dort eingesetzt werde, wo er kritische Nachfragen vermeiden wolle.

Ist die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB also eine Nebelkerze des Gesetzgebers? Ist sie reiner Aktionismus im Ringen um die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Fall? Beide Fragen zu bejahen liegt zumindest nicht fern. In jedem Fall gilt aber, dass die Reform ein Schritt in die falsche Richtung ist. Statt Täterinterna als Strafschärfungsgrund aus dem Strafrecht zu verbannen, wie es einem Rechtsstaat gut zu Gesicht stünde, wird ihnen in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB ein weiteres potenzielles Einfallstor eröffnet. Selbstredend ist das nicht die Absicht des Gesetzgebers. Doch guter Wille schafft leider kein gutes Recht.

Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46  Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits 2011 einen Leitfaden herausgegeben, der ihre Mitgliedsstaaten bei der Erstellung einer eigenen Hate Crime-Gesetzgebung unterstützen soll. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland freilich ausgenommen – ist dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Aber was ist eigentlich ein Hassverbrechen? Die Antworten der Forschung dies- und jenseits des Atlantik sind vielseitig. Nicht einmal über die Benennung des Phänomens besteht Einigkeit. So liest man teilweise von „Hasskriminalität“, aber auch von  „Vorurteilskriminalität“ oder „vorurteilsbedingten Hasstaten“. Gemeint ist stets das Gleiche: eine Straftat deren Täter sein Opfer aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft des Opfers auswählt. Solche Eigenschaften können etwa die Hautfarbe, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion des Opfers sein. Das zweite Charakteristikum ist, dass es sich bei Hassverbrechen – so die Fachliteratur – um „Botschaftsverbrechen“ handelt. Der Begriff will ausdrücken, dass ein Hassverbrechen neben dem Opfer selbst durch die ablehnende Botschaft, die von ihm ausgeht, auch die Gruppe derer schädigt, die die jeweilige Eigenschaft des Opfers teilen. Betroffen sind also stets auch „die Schwarzen“, „die Türken“ oder „die Christen“.

Die neun mutmaßlich von Angehörigen des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Migranten verübten Morde sind ein Beispiel für Taten, die unter Anwendung der beiden genannten Kriterien Hassverbrechen darstellen. Sie waren auch der unmittelbare Auslöser für die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB. Zweck der Gesetzesänderung ist es insofern auch, ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie soll „für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen“ dokumentieren und bekräftigen. Diese Ziele sind ganz ohne Zweifel tadellos und in höchstem Maße unterstützenswert.

Doch ist die Reform zur Erreichung dieses Zieles wirklich notwendig und sinnvoll?

[Der Beitrag wird fortgesetzt.]

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