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Immer diese Fluchtgefahr – Bundesverfassungsgericht rügt die unzureichende Begründung des Haftgrundes

Die Untersuchungshaft bedeutet für den Beschuldigten eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Grundrechte. Demzufolge muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls überhaupt vorliegen. Immer wieder Gegenstand von Entscheidungen ist dabei vor allem der Haftgrund der Fluchtgefahr, über den man spätestens im Referendariat lernt, dass er nicht allein aufgrund der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe angenommen werden darf. Dennoch passiert es immer wieder, dass Gerichte allein die Strafhöhe berücksichtigen und mit weiteren, lediglich abstrakten Ausführungen den Haftgrund der Fluchtgefahr annehmen. Einer dieser Fälle, in denen es unter anderem um den Haftgrund der Fluchtgefahr ging, wurde nun mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

In dem Verfahren hatte der unbestrafte Beschwerdeführer eine Zahnarztpraxis betrieben, bis er aufgrund des Haftbefehls durch das Amtsgericht Augsburg in Untersuchungshaft kam. Hintergrund des Haftbefehls war, dass seine schwangere Mitarbeiterin ihn an einem Abend aufgelöst angerufen hatte, weil sie von ihrem Freund bedroht wurde. Der Beschwerdeführer soll seiner Mitarbeiterin geraten haben, die Polizei zu rufen. Kurze Zeit sollen drei Männer bei der Mitarbeiterin des Beschwerdeführers erschienen seien, die den Geschädigten zusammenschlugen, mit einer Schreckschusspistole bedrohten und ihn schließlich mit dem Taxi zum Augsburger Bahnhof brachten.

Als bei dem Beschwerdeführer schließlich die Zahnartpraxis und seine Wohnung durchsucht wurden, fand die Polizei die Schreckschusspistole, an der die DNA des Geschädigten identifiziert werden konnte. Der Beschwerdeführer kam mit seinem Anwalt freiwillig zu der Wohnungsdurchsuchung und wurde dort festgenommen. Als Haftgrund führte das Amtsgericht Augsburg Fluchtgefahr an, da der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen habe und sich als Zahnarzt ohne weiteres in ein anderes Land absetzen könne. Die Anklage warf dem Beschwerdeführer Geiselnahme vor, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht ist. Der Haftbefehl wurde von dem Landgericht Augsburg und dem Oberlandesgericht München aufrechterhalten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun (BVerfG 2 BvR 631/18), dass die Gerichte zu Unrecht den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen haben. Dabei rügte das Bundesverfassungsgericht die lediglich formelhaften Begründungen zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit der Haft, die den Umständen des Einzelfalls nicht angemessen Rechnung getragen hatten. Das Bundesverfassungsgericht monierte insbesondere, dass sich die Gerichte nicht hinreichend damit auseinandergesetzt hatten, welche maßgeblichen Umstände gegen eine Flucht des Beschwerdeführers sprechen. Der Beschwerdeführer war sozial und beruflich in Deutschland fest verankert. Auch hatte er in jüngerer Zeit erhebliche finanzielle Investitionen in seine Zahnarztpraxis getätigt. Zudem hatte sich der Beschwerdeführer mit Abrechnungsfragen seiner Praxis beschäftigt, obwohl er von der Anzeige des Geschädigten wusste. Dies sah das Bundesverfassungsgericht als Indiz dafür an, dass der Beschwerdeführer sich nicht ins Ausland absetzen wollte. Berücksichtigt hat das Bundesverfassungsgericht auch, dass der Beschwerdeführer zu der Durchsuchung seiner Wohnung freiwillig hinzugekommen ist, anstatt zu flüchten. Zudem haben die Gerichte keine konkreten Feststellungen zu Erfahrungen oder Kontakten des Beschwerdeführers, die ein Leben im Ausland auf der Flucht ermöglichen könnten, getroffen. Auch Feststellungen über eine Flucht ermöglichende finanzielle Ressourcen waren von den Gerichten nicht getroffen worden.

Rechtsanwalt Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht (mehr) gegeben sind.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) München als auch das Kammergericht in Berlin haben mit ihren lesenswerten Beschlüssen vom 20. Mai bzw. 24. Mai 2016 die jeweils angegriffenen Haftbefehle aufgehoben, weil nach Ansicht der Gerichte der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ im jeweiligen Fall nicht vorlag. Gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Zur Fluchtgefahr bei prekären finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
Dem Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2016 – 1 Ws 369/16 lag ein Haftbefehl zugrunde, den das zuständige Amtsgericht unmittelbar erlassen hatte, nachdem es den Angeklagten wegen Betruges, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt hatte. Das Amtsgericht ging offenbar davon aus, dass sich der Angeklagte dem weiteren Gerichtsverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils entziehen werde. Dabei stützte es seine Vermutung auf den Umstand, dass der Angeklagte (und dessen Familie) vollkommen vermögenslos und hochverschuldet war. Diese prekären wirtschaftlichen Verhältnisse würden einen besonderen Fluchtanreiz darstellen. Immerhin könne der Angeklagte nach Ansicht des Amtsgerichts bei einer Flucht ins Ausland auch besser für seine Familie sorgen. Zudem sei der Angeklagte von der Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe überrascht worden, was ebenfalls zur Flucht anregen würde.

Das OLG München teilt diese Ansichten des Amtsgerichts (und des Landgerichts) ausdrücklich nicht und findet dafür in seinem Beschluss deutliche Worte. Zunächst stellt das OLG München klar, dass bei der Prüfung einer „Fluchtgefahr“ nicht allein darauf abgestellt werden dürfe, ob eine potenzielle Fluchtmöglichkeit besteht. Vielmehr müsse auch geprüft werden, ob der Betroffene eine mögliche Flucht nach den Umständen des Einzelfalles wohl auch tatsächlich umsetzen wird.

Das OLG verneint dies hier. Weder habe der Angeklagte Beziehungen ins Ausland noch würde ihm seine prekäre wirtschaftliche Situation einen besonderen Fluchtanreiz bieten. Nach Ansicht des OLG München „dürfte sich eine Flucht ohne Geldmittel schwieriger als mit solchen gestalten“. Darüber hinaus erscheint dem OLG eine erfolgreiche Flucht des Angeklagten mit seiner Frau und den Kindern im Alter von 4, 6 und 9 Jahren ins Ausland als „ausgeschlossen“. Auch das Argument, der Angeklagte könne im Ausland besser für seine Familie sorgen erscheint dem OLG München als „geradezu an den Haaren herbeigezogen“. Ebenso fernliegend sei nach einer Flucht des Angeklagten die dauerhafte Finanzierung seiner Familie aus dem Ausland. Darüber hinaus könne der Angeklagte keinesfalls von der verhängten Freiheitsstrafe überrascht gewesen sein. Der Angeklagte hat sich dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht – als Schöffengericht – von Anfang an gestellt und war von seinen Verteidigern auch darauf hingewiesen worden, dass sogar eine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe möglich ist (vgl. §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25, 28 GVG).

An dieser Stelle sei auch auf die an das Amtsgericht adressierten abschließenden Bemerkungen des OLG München hingewiesen, aus denen man eine gewisse Verärgerung geradezu herauslesen kann. Demnach habe das Amtsgericht die bestehenden familiären Bindungen des Angeklagten nicht hinreichend erkannt und möglicherweise die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht einmal über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Darüber hinaus spricht das OLG auch von einer „schleppenden Verfahrensbearbeitung“ durch die Vorinstanzen. Im Ergebnis war der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Ansicht des OLG München nicht gegeben und der erlassene Haftbefehl somit aufzuheben.

Zur Fluchtgefahr bei mutmaßlich fehlendem Rückreisewillen des Beschuldigten
Das Kammergericht in Berlin hat sich mit Beschluss vom 24. Mai 2016 – 4 Ws 75/16 ebenfalls zum Haftgrund der Fluchtgefahr geäußert und dabei erneut in einem Verfahren entschieden, in dem bereits seit Februar 2013 verhandelt wird. Insofern verweist das Kammergericht zunächst auf seine bereits in dieser Sache ergangenen Beschlüsse. Sodann schildert es ausführlich den Verfahrensgang im Hinblick auf die angeordnete U-Haft.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war bereits mehrfach unterbrochen worden, der Angeklagte hatte sich unterdessen wiederholt im Ausland aufgehalten, war aber zu jedem Verhandlungstag wieder anwesend. Als der Angeklagte am Abend des 31. Oktober 2015 dann erneut ins Ausland reisen wollte, wurde er am Flughafen aufgrund eines (spanischen) Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin sollte bereits am 2. November 2015 fortgesetzt werden.

Bereits um die Mittagszeit des 31. Oktober 2015 hatte die Verteidigerin des Angeklagten die Vorsitzende Richterin der Strafkammer darüber informiert, dass ihr Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht am nächsten Verhandlungstag teilnehmen könne. Nach einer Erklärung des (am Flughafen verhafteten) Angeklagten in der Verhandlung am 2. November war das Landgericht davon überzeugt, der Angeklagte habe einen Fluchtversuch unternommen und erließ daher am 3. November einen Haftbefehl. Die Annahme der Fluchtgefahr begründete das Gericht insbesondere damit, dass die Verteidigerin noch vor der Abreise ihres Mandanten dem Gericht mitgeteilt hatte, dieser werde wohl jedenfalls nicht rechtzeitig zum nächsten Verhandlungstermin zurückreisen.

Der Angeklagte hat sich am 2. November dahingehend erklärt, er wollte auf seiner Reise lediglich eine besondere Tumorbehandlung durch ein spezielles von ihm mitfinanziertes medizinisches Gerät im Ausland wahrnehmen und zur Gerichtsverhandlung wieder zurückkehren. Seine Verteidigerin machte geltend, hinsichtlich dieses Umstandes zuvor falsch informiert worden zu sein. Das Landgericht aber hielt die Erklärung des Angeklagten nicht für glaubhaft und stellte in einem späteren Beschluss klar, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf einen Rückkehrwillen des Angeklagten geschlossen werden könne, im weiteren Verlauf die U-Haft auch aufrechterhalten werden müsse.

Das Kammergericht hat die Annahme der Fluchtgefahr hingegen nicht bestätigt. Insbesondere bemängelt es, dass sich das Landgericht in seinen Beschlüssen nicht hinreichend mit der Version des Angeklagten auseinandergesetzt hat. Immerhin habe er tatsächlich ein Rückflugticket für den 1. November gehabt. Ferner sei nicht dargestellt worden, welche Rolle die Begleiter des Angeklagten bei einer potenziellen Flucht spielen sollten. Auch sei völlig unklar geblieben, aus welchem erdenklichen Grund der Angeklagte im Falle einer tatsächlich beabsichtigten Flucht ins Ausland das Gericht (durch seine Verteidigerin) über seine Abreise vorher hätte informieren wollen anstatt einfach davonzufliegen.

Neben weiteren Punkten hinsichtlich einer Fehlinterpretation von Tatsachen durch das Landgericht kritisiert das Kammergericht als „grundlegenden dogmatischen Mangel“, die Annahme des Landgerichts, ein Rückreisewille des Angeklagten könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Das Kammergericht stellt klar, dass die zur Anordnung der U-Haft führenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen und insofern beweiskräftig festzustellen sind. Wenn aber durch gerichtliche Interpretation des Geschehens die Annahme eines Fluchtwillens des Angeklagten zwar möglich, aber nicht zwingend ist, kann nicht zur Voraussetzung einer Annahme des Gegenteils gemacht werden, dass die entsprechenden Umstände (Rückreisewille) mit der „erforderlichen Sicherheit“ feststehen müssten, wobei das Kammergericht auch offen lässt, welchen Grad diese erforderliche Sicherheit haben sollte. Mit anderen Worten könnte man wohl sagen, es dürfen zumindest keine geringeren Anforderungen für die Annahme eines möglichen Fluchtwillens gelten als für die Annahme eines ebenso möglichen Rückreisewillens des Beschuldigten.

Interessant erscheinen darüber hinaus auch die Ausführungen des Kammergerichts zu dem Verteidigerverhalten (Rn. 10, 20).

Untersuchungshaft seit 5 Jahren und 9 Monaten – Aufhebung des Haftbefehls wegen überlanger Verfahrensdauer

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Das dürfte wohl keinem von uns neu sein. Beim Lesen einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln bekommt dieses Sprichwort allerdings eine ganz andere Dimension. Denn bei einer andauernden Untersuchungshaft von etwa 5 Jahren und 9 Monaten kann von einem langsamen Mahlen der Justizmühlen keine Rede mehr sein. Vielmehr drängt sich hier nur noch der Begriff der überlangen Verfahrensdauer auf. Glücklicherweise hat das OLG Köln nun Gerechtigkeit walten lassen und den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das Verfahren begann für den Angeklagten am 05.08.2009, als er von der Polizei vorläufig festgenommen wurde. Seitdem befand er sich aufgrund des Haftbefehls vom 06.08.2009 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vor der 4. Strafkammer des Schwurgerichts wurde im Juni 2010 mit einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe beendet und die Haftdauer im Beschlusswege angeordnet. Gegen dieses Urteil legte der Beschuldigte Revision ein. Über diese entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2011 und hob das Urteil des Landgerichts wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf. Das Verfahren wurde an die 1. Strafkammer des Schwurgerichts zurückverwiesen. Diese Begann im Dezember 2011 eine neue Hauptverhandlung und verurteilte den Angeklagten im Juli 2012 erneut wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und erhielt den Haftbefehl aufrecht. Auch gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein, die wiederum beim BGH landete. Dieser hob das Urteil des Landgerichts im Juni 2014 wegen eines Verfahrensfehlers und Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung auf. Es folgte die Verweisung der Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Ein Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls wurde vom BGH mit Hinweis auf seine Unzuständigkeit abgelehnt. Der Anwalt des Angeklagten beantragte daraufhin bei der nun zuständigen 11. Schwurgerichtskammer des Landgerichts den Haftbefehl aufzuheben. Zur Begründung wendete er sich sowohl gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts, als auch gegen die Haftgründe und machte insbesondere geltend, dass die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Hinblick auf den Zeitablauf des Verfahrens unverhältnismäßig sei und gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verstoßen würde.

Die zuständige Schwurgerichtskammer wies diesen Antrag jedoch mit der Begründung zurück, dass sich ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot mit Rücksicht auf die Komplexität des Falles nicht allein aus der zeitlichen Dauer des Revisionsverfahrens ergebe. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Verfahren im Übrigen stets mit der erforderlichen Sorgfalt gefördert worden sei. Außerdem kündigte die Schwurgerichtskammer den Beginn der dritten Hauptverhandlung für Januar 2015 an. Nachdem der Angeklagte erneut Beschwerde einlegte, der wiederum nicht abgeholfen wurde, musste das OLG Köln nun entscheiden.

Das OLG Köln hat die Untersuchungshaft nach diesem jahrelangen Prozedere mit seinem Beschluss vom 01.06.2015 – 2 Ws 299/15 aufgehoben. Die Begründung ist stichhaltig und man fragt sich, warum keines der Gerichte den Haftbefehl früher aufgehoben hat. Zwar sieht auch das OLG Köln die Voraussetzungen des dringenden Tatverdachts und den Haftgrund der Fluchtgefahr weiterhin als gegeben an. Allerdings sagt das OLG auch ganz deutlich, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes inzwischen nicht mehr verhältnismäßig ist. Dabei betont das OLG den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz, dass Verfahren, in denen sich ein Beteiligter in Untersuchungshaft befindet, von Beginn an und während der gesamten Dauer des Strafverfahrens mit besonderer Beschleunigung zu betreiben sind. Das Gewicht des Freiheitsanspruches verstärkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Dabei kann die Schwere der Tat allein bei erheblichen Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts sind vielmehr die Komplexität des Verfahrens, die Anzahl der beteiligten Personen sowie das Verhalten der Verteidigung zu berücksichtigen.

Das OLG Köln beurteilt den Fall zwar als einen besonders aufwendigen und schwierigen Indizienprozess. Allerdings entspreche das Verfahren dem eines üblichen Schwurgerichtsverfahrens und sei lediglich gegen zwei Angeklagte gerichtet. Auch eine rechtskräftige Verurteilung sei trotz zweier erstinstanzlicher Entscheidungen des Landgerichts Bonn, die im Revisionsverfahren durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jeweils aufgehoben worden sind, bislang nicht erfolgt. Dabei betonte das OLG Köln vor allem die ungewöhnlich lange Dauer des zweiten Revisionsverfahrens von 14 ½ Monaten sowie die Tatsache, dass ein erneuter Prozessbeginn von Januar auf August dieses Jahres verschoben wurde. Bei seiner Gesamtbetrachtung musste das OLG Köln aus den genannten Gründen eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes feststellen und die Untersuchungshaft aufheben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt.

Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO) entnehmen. Diese ordnet in § 140 StPO an, in welchen Fällen ein Verteidiger, ganz unabhängig vom Willen des Beschuldigten, bestellt werden muss. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Untersuchungshaft gegen ihn vollstreckt wird.
Dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist relativ neu. Den § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gibt es erst seit 2010.

Grund für die Einführung war, dass man die erheblichen Grundrechtseingriffe, die für den Beschuldigten durch die Inhaftierung bestehen, durch die Pflichtverteidigerbestellung so gering wie möglich halten wollte. Allerdings kommt die Beiordnung nach dem Wortlaut nur in Betracht, solange der Vollzug tatsächlich stattfindet. Passend dazu ordnet § 141 Abs. 3 StPO an, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich auf die Beiordnung hinwirken muss, sobald eine notwendige Verteidigung wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft vorliegt.

 

Diese Regelungen führen wiederum dazu, dass ein des Mordes verdächtiger Beschuldigter erst dann einen Verteidiger beigeordnet bekommt, wenn er in Untersuchungshaft ist. Auch wenn es wohl durchaus sinnvoll wäre, dem Beschuldigten schon in einem früheren Stadium, wie etwa mit Eröffnung des dringenden Verdachts auf die Begehung eines Verbrechens, einen Verteidiger beiseite zu stellen, wurde dies erst kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt. In seinem Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 entschied er, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird.

Dazu führte der BGH aus, dass es keinen Anlass gebe, von der bisherigen Rechtsprechung, nach der keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten schon frühzeitig im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger zu bestellen, abzurücken. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 140 Abs. 1 Nr.4 StPO bewusst auf den Zeitpunkt der Vollstreckung der Untersuchungshaft abgestellt. Auch ganz bewusst habe er dabei Forderungen, den Zeitpunkt beispielsweise auf den Erlass des Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten vorzuverlegen, abgelehnt und nicht umgesetzt. Daran ändert nach Ansicht des BGH auch der Umstand nichts, dass ein nicht vorbestrafter Beschuldigter über keine Erfahrungen mit der Justiz verfügt und dann mit dem Vorwurf eines schweren Verbrechens konfrontiert wird. Eine Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Verteidigerbestellung bestehe nicht.

Eine doch sehr kurze Begründung, wenn man bedenkt, um welch wichtigen rechtlichen Aspekt es hier ging. Denn schließlich ist der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung die Grundlage für das ganze spätere Strafverfahren. Je eher der Verteidiger eingeschaltet wird, desto besser. Dies gilt natürlich insbesondere bei schweren Vorwürfen wie dem Mordverdacht, bei dem eine lebenslange Haftstrafe droht.

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