Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Räuberische Erpressung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

30. Juni 2016 / 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 […]

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Bußgeld Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht

22. Juni 2016 / 22. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt […]

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Revision Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Kokain Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

14. Juni 2016 / 14. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches […]

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Gefährliche Körperverletzung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

8. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Strafrecht für Erstsemester vom BGH: Wann liegt eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vor?

Es gibt Fälle, die uns doch sehr an die ersten Übungen in der Uni im Strafrecht erinnern. Und obwohl es eigentlich um Basics geht, machen selbst Amts- oder Landgerichte sie immer mal wieder falsch. Ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Februar 2016 – 4 StR 550/15, in der es […]

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Diebstahl, § 242 StGB Gefährliche Körperverletzung Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsstrafrecht

3. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem […]

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Diebstahl, § 242 StGB Schwerer Diebstahl Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wohnungseinbruchdiebstahl

23. Mai 2016 / 22. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Wichtige Entscheidung des BGH: Kein Wohnungseinbruchdiebstahl beim manipulativen Öffnen einer Terrassentür

Nach fast drei Jahren Ungewissheit steht nun fest: Wer eine Wohnung durch eine Terrassentür betritt, begeht auch dann keinen Wohnungseinbruchdiebstahl, wenn die Tür auf manipulative Art und Weise geöffnet wurde. Dieser brandaktuellen und besonders relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. März 2016 – 3 StR 404/15 lag der folgende Fall zugrunde: Der Angeklagte hatte […]

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Bestechlichkeit Ermittlungsverfahren Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

17. Mai 2016 / 16. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit […]

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