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Kammergericht entscheidet über abwegige Begründungen der Fluchtgefahr

Will die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht herbeiführen, so beruft sie sich in den meisten Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Immer wieder wird der Haftgrund allerdings zu vorschnell und mit völlig fehlerhaften Erwägungen angenommen. Gerichtliche Entscheidungen, in denen die Annahme der Fluchtgefahr beanstandet wurde, gibt es viele. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichtes vom 01. August 2017 – 4 Ws 96/17 – 161 AR 155/17 zeigt, dass in Sachen Fluchtgefahr noch längst nicht über alle abwegigen Begründungen entschieden worden ist.

Zur Vorgeschichte: Mit seinem Beschluss musste das Kammergericht über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin entscheiden. Der Angeklagte war im Februar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich seitdem aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Tiergarten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als Grund für die Fluchtgefahr führte das Amtsgericht Tiergarten die zu erwartende, Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe an. Der Angeklagte wurde im Juni 2017 schließlich vom Landgericht Berlin wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Haftbefehl erhielt das Landgericht Berlin mit der Begründung aufrecht, der Angeklagte sei der aus dem Tenor ersichtlichen Taten überführt worden, womit weiterhin die Fluchtgefahr bestehe. Gegen diesen Haftfortdauerbeschluss legte der Angeklagte Beschwerde und gegen das Urteil Revision ein.

Die Entscheidung des Kammergerichts: Nachdem das Landgericht Berlin der Beschwerde des Angeklagten nicht abhalf, hob nun das Kammergericht den Haftfortdauerbeschluss auf. Zwar bejahte das Kammergericht den Haftgrund der Fluchtgefahr. Es wies allerdings sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden darauf hin, dass sich die Gerichte ohne Auseinandersetzung mit den Lebensverhältnissen bei der Bejahung der Fluchtgefahr in unzulässigerweise allein auf die Strafhöhe gestützt hätten.

Trotz der Annahme der Fluchtgefahr war das Kammergericht jedoch der Ansicht, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden könne und deshalb die Aussetzung des Vollzugs nach § 116 StPO erfolgen könne. Dafür führte das Kammergericht an, dass der Angeklagte mit seinen umfangreichen Angaben gegenüber der Polizei auch Aufklärungshilfe gegen andere geleistet und einen gerichtlichen Vergleich zum Zwecke des Schadensausgleiches mit den Geschädigten geschlossen habe. Auch die feste Einbindung in die Familie, mindere die Fluchtgefahr und lasse Haftersatzmaßnahmen als ausreichend erscheinen.

Unzutreffende Erwägungen für den Haftgrund der Fluchtgefahr: Ganz entschieden trat das Kammergericht der Erwägung des Landgerichts Berlin entgegen, den Angeklagten habe der Kontakt zu seiner Familie auch nicht von der Begehung der Taten abgehalten, weshalb die familiäre Bindung des Angeklagten für die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht entscheidend gewesen sei. Eine solche Erwägung geht allerdings nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts grundsätzlich fehl. Denn träfe es zu, dass günstige Prognosetatsachen mit einem Hinweis auf die Tatbegehung relativiert werden könnten, würde der Haftgrund letztlich ohne Weiteres aus dem dringenden Tatverdacht folgen. Außerdem hatte das Landgericht vertreten, der Angeklagte habe nichts vorgetragen, was die Fluchtgefahr abmildern könne. Damit hat es nach Ansicht des Kammergerichts verkannt, dass es nicht die Verpflichtung des Angeklagten ist, den Haftgrund, den das Gericht auf unzureichender Grundlage – hier ausschließlich der Strafhöhe – angenommen hat, zu entkräften. Vielmehr habe das Haftgericht die tatsächlichen Grundlagen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst aufzuklären und festzustellen.

Der Beschwerdeführer konnte nun also die Haftanstalt, zumindest erst einmal bis zur endgültigen Entscheidung über die Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil, verlassen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht (mehr) gegeben sind.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) München als auch das Kammergericht in Berlin haben mit ihren lesenswerten Beschlüssen vom 20. Mai bzw. 24. Mai 2016 die jeweils angegriffenen Haftbefehle aufgehoben, weil nach Ansicht der Gerichte der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ im jeweiligen Fall nicht vorlag. Gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Zur Fluchtgefahr bei prekären finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
Dem Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2016 – 1 Ws 369/16 lag ein Haftbefehl zugrunde, den das zuständige Amtsgericht unmittelbar erlassen hatte, nachdem es den Angeklagten wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt hatte. Das Amtsgericht ging offenbar davon aus, dass sich der Angeklagte dem weiteren Gerichtsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils entziehen werde. Dabei stützte es seine Vermutung auf den Umstand, dass der Angeklagte (und dessen Familie) vollkommen vermögenslos und hochverschuldet war. Diese prekären wirtschaftlichen Verhältnisse würden einen besonderen Fluchtanreiz darstellen. Immerhin könne der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts bei einer Flucht ins Ausland auch besser für seine Familie sorgen. Zudem sei der Angeklagte von der Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe überrascht worden, was ebenfalls zur Flucht anregen würde.

Das OLG München teilt diese Ansichten des Amtsgerichts (und des Landgerichts) ausdrücklich nicht und findet dafür in seinem Beschluss deutliche Worte. Zunächst stellt das OLG München klar, dass bei der Prüfung einer „Fluchtgefahr“ nicht allein darauf abgestellt werden dürfe, ob eine potenzielle Fluchtmöglichkeit besteht. Vielmehr müsse auch geprüft werden, ob der Betroffene eine mögliche Flucht nach den Umständen des Einzelfalles wohl auch tatsächlich umsetzen wird.

Das OLG verneint dies hier. Weder habe der Angeklagte Beziehungen ins Ausland noch würde ihm seine prekäre wirtschaftliche Situation einen besonderen Fluchtanreiz bieten. Nach Ansicht des OLG München „dürfte sich eine Flucht ohne Geldmittel schwieriger als mit solchen gestalten“. Darüber hinaus erscheint dem OLG eine erfolgreiche Flucht des Angeklagten mit seiner Frau und den Kindern im Alter von 4, 6 und 9 Jahren ins Ausland als „ausgeschlossen“. Auch das Argument, der Angeklagte könne im Ausland besser für seine Familie sorgen erscheint dem OLG München als „geradezu an den Haaren herbeigezogen“. Ebenso fernliegend sei nach einer Flucht des Angeklagten die dauerhafte Finanzierung seiner Familie aus dem Ausland. Darüber hinaus könne der Angeklagte keinesfalls von der verhängten Freiheitsstrafe überrascht gewesen sein. Der Angeklagte hat sich dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht – als Schöffengericht – von Anfang an gestellt und war von seinen Verteidigern auch darauf hingewiesen worden, dass sogar eine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe möglich ist (vgl. §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25, 28 GVG).

An dieser Stelle sei auch auf die an das Amtsgericht adressierten abschließenden Bemerkungen des OLG München hingewiesen, aus denen man eine gewisse Verärgerung geradezu herauslesen kann. Demnach habe das Amtsgericht die bestehenden familiären Bindungen des Angeklagten nicht hinreichend erkannt und möglicherweise die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht einmal über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Darüber hinaus spricht das OLG auch von einer „schleppenden Verfahrensbearbeitung“ durch die Vorinstanzen. Im Ergebnis war der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Ansicht des OLG München nicht gegeben und der erlassene Haftbefehl somit aufzuheben.

Zur Fluchtgefahr bei mutmaßlich fehlendem Rückreisewillen des Beschuldigten
Das Kammergericht in Berlin hat sich mit Beschluss vom 24. Mai 2016 – 4 Ws 75/16 ebenfalls zum Haftgrund der Fluchtgefahr geäußert und dabei erneut in einem Verfahren entschieden, in dem bereits seit Februar 2013 verhandelt wird. Insofern verweist das Kammergericht zunächst auf seine bereits in dieser Sache ergangenen Beschlüsse. Sodann schildert es ausführlich den Verfahrensgang im Hinblick auf die angeordnete U-Haft.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war bereits mehrfach unterbrochen worden, der Angeklagte hatte sich unterdessen wiederholt im Ausland aufgehalten, war aber zu jedem Verhandlungstag wieder anwesend. Als der Angeklagte am Abend des 31. Oktober 2015 dann erneut ins Ausland reisen wollte, wurde er am Flughafen aufgrund eines (spanischen) Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin sollte bereits am 2. November 2015 fortgesetzt werden.

Bereits um die Mittagszeit des 31. Oktober 2015 hatte die Verteidigerin des Angeklagten die Vorsitzende Richterin der Strafkammer darüber informiert, dass ihr Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht am nächsten Verhandlungstag teilnehmen könne. Nach einer Erklärung des (am Flughafen verhafteten) Angeklagten in der Verhandlung am 2. November war das Landgericht davon überzeugt, der Angeklagte habe einen Fluchtversuch unternommen und erließ daher am 3. November einen Haftbefehl. Die Annahme der Fluchtgefahr begründete das Gericht insbesondere damit, dass die Verteidigerin noch vor der Abreise ihres Mandanten dem Gericht mitgeteilt hatte, dieser werde wohl jedenfalls nicht rechtzeitig zum nächsten Verhandlungstermin zurückreisen.

Der Angeklagte hat sich am 2. November dahingehend erklärt, er wollte auf seiner Reise lediglich eine besondere Tumorbehandlung durch ein spezielles von ihm mitfinanziertes medizinisches Gerät im Ausland wahrnehmen und zur Gerichtsverhandlung wieder zurückkehren. Seine Verteidigerin machte geltend, hinsichtlich dieses Umstandes zuvor falsch informiert worden zu sein. Das Landgericht aber hielt die Erklärung des Angeklagten nicht für glaubhaft und stellte in einem späteren Beschluss klar, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Rückkehrwillen des Angeklagten geschlossen werden könne, im weiteren Verlauf die U-Haft auch aufrechterhalten werden müsse.

Das Kammergericht hat die Annahme der Fluchtgefahr hingegen nicht bestätigt. Insbesondere bemängelt es, dass sich das Landgericht in seinen Beschlüssen nicht hinreichend mit der Version des Angeklagten auseinandergesetzt hat. Immerhin habe er tatsächlich ein Rückflugticket für den 1. November gehabt. Ferner sei nicht dargestellt worden, welche Rolle die Begleiter des Angeklagten bei einer potenziellen Flucht spielen sollten. Auch sei völlig unklar geblieben, aus welchem erdenklichen Grund der Angeklagte im Falle einer tatsächlich beabsichtigten Flucht ins Ausland das Gericht (durch seine Verteidigerin) über seine Abreise vorher hätte informieren wollen anstatt einfach davonzufliegen.

Neben weiteren Punkten hinsichtlich einer Fehlinterpretation von Tatsachen durch das Landgericht kritisiert das Kammergericht als „grundlegenden dogmatischen Mangel“, die Annahme des Landgerichts, ein Rückreisewille des Angeklagten könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Das Kammergericht stellt klar, dass die zur Anordnung der U-Haft führenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen und insofern beweiskräftig festzustellen sind. Wenn aber durch gerichtliche Interpretation des Geschehens die Annahme eines Fluchtwillens des Angeklagten zwar möglich, aber nicht zwingend ist, kann nicht zur Voraussetzung einer Annahme des Gegenteils gemacht werden, dass die entsprechenden Umstände (Rückreisewille) mit der „erforderlichen Sicherheit“ feststehen müssten, wobei das Kammergericht auch offen lässt, welchen Grad diese erforderliche Sicherheit haben sollte. Mit anderen Worten könnte man wohl sagen, es dürfen zumindest keine geringeren Anforderungen für die Annahme eines möglichen Fluchtwillens gelten als für die Annahme eines ebenso möglichen Rückreisewillens des Beschuldigten.

Interessant erscheinen darüber hinaus auch die Ausführungen des Kammergerichts zu dem Verteidigerverhalten (Rn. 10, 20).

U-Haft: Darf‘s auch ‘n bisschen mehr sein?

Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens vergeht regelmäßig eine ganze Menge Zeit. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nicht selten erst viele Monate nach der Tat vor. Problematisch wird ein sich in die Länge ziehendes Strafverfahren aber spätestens, wenn der Angeklagte die ganze Zeit in Untersuchungshaft sitzt.

Mit einem solchen scheinbar nicht enden wollenden Verfahren musste sich das Kammergericht in Berlin auseinandersetzen. Ein Angeklagter hatte Beschwerde gegen seine auch lange nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils fortdauernde Untersuchungshaft erhoben. Im Ergebnis gab das Kammergericht der Beschwerde statt und hob den Haftbefehl auf. In seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 3 Ws 532/15 – 141 AR 499/15 schildert das Kammergericht den Verlauf des Strafverfahrens, welches sich aus verschiedenen Gründen so erheblich verzögert hatte, dass die dann seit bereits 14 Monaten währende Untersuchungshaft unverhältnismäßig geworden war.

Der Angeklagte war seit August 2014 in Untersuchungshaft. Im Februar 2015 wurde er durch das Landgericht Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde sieben Wochen später, am letzten Tag der gem. § 275 Abs. 1 StPO dafür gesetzten Frist abgesetzt und – nach weiteren sieben Wochen – am 08. Juni 2015 nach (vermeintlicher) Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls zugestellt. Erst im Oktober 2015 bemerkte die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, dass im Protokoll Unterschriften fehlten, somit die Urteilszustellung wegen Verstoßes gegen § 273 Abs. 4 StPO unwirksam ist. Die fehlenden Unterschriften sollten zwecks erneuter Urteilszustellung nachgeholt werden, wegen Erkrankung eines Beteiligten jedoch erst am 28. Oktober 2015. Bis dahin befand sich der Angeklagte bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.

Angesichts dessen stellt das Kammergericht fest: „Seit dem Erlass des Urteils am 23. Februar 2015 ist es zu einer Reihe von Verzögerungen gekommen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch unabhängig von der Wiederholung der Zustellung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegenstehen.“ Sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft sind nach Auffassung des Kammergerichts dem Grundrecht auf Freiheit der Person sowie dem sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergebenden Beschleunigungsgebot nicht gerecht geworden. Auch die vom Landgericht vorgetragenen Begründungsversuche für die Verzögerungen (Krankheit der Protokollführer, Unterbesetzung der Geschäftsstelle) rechtfertigen derart gravierende Verfahrensverzögerungen nicht. Unter Hinweis auf die nach der Urteilsabsetzung regelmäßig auszuführenden Routinetätigkeiten äußert das Kammergericht ausdrücklich sein Unverständnis für die erst 14 Wochen nach Urteilsverkündung erfolgte (vermeintliche) Fertigstellung des Protokolls sowie die selbst acht Monate nach Urteilsverkündung immer noch nicht wirksame Urteilszustellung.

Daneben weist das Kammergericht in seinem Beschluss darauf hin, dass unter Wahrung aller Fristen eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht erst Mitte Dezember 2015 möglich sei. Bis dahin würde die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits zu einem Teil von 16 Monaten verbüßt sein. Eine sinnvolle Gestaltung des Strafvollzugs, der sich nicht in einem bloßen Einsperren eines Menschen erschöpft, sondern auch der Resozialisierung des Straftäters dienen soll, wäre somit kaum mehr möglich.

Unter den genannten Umständen war der Beschwerde stattzugeben und der Haftbefehl aufzuheben. Die Untersuchungshaft war nicht mehr verhältnismäßig im Sinne des § 120 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StPO. Insofern lässt es das Kammergericht auch dahin stehen, ob der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Tat weiterhin dringend verdächtig ist und eine Fluchtgefahr besteht. Zu viel ist eben zu viel.

 

Der Freispruch am Ende des Strafverfahrens: Zahlen, bitte!

Kürzlich stieß ich in der April-Ausgabe des Strafverteidigers (immerhin die April-Ausgabe aus diesem Jahr..) auf einen kurzen Aufsatz von Jörg Kinzig und Thaya Vester, in dem sie über allererste Forschungsergebnisse ihrer DFG-geförderten Studie zum Freispruch berichten. Der Artikel ist (leider nur mit entsprechendem Zugang) hier einzusehen.

Kinzig und sein Team interessiert, wie und warum es zu Freisprüchen kommt, nachdem bereits Untersuchungshaft vollstreckt worden ist. Denn obgleich „U-Haft Rechtskraft schafft“, enden einige Hauptverfahren trotz vollstreckter U-Haft mit einem Freispruch – im Jahr 2012 zum Beispiel in 364 Fällen (bzw. bei 364 Angeklagten).

Herzstück der Studie soll eine Analyse von ca. 700 solcher Fälle sowie eine Zahl von Experteninterviews sein. Um aber überhaupt ein Bild von der Bedeutung des mengenmäßigen Auftretens „ihres“ Phänomens, erhalten, und vermutlich auch zur Unterfütterung des DFG-Antrags, haben Kinzig und Vester zunächst die Strafverfolgungsstatistik zum Thema Freispruch ausgewertet und die Zahlen in StV 2015, 261 dargestellt.

Auffällig ist aus Sicht von Kinzig und Vester dreierlei.

Erstens ist die Wahrscheinlichkeit eines Freispruch zwar erwartbar niedrig – sie liegt recht konstant bei etwa 3 %. Wenn man jedoch bedenkt, dass dies fast 30.000 Angeklagten jährlich entspricht, ist die Zahl doch beachtlich.

Zweitens ist bemerkenswert, dass es messbare Unterschiede zwischen den Freispruchquoten (nach vollstreckter U-Haft) einzelner Deliktstypen gibt. Sie reichen von 0 % etwa bei Verfahren wegen des Vorwurfs einer Beleidigung (ja, es ist verwunderlich, dass Menschen wegen des Vorwurfs der Beleidigung in U-Haft gelangen, im Jahr 2012 immerhin 64), einer Straftat nach dem StVG, einer Straftat gegen die Umwelt, einer Straftat im Amt oder wegen des Vorwurfs eines Aussagedelikts (Meineid, uneidliche Falschaussage) über niedrige Freispruchquoten bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung bis hin zu – verhältnismäßig hohen Freispruchquoten bei vorgeworfenen Straftaten gegen das Leben (4,0 %), falscher Verdächtigung (3,6 %), gemeingefährlichen Straftaten (2,4 %) sowie – natürlich – bei Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (5,6 % – der höchste Freispruchwert nach U-Haft).

Drittens messen Kinzig und Vester auch Unterschiede in den Freispruchquoten nach vollstreckter U-Haft zwischen einzelnen Bundesländern. Sie reichen von 0,0 % in Mecklenburg-Vorpommern, 0,2 % in Berlin und 0,8 % im Saarland bis zu 2,9 % in Niedersachsen, 3,1 % in Bremen und 3,5 % in Sachsen-Anhalt.

Interpretieren lässt sich das freilich auf – wenigstens – zweierlei Weise. Entweder setzen die Richter in Mecklenburg-Vorpommern an die Anordnung von Untersuchungshaft besonders strenge Voraussetzungen, während die Ermittlungsrichter in Sachsen-Anhalt im Zweifel zulasten des – formal unschuldigen – Beschuldigten entscheiden. Oder die mecklenburger und berliner Richter sind nicht bzw. nur schwer davon zu überzeugen, einen einmal bejahten dringenden Tatverdacht im Zeitpunkt der Urteilsfindung wieder abzulehnen.

Evtl. könnte man hierzu die U-Haft-Quoten der einzelnen Bundesländer ergänzend heranziehen. Bis dahin sollte man von der spontanen und ungemein brillianten Idee, Tat- und Festnahmeort aus statistischen Gründen so zu wählen, dass ein Mecklenburger Richter über die U-Haft und ein Richter aus Sachsen-Anhalt über den Tatnachweis zu entscheiden hat, noch Abstand nehmen. Kinzig und Vester verlieren hierüber – wohl aus Gründen der Seriösität – aber auch kein Wort.

Aber Spaß beiseite: Den dargebotenen Zahlen fehlen, obwohl erste Vermutungen über Kausalitäten aufgestellt werden, Angaben zur Signifikanz der Unterschiede. Auch würde es aus meiner Sicht die Aussagekraft erhöhen, wenn Kinzig und Vester die Unterschiede zwischen den Freispruchquoten in Abhängigkeit von Delikt und Bundesland nicht anhand der stark aggregierten Daten, sondern für jedes Jahr/Bundesland/Delikt einzeln auszuwerteten. Ein erheblicher Mehraufwand zwar, aber einer, der sich lohnen dürfte.

Konstantin Stern

Kinzig/Vester (2015): Der Freispruch – Ein statistischer Überblick zu einem zwar seltenen, aber (nicht nur für den Beschuldigten) bedeutsamen Verfahrensausgang – StV 2015, 261.

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