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Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation

Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.

Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.

In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.

Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Einmal Anhalten bitte – Polizeikontrolle!

Vorgetäuschte Polizeikontrollen scheinen gerade der neueste Trend zu sein. Vor allem hier in Berlin häufen sich die Fälle, in denen vermeintliche Polizisten sich meistens nichtsahnende Touristen herauspicken und diese unter höchst fragwürdigen Vorwänden durchsuchen. Mit der gefundenen Beute, wie etwa Portemonnaies und Handys, machen sich die Täter dann aus dem Staub. Passend zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich einen Beschluss (vom 23.7.2014 – 2 StR 104/14), in dem er sich auch mit einer vorgetäuschten Polizeikontrolle zu befassen hatte. Der Sachverhalt war jedoch etwas spektakulärer.

Der Angeklagte und seine Komplizen verfolgten den gerade beladenen Lastkraftwagen in einem PKW auf der Autobahn. Kurz vor dem Rastplatz wechselten sie auf den mittleren Fahrstreifen neben den LKW, hupten und gaben dem Geschädigten per Handzeichen zu verstehen, dass er rechts herausfahren soll. Wie beabsichtigt, ging der Geschädigte davon aus, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle. Er fuhr auf den Rastplatz und wurde dort von dem Angeklagten aufgefordert, die Papiere rauszuholen. Während der Geschädigte nach den Fahrzeugpapieren griff, streifte sich der Angeklagte eine Haube über das Gesicht und öffnete die Fahrertür des LKWs. Er bedrohte den Geschädigten mit einer Pistole und fesselte diesen in der Kabine hinter dem Fahrersitz. Dann fuhren die Täter mit dem LKW zu einem anderen Rastplatz, wo die Beute in Wert von 450.000 € in ein anderes Auto umgeladen wurde.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Eine Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a Abs. 1 StGB erwog es jedoch nicht, da es erst die Bedrohung auf dem Parkplatz und nicht das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens als Angriff wertete. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision musste der 2. Senat des BGH diese Bewertung nun zumindest grob überprüfen, um die Sache gegebenenfalls an den für Straßenverkehrsdelikte zuständigen 4. Senat zu verweisen. Dabei kam er zu einem anderen Ergebnis als das Landgericht. Denn die Annahme, dass es sich um einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer handelt, erschien dem Senat nach vorläufiger Prüfung nicht abwegig, sondern vielmehr naheliegend.

Für die Strafbarkeit nach § 316a Abs. 1 StGB muss das Opfer Führer eines Kraftfahrzeuges sein. Insofern kommt es ganz entscheidend darauf an, in welchem Zeitpunkt man den Angriff als gegeben sieht. Hier kommt sowohl der Zeitpunkt der Bedrohung auf dem Rastplatz als auch das Herauswinken auf den Rastplatz, zu welchem das Opfer ohne Schwierigkeiten noch Führer eines Kraftfahrzeugs war, in Betracht.

Der Senat verwies zur Abgrenzung auf die neuere Rechtsprechung des BGH. Nach dieser reicht es für das Merkmal des Angriffs nicht aus, wenn auf den Führer eines Kraftfahrzeuges mit List eingewirkt wird, um ihn in die Situation zu bringen, in der der Raub stattfinden soll. Demzufolge liegt beim Vortäuschen eines Unfalls oder beim Simulieren einer sonstigen Notlage, durch die ein Kraftfahrzeugführer zum Anhalten bewegt werden soll, kein Angriff vor.

Nach Ansicht des Senats unterscheidet sich die vorgetäuschte Polizeikontrolle von der bloßen Vortäuschung allgemein motivierender Umstände jedoch substanziell. Denn der vorgetäuschten Polizeikontrolle komme insofern nötigungsgleiche Wirkung zu, als dass dem Kraftfahrzeugführer kein Ermessen hinsichtlich seiner Entscheidung Anzuhalten eingeräumt werde. Er sei vielmehr verpflichtet, dem Haltezeichen Folge zu leisten. Aus diesem Grund sei eine Einwirkung auf die Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers bereits im Moment der durchgeführten Polizeikontrolle anzunehmen.

Der Angeklagte könnte also, wenn der zuständige 4. Senat des BGH dieser Argumentation folgt, auch wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer verurteilt werden.

www.verteidiger-berlin.info

 

Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das „gefährliche Werkzeug“ iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist

Karolina Ewert

Wie schnell einem Räuber die Tatbeute zum Verhängnis werden kann, wird deutlich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13.

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Dem Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte und ein Mitangeklagter suchten den Nebenkläger in seiner Wohnung auf, um mittels Gewalt Schulden einzutreiben und bei der Gelegenheit auch andere Wertgegenstände mitzunehmen. Der Angeklagte schlug den Nebenkläger und würgte ihn, wobei er ihn erheblich verletzte. Während der Mitangeklagte den Nebenkläger bewachte, steckte der Angeklagte Bargeld und diverse Gegenstände ein. Darunter befand sich auch ein Messerblock mit fünf Messern, der – wie sich im Rahmen der Revision herausstellen sollte – entscheidend war.

II.
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 249 I, 223, 224 I Nr. 4, 52 StGB.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein und hatte teilweise Erfolg.

In der Revision beanstandete der BGH zwar den Schuldspruch bezüglich der gefährlichen Körperverletzung nicht, jedoch war nach Meinung des BGH die rechtliche Einordnung der Tat als einfacher Raub rechtsfehlerhaft: Die Tat sei vielmehr tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung ein schwerer Raub gemäß § 250 I Nr. 1 a StGB.

Die Einordnung der Tat als schweren Raub beruht auf dem entwendeten Messerblock mit fünf Messern: Nach Ansicht der Richter sei es für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 I Nr. 1 a StGB ausreichend, dass der Täter das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatausführung bei sich führe. Dem stehe also nicht entgegen, dass das Werkzeug aus der Tatbeute stamme.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg bezüglich der Urteilsgründe zum Raub und des Ausspruchs der Gesamtstrafe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III.
Mit dem Urteil bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Wie bereits in einer älteren BGH-Entscheidung (Urteil vom 04.06.1985 – 2 StR 125/85) sieht der BGH auch in diesem Fall, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung bei sich geführt werden muss. Der Fall war allerdings bezüglich des zeitlichen Ablaufs etwas anders gelagert. Die Angeklagten drangen in eine Wohnung ein, um dort von einer der Bewohnerinnen mit Gewalt den Code für einen in einem anderen Haus befindlichen Tresor zu erhalten. Dabei fanden sie durch Zufall eine Schusswaffe in der Wohnung und führten diese dann im Pkw auf dem Weg zum Haus mit. In diesem Fall hatten die Angeklagten die Waffe auf dem Weg zum Ort der Wegnahme bei sich.

Es scheint im ersten Augenblick doch etwas ‚unfair’ zu sein, dass die Art der Tatbeute letztlich die erwartete Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

Dogmatisch ist das Ergebnis aber wohl richtig.

Bei Küchenmessern handelt es sich um abstrakt gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 250 I Nr. 1 a StGB. Bestraft wird die erhöhte Gefahr, die von einem „bewaffneten“ Räuber ausgeht. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Räuber die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der gesamten Tatausführung mit sich führt. Im vorliegenden Fall sind die Angeklagten sofort nach der Wegnahmehandlung und dadurch nach Erlangung des Messerblocks und anderer Gegenstände geflüchtet. Trotzdem führte der Angeklagte die Messer noch bei der Tatbegehung mit sich. Der Raub ist erst mit der Beutesicherung beendet. Selbst wenn der Messerblock der letzte weggenommene Gegenstand gewesen wäre, läge gleichzeitig die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals und nur die Vollendung des Raubes vor. Daher ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands folgerichtig auch unbeachtlich, wenn der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug erst aus der Beute erlangt.

Der subjektive Tatbestand setzt keine Verwendungsabsicht voraus, sondern nur das bewusst gebrauchsbereite Bei-sich-führen. Bei Alltagsgegenständen könnte der Vorsatz entfallen, wenn der Täter den Gegenstand gar nicht als abstrakt gefährlich wahrnimmt. Bei Waffen und offenkundig objektiv gefährlichen Werkzeugen, wie Küchenmessern, wenn sie nicht schon als Waffen eingestuft werden, liegt das Vorhandensein des Bewusstseins nahe. Daher reicht das Bewusstsein, fünf Messer in der Tasche zu haben, für den subjektiven Tatbestand aus. Anders dürfte das nur zu beurteilen sein, wenn der Täter gar nicht erkannte und objektiv nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass er ein gefährliches Werkzeug erbeutet hatte.

IV.
In diesem Fall hat sich die Wegnahme des Messerblocks in jeglicher Hinsicht nicht gelohnt. Bedenkt man den möglichen Wert des Messerblocks, den sich der Angeklagte sichern wollte, ist die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe um zwei Jahre doch ein hoher Preis.

Wann wird eine Waffe bei einem Raub verwendert?

Raub ist einer der Tatbestände, der wohl jedem Studenten in einer Klausur begegnen wird. In den meisten Fällen wird es dabei nicht um einen einfachen, sondern um einen Raub gehen, der mit Werkzeugen, Waffen oder in einer Bande begangen wurde. Deshalb sollte man die wichtigsten Definitionen im Schlaf können, ganz abgesehen davon, dass sie in zahlreichen Fällen auch in der Praxis vorkommen.

Ein Klassiker dabei ist der Raub mit Waffen oder ähnlichem, bei dem heute das Merkmal des Verwendens wiederholt werden soll. In der Praxis ist die Definition des „Verwendens“ von besonderer Relevanz, weil sich die Strafe eines einfachen Raubes von einer Mindeststrafe von einem Jahr auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren erhöht.

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

Definition: Die Verwendung ist jeder zweckgerichtete Gebrauch zur Verwirklichung der Nötigung (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben).

Neben dem Einsatz des Tatmittels als Verletzungs- oder Gefährdungsmittel liegt eine Verwendung auch vor, wenn es als Mittel zur Drohung mit Gewalt eingesetzt wird. Dabei muss keine konkrete Gefahr für das Opfer begründet werden, obgleich der gefährliche Einsatz des Tatmittels tatsächlich möglich sein muss. Demnach reicht das „Vor-den-Körper-Halten“ einer Waffe aus. Darüber hinaus muss das Drohungsmittel vom Bedrohten wahrgenommen werden und eine Zwangslage auslösen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn das Tatmittel nur zur Wegnahme eingesetzt wird, beispielsweise das Aufschießen eines Schlosses.

Ferner ist es für das Merkmal des Verwendens in der Regel nicht ausreichend, wenn der Täter eine ungeladene Waffe einsetzt, deren Munition er griffbereit hat, wohingegen der Tatbestand erfüllt sein soll, wenn die Waffe noch nicht durchgeladen oder entsichert ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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