• Archiv der Kategorie: Beleidigung

„Das ist doch Korinthenkackerei!“ – keine strafbare Beleidigung

Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht.

Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge dieses Streits ungehalten und äußerte dem Beamten gegenüber „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Dieser Äußerung folgte sogleich ein Strafbefehl, gegen den der Autofahrer Einspruch einlegte.

Der Einspruch hatte vor dem Amtsgericht nun Erfolg. Die Äußerung des Autofahrers wertete das Gericht als von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt ist. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass zur plastischen Darstellung der eigenen Rechtsposition auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden dürfen.

Mehr zu Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

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„Falls wir uns im Puff wiedersehen, wissen Sie warum“

Die MAZ schreibt in Ihrer Ausgabe vom Dienstag von einem Skandal wegen sexueller Belästigung an der Universität Potsdam. Natürlich haben wir gleich Bilder im Kopf. Aber es war dann doch ganz anders.

Eine Jura-Studentin im Grundstudium hatte wohl in der Vorbereitung auf die Semesterabschlussklausuren die falschen Schwerpunkte gesetzt und fühlte sich durch Äußerungen ihres Zivilrechts-Professors im Hinblick auf den zu erwartenden Klausurinhalt an der Nase herumgeführt.

An der Nase herumgeführt? Kann man das nicht moderner sagen? Kann man.

Anstatt der gutachterlichen Lösung soll die Studentin auf das Klausurpapier geschrieben haben:

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen bedanken, dass Sie mich so sehr in den Arsch gefickt haben. Sie treiben mich in die Prostitution, weil ich sonst nichts anderes kann und ein Studium ich mir nicht mehr leisten kann, da im 4. Semester mein Anspruch auf BAFöG wegfällt. Falls wir uns dann in irgendeinem Puff wiedersehen, wissen Sie warum.

Der betroffene Zivilrechtsprofessor war selbstverständlich nicht amüsiert und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Beleidigung.

Gegenüber der MAZ erklärte der Zivilrechtsprofessor seine Motivation: „Ich möchte nicht, dass eine Frau auf diese Weise beleidigt wird, ich will aber auch nicht, das ein Mann auf diese Weise beleidigt wird“, sagte er. „Wehret den Anfängen.“

Noch ein bisschen Dogmatik? Gern!

Die Beleidigung – § 185 StGB

Im Anschluss an unseren Beitrag vom 19. November 2012 soll heute der Begriff der Beleidigung gemäß § 185 StGB genauer dargestellt werden.

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Da das Gesetz keinen Aufschluss über die einzelnen Voraussetzungen der Beleidigung gibt, ist es umso wichtiger, sich im Rahmen einer kurzen Wiederholung noch einmal deutlich zu machen was genau unter dem Begriff der Beleidigung zu verstehen ist.

Definition:

Eine Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung.

Zunächst ist das Vorliegen einer Kundgabe gegenüber einem anderen erforderlich.

Dies Kundgabe kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder aber auch durch schlüssiges Handeln erfolgen.

Inhaltlich ist die Äußerung von Nichtachtung oder Missachtung, wenn die Ehre des anderen verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn ihm schon die Möglichkeit vernünftiger Selbstbestimmung abgesprochen oder ihm vorgeworfen wird, diese Selbstständigkeit nicht verantwortlich zu betätigen. Dabei muss die Äußerung durch Auslegung ermittelt und alle Umstände des Einzelfalls einbezogen werden.

Die Beleidigung kennt drei Begehungsformen:

1. die Äußerung eines beleidigenden Werturteils gegenüber dem Betroffenen,
2. die Äußerung eines beleidigenden Werturteils über diesen gegenüber einem Dritten,
3. die Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen, wobei die Behauptung nach hM unwahr sein muss.

Als Beleidigung wurde bejaht: Schimpfwörter wie Trottel, Idiot, Schwein; die Bezeichnung eines Polizisten als „Bulle“, der Radarmessung als Wegelagerei; die Aussage ein Richter solle in Rente gehen, da im Alter der Kalk riesele usw.

Keine Beleidigung liegt vor bei der Bezeichnung einer Frau als Hexe, die Verwendung der Worte „Künstler“ und „Werke“ zum Zwecke der Abwertung und die Behauptung ein Politiker rede wie ein Schornsteinfeger. Auch das bloße Absprechen besonderer Verdienste und Leistungen stellt keine Beleidigung dar.

Wichtig ist, dass die Erklärung für den Empfänger verständlich sein muss, so dass Beleidigungen in einer für den Empfänger unverständlichen Sprache zunächst keine Beleidigung darstellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

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