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Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

Es dürfte wohl der schlimmste Albtraum eines jeden Taxifahrers sein: Ein Überfall von bewaffneten Fahrgästen, die es auf die Tageseinnahmen abgesehen haben. Besonders brenzlig wird eine solche Situation, wenn das Taxi noch in Bewegung ist und der Fahrer deshalb nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt reagieren kann. Deshalb hat der Gesetzgeber für den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in § 316a StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vorgesehen. Einen interessanten Fall dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/15 entschieden.

Die drei Angeklagten hatten eine Taxifahrerin überfallen und ihr, nachdem sie sie bewusstlos geschlagen und gewürgt hatten, ihre Geldbörse mit 300 Euro entwendet. Dabei gingen die Angeklagten, entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans, wie folgt vor: Sie setzten sich in das bestellte Taxi, wobei einer der Angeklagten einen Schlagstock und der hinter der Geschädigten sitzende Angeklagte ein HDMI-Kabel mitführte. Am vermeintlichen Ziel angekommen, setzte die Geschädigte das Taxi etwas zurück. Obwohl das Taxi erst im Anhaltevorgang war und der Überfall nach dem Tatplan erst beim Stehen des Taxis stattfinden sollte, legte der Angeklagte der Geschädigten das Kabel um den Hals und zog schnell und fest zu. Die Geschädigte konnte jedoch noch ihre Hände unter das Kabel bringen. Von der Gegenwehr überrascht, schlug der andere Angeklagte der Geschädigten mit dem Schlagstock mindestens zweimal kräftig in Richtung ihres Hinterkopfs, sodass sie bewusstlos wurde. Die Angeklagten sicherten die Spannung des Kabels, nahmen die Geldbörse der Geschädigten und flüchteten, aus Angst, die Geschädigte könnte wieder zu Bewusstsein kommen. Aus Angst vor der Überführung riefen sie keinen Notarzt, obwohl ihnen durchaus bewusst war, dass die Geschädigte hätte sterben können. Nach ca. 7 Minuten erwachte die Geschädigte und konnte einen Notarzt rufen und die Polizei verständigen.

Die Angeklagten wurden unter anderem wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte mit ihrer Revision jedoch auch eine Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer erreichen, den das erstinstanzliche Gericht verneint hatte, weil die Angeklagten die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht ausgenutzt und dies weder geplant noch gewollt gewesen sei. Der BGH gab der Staatsanwaltschaft Recht und begründete dies damit, dass der Angriff mit dem Kabel auf die Geschädigte zu einem Zeitpunkt stattfand, als das Taxi noch rollte und die Geschädigte mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst war.

Denn § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder die Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist danach erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist und deswegen leichter überfallen werden kann. Wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet, wird diese Voraussetzung regelmäßig bejaht. Subjektiv ist nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, dass dem Täter die aufgrund der Verhältnisse des Straßenverkehrs eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten bewusst sind.

Demnach hätte das erstinstanzliche Gericht nach Ansicht des BGH nicht einfach darauf verweisen dürfen, dass ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs von den Angeklagten nicht geplant worden sei. Maßgeblich sei nicht der frühere Tatplan, sondern die konkrete subjektive Vorstellung des Täters bei Ausübung des Angriffs. Außerdem habe das Gericht nicht bedacht, dass für die subjektive Erfüllung des Tatbestandsmerkmals ausreichend ist, dass der Täter die sich aus den besonderen Verhältnissen des Straßenverkehrs ergebenden tatsächlichen Umstände erkennt und sich der eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers bewusst ist. Anhand dieser Maßstäbe hätte der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nicht verneint werden dürfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs gem. § 316a StGB

Im Studium hört man oftmals den hilfreichen Spruch, dass alles was in einer Klausur erwähnt wird, nicht ohne Hintergedanken dort steht. Findet in der Klausur ein Raub, räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung statt und taucht dazu auch noch ein Fahrzeug im Sachverhalt auf, so sollte man stets darüber nachdenken, ob der Prüfer beim Verfassen des Sachverhalts nicht auch an den Tatbestand des § 316a StGB gedacht hat. Da diese Norm jedoch nicht jedem geläufig ist, wiederholen wir heute das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

Zunächst einmal lautet § 316a Abs. 1 StGB wie folgt:

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Von einem Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs spricht man, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann.

Der Angreifer muss sich also eine Gefahrenlage zunutze machen, die dem fließenden Verkehr innewohnt. Dabei muss das Fahrzeug nicht zwingend in Bewegung sein, sodass auch ein verkehrsbedingtes Anhalten, wie etwa das Anhalten an einer roten Ampel, unter die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fällt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Motor des Autos noch läuft und der Fahrer seine Aufmerksamkeit nicht in erster Linie auf das Führen des Fahrzeugs richtet. So wird nach diesen Grundsätzen beispielsweise bei einem Taxifahrer, der ohne eingelegten Gang bei angezogener Handbremse einen Fahrgast abkassieren will, kein besonderes Verhältnis des Straßenverkehrs ausgenutzt.

Einmal Anhalten bitte – Polizeikontrolle!

Vorgetäuschte Polizeikontrollen scheinen gerade der neueste Trend zu sein. Vor allem hier in Berlin häufen sich die Fälle, in denen vermeintliche Polizisten sich meistens nichtsahnende Touristen herauspicken und diese unter höchst fragwürdigen Vorwänden durchsuchen. Mit der gefundenen Beute, wie etwa Portemonnaies und Handys, machen sich die Täter dann aus dem Staub. Passend zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich einen Beschluss (vom 23.7.2014 – 2 StR 104/14), in dem er sich auch mit einer vorgetäuschten Polizeikontrolle zu befassen hatte. Der Sachverhalt war jedoch etwas spektakulärer.

Der Angeklagte und seine Komplizen verfolgten den gerade beladenen Lastkraftwagen in einem PKW auf der Autobahn. Kurz vor dem Rastplatz wechselten sie auf den mittleren Fahrstreifen neben den LKW, hupten und gaben dem Geschädigten per Handzeichen zu verstehen, dass er rechts herausfahren soll. Wie beabsichtigt, ging der Geschädigte davon aus, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle. Er fuhr auf den Rastplatz und wurde dort von dem Angeklagten aufgefordert, die Papiere rauszuholen. Während der Geschädigte nach den Fahrzeugpapieren griff, streifte sich der Angeklagte eine Haube über das Gesicht und öffnete die Fahrertür des LKWs. Er bedrohte den Geschädigten mit einer Pistole und fesselte diesen in der Kabine hinter dem Fahrersitz. Dann fuhren die Täter mit dem LKW zu einem anderen Rastplatz, wo die Beute in Wert von 450.000 € in ein anderes Auto umgeladen wurde.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Eine Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a Abs. 1 StGB erwog es jedoch nicht, da es erst die Bedrohung auf dem Parkplatz und nicht das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens als Angriff wertete. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision musste der 2. Senat des BGH diese Bewertung nun zumindest grob überprüfen, um die Sache gegebenenfalls an den für Straßenverkehrsdelikte zuständigen 4. Senat zu verweisen. Dabei kam er zu einem anderen Ergebnis als das Landgericht. Denn die Annahme, dass es sich um einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer handelt, erschien dem Senat nach vorläufiger Prüfung nicht abwegig, sondern vielmehr naheliegend.

Für die Strafbarkeit nach § 316a Abs. 1 StGB muss das Opfer Führer eines Kraftfahrzeuges sein. Insofern kommt es ganz entscheidend darauf an, in welchem Zeitpunkt man den Angriff als gegeben sieht. Hier kommt sowohl der Zeitpunkt der Bedrohung auf dem Rastplatz als auch das Herauswinken auf den Rastplatz, zu welchem das Opfer ohne Schwierigkeiten noch Führer eines Kraftfahrzeugs war, in Betracht.

Der Senat verwies zur Abgrenzung auf die neuere Rechtsprechung des BGH. Nach dieser reicht es für das Merkmal des Angriffs nicht aus, wenn auf den Führer eines Kraftfahrzeuges mit List eingewirkt wird, um ihn in die Situation zu bringen, in der der Raub stattfinden soll. Demzufolge liegt beim Vortäuschen eines Unfalls oder beim Simulieren einer sonstigen Notlage, durch die ein Kraftfahrzeugführer zum Anhalten bewegt werden soll, kein Angriff vor.

Nach Ansicht des Senats unterscheidet sich die vorgetäuschte Polizeikontrolle von der bloßen Vortäuschung allgemein motivierender Umstände jedoch substanziell. Denn der vorgetäuschten Polizeikontrolle komme insofern nötigungsgleiche Wirkung zu, als dass dem Kraftfahrzeugführer kein Ermessen hinsichtlich seiner Entscheidung Anzuhalten eingeräumt werde. Er sei vielmehr verpflichtet, dem Haltezeichen Folge zu leisten. Aus diesem Grund sei eine Einwirkung auf die Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers bereits im Moment der durchgeführten Polizeikontrolle anzunehmen.

Der Angeklagte könnte also, wenn der zuständige 4. Senat des BGH dieser Argumentation folgt, auch wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer verurteilt werden.

www.verteidiger-berlin.info

 

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