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Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch  belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In seinem Beschluss vom 13. März 2018 (4 StR 570/17) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ auszulegen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschuldigte durch eine Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Dieser Vorgang missfiel der Beschuldigten, sodass sie der Beamtin zurief: „Und du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“. Mit einer schnellen Bewegung griff die Beschuldigte der Polizeibeamtin in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft. Die Geschädigte war hierdurch sehr schockiert, peinlich berührt und ekelte sich.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ nach den, durch die Rechtsprechung bereits entwickelten, Auslegungskriterien zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr.1 StGB zu bestimmen sein. Danach könne eine Berührung objektiv, nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch subjektiv, nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein. Auch ambivalente Berührungen, die für sich genommen keinen sexuellen Charakter aufweisen können tatbestandsmäßig sein. Hierbei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Es reiche allerdings nicht aus, dass die Handlung allein nach der Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.

Der Annahme einer, nach dem äußeren Erscheinungsbild, sexualbezogenen Berührung im Sinne des  § 184i Abs. 1 StGB steht es nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Denn das Schutzgut des § 184i StGB ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dieses wird durch eine objektive sexualbezogene Berührung beeinträchtigt, unerheblich welche Motive der Täter mit der Berührung verfolgt.

Bei Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind darüber hinaus viele Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, welche jedoch bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere die sexuellen Absichten des Täters von Bedeutung sein. 

Im Ausgangsfall liegt eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB vor. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Sexualbezug vorliegt, da der Geschädigten in den Intimbereich gekniffen wurde. Dieser sexuelle Bezug wird durch die Aussage der Beschuldigten, kurz vor der Tat, verstärkt. Die fehlende sexuelle Motivation der Beschuldigten ist unerheblich, da sich eine Berührung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den äußeren Umständen ergibt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

14- Jährige bieten eigenes pornographisches Material an

Oftmals sind es Erwachsene, die im Internet gezielt nach kinderpornographischem Material suchen und sich ggf. auch wegen Besitzes von Kinderpornographie strafbar machen. Im Münchner Tatort vom 28. Dezember 2014 waren es jedoch Kinder, die gezielt im Internet solches Material angeboten haben.

Die minderjährigen Schüler Tim, Florian und Hanna haben scheinbar einen Weg gefunden, das schnelle Geld zu machen. Auf eigenen Internetseiten bieten sie Bilder und Videos zum Verkauf an, auf denen sie selbst leicht bekleidet oder gar nackt zu sehen sind. Auch ein Videochat ist möglich. Schenkt man dem Teenager über das Internet Dinge von dessen Wunschliste, darf man ihm konkrete Anweisungen für die Vornahme sexueller Handlungen geben. Was die Jugendlichen für einen lohnenden Zeitvertreib halten, endet für Tim tödlich.

Tim wird mit einer Gaspistole durch einen aufgesetzten Nahschuss getötet. Zunächst gerät der Fußballtrainer Guido Buchholz (Maxim Mehmet) ins Visier der Ermittler Franz Leitmayr (Udo Wachtveitl) und Ivo Batic (Miroslav Nemec). Im Laufe der Ermittlungen kommt dessen pädophile Veranlagung ans Licht. Diese Veranlagung allein ist noch nicht strafbar. Jedoch hatte Buchholz über das Internet auch intimen Kontakt zu Florian und Tim. Zudem besaß er intime Bilder von den Jungen.

Gemäß § 184b StGB macht sich strafbar, wer kinderpornographische Schriften unter anderem verbreitet, zugänglich macht, herstellt, bezieht, liefert oder vorrätig hält. Zu den Schriften zählen gem. § 11 Abs. 3 StGB auch Videos und Bilder.

Gegenstand der Schriften muss der sexuelle Missbrauch von Kindern im Sinne der §§ 176 bis 176b StGB sein. Dieser liegt gem. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB auch dann vor, wenn man ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich selbst vornimmt. Ob eine sexuelle Handlung im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich vorliegt, muss stets im konkreten Einzelfall untersucht werden. Die Einnahme einer obszönen Stellung oder das Entblößen des Geschlechtsteils zählen zweifellos dazu.

Kind im Sinne dieser Norm ist, wer noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Im Tatort sind die Schüler aber möglicherweise alle schon 14 Jahre alt. Allerdings ist § 184b StGB selbst dann einschlägig, wenn der Minderjährige in dem betreffenden Video schon älter ist, aber objektiv noch als Kind unter 14 Jahren wahrgenommen wird.

Weil der Trainer mittlerweile Kontakt zu beiden Jungen hatte und sich bald auch mit Tim treffen wollte, entstand bei Florian eine gewisse Eifersucht auf seinen gleichaltrigen Freund. Er wollte ihn von diesem Treffen abhalten und bedrohte ihn dabei mit der Pistole, die schließlich losging.

Obwohl der Trainer Buchholz Tim letztlich nie persönlich getroffen hat und für dessen Tod nicht unmittelbar verantwortlich ist, bleibt er zumindest moralisch schuldig. Mindestens genauso schuldig ist aber auch die Mutter von Florian, die über die Internetaktivitäten ihres Sohnes Bescheid wusste, aber nichts dagegen unternahm und somit gegen ihre Erziehungs- und Aufsichtspflicht verstieß (vgl. § 1631 BGB). Zweck des § 184b StGB ist es gerade, die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials zu unterbinden, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen.

Man könnte in diesem Zusammenhang darüber nachdenken, ob sich die drei Schüler sogar selbst strafbar gemacht haben, indem sie ihr eigenes kinderpornographisches Material herstellten und im Internet verbreiteten. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, dass ein Erwachsener das Material herstellen oder verbreiten muss. Durch die umfassenden Besitzverschaffungs-, und Verbreitungsverbote soll generell der Markt für kinderpornographisches Material unterbunden werden. Gemäß §§ 176 ff. StGB bleibt das Ziel natürlich auch der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch, insbesondere als Darsteller in pornographischen Schriften. Es soll eine ungestörte sexuelle Entwicklung sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder gewährleistet werden. Im Allgemeinen steht es der Anwendung des § 176 StGB daher auch nicht entgegen, wenn das Kind bereits sexuell erfahren ist oder die Initiative von dem Kind ausging.

Gemäß § 19 StGB ist man ab dem vierzehnten Lebensjahr in der Regel schuldfähig, also strafmündig. In einem etwaigen Strafverfahren gegen Jugendliche würden die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (vgl. § 3 JGG) angewendet.

Die Polizisten haben sich übrigens nicht wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar gemacht, denn § 184b Abs. 5 StGB schließt eine Strafbarkeit aus, wenn die Besitzverschaffung solchen Materials ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Derzeit werden unter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gezielt Reformen in diesem Bereich angestrebt. So soll der Besitz von Kinderpornographie insgesamt härter bestraft werden. Auch sollen sogenannte Posingbilder künftig zu den Schriften im Sinne des § 184b StGB zählen.

Ich will dich nicht!

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein „Ausnutzen“ sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden „Machtgefälles“.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes „Ausnutzen“ lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem „nicht-verwirklichen-können“ auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem „nicht-verwirklichen-können“ ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

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