Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht
Die Lösung einer Prüfung im Strafrecht kann oftmals zu Ergebnissen kommen, die im ersten Moment nicht sehr offensichtlich erscheinen. So auch im hiesigen Fall des Bundesgerichtshofes, der sich um den räuberischen Diebstahl dreht. Des räuberischen Diebstahls macht sich strafbar, wer „bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Guten zu erhalten“. So schien das Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ im ersten Moment offensichtlich gegeben, doch stellte der Bundesgerichtshof (4 StR 451/22) in seinem Beschluss vom 14. März 2023 Gegenteiliges fest. ...
Dass das Fahren von E-Rollern im betrunkenen Zustand Konsequenzen mit sich zieht, ist wohl mittlerweile den Meisten bewusst. So wird mindestens ein Bußgeld erhoben und auch Punkte in Flensburg sind die Folge. Zudem kann auch ein Fahrverbot für einen bestimmten Zeitraum verhängt werden. Ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller auch den Entzug der Fahrerlaubnis mit sich bringen kann, ist noch unklar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 276/22) setzte in seinem Urteil vom 8. Mai 2023 jedoch ein klares Statement in dieser Sache. Der Angeklagte wurde zuvor vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da...
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) spielt im rechtswissenschaftlichen Studium zwar eine untergeordnete Rolle, jedoch ist es in der Praxis umso mehr bedeutend. Dieses regelt die Sanktionen in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln und deckt damit einen großen Bereich der Kriminalität ab. Untersagt werden nach § 29 BtMG unter anderem Anbau, Handel und der Besitz von Betäubungsmitteln ohne eine schriftliche Erlaubnis. Außerdem erhöht sich nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG der Strafrahmen beim Handeln von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ob sich der Angeklagte im vorliegenden Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat, musste der Bundesgerichtshof (5 StR 390/22)...
Von den Mordmerkmalen ist die Heimtücke wohl eines, welches einem am häufigsten während des Studiums begegnet. Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Ein Opfer ist dann arglos, wenn es sich keines Angriffs gegen seine körperliche Unversehrtheit versieht. Wehrlos ist es anschließend dann, wenn es aufgrund der Überraschung durch den Täter in seinen Abwehrmöglichkeiten so erheblich eingeschränkt ist, dass die Person keine Möglichkeit dazu hat, den Angriff wenigstens zu erschweren. Mit der Heimtücke hat sich auch der Bundesgerichtshof (2 StR 320/22) in seinem Beschluss vom 24. Mai 2023 befasst....
Wer fremde Gebäude oder andere im § 306 StGB genannte Objekte in Brand setzt, macht sich der Brandstiftung strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall der Brandstiftung nach § 306a StGB liegt außerdem unter anderem vor, wenn eine Räumlichkeit in Brand gesetzt wird, die der Wohnung von Menschen dient. Ob auch eine Gefängniszelle als Wohnraum im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 anzusehen ist, hat das Landgericht Ravensburg (5 Ns 53 Js 2250/21) in seinem Urteil vom 13. Juni 2022 entschieden. Der Angeklagte im vorliegenden Fall wurde auf Grund...
Ein anderes Fahrzeug im Straßenverkehr ausbremsen, jemandem eine Waffe vorhalten oder auch eine Sitzblockade; der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) ist vielfältig und findet vor allem im Straßenverkehr häufig Anwendung. Begangen wird eine Nötigung nach § 240 StGB von demjenigen, der einem anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Auch der Bundesgerichtshof (4 StR 91/22) setzte sich in seinem Beschluss vom 10. November 2022 mit der Nötigung auseinander und entschied dabei, wann eine versuchte Nötigung in der Variante der Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegt....
Der Mord gem. § 211 StGB spielt immer wieder eine Rolle in Strafrechtsklausuren während des Studiums. Besonders beliebt in Klausuren ist unter anderem das Mordmerkmal der Heimtücke, welches auch der Angeklagte im vorliegenden Fall des Bundesgerichtshofes (4 StR 234/22) vom 30. März 2023 verwirklicht haben soll. Der Angeklagte fasste den Entschluss seine Ehefrau zu töten, da er annahm, dass sie ihm fremdging. Zudem hatte er Angst, dass sie ihn mit den Kindern verlassen könnte und war außerdem darüber verärgert, dass sie seinen Wunsch nach Geschlechtsverkehr zurückgewiesen hatte. Um seinen Plan in die Tat umzusetzen, erzählte der Angeklagte seiner Frau, dass...
